Studentische Aushilfe bei der Weinlese Foto: imago images / Rupert Oberhäuser

Petition in der Corona-Krise

Bundesregierung gegen bedingungsloses Grundeinkommen

Ist ein bedingungsloses Grundeinkommen ein geeigneter sozialwirtschaftlicher Ausweg aus der Corona-Krise? Das zumindest meint Susanne Wiest. Die Aktivistin setzt sich seit mehr als einem Jahrzehnt für die Einführung entsprechender Transferleistungen in Deutschland ein. Eine erste Petition in der Frage war 2013 gescheitert. Im März dieses Jahres hat Wiest, die zwischenzeitlich zwei Jahre lang an der Spitze der Partei „Bedingungsloses Grundeinkommen“ stand, eine neue Petition auf den Weg gebracht. Aktueller Anlass: die Corona-Krise. Der Wirtschaftswissenschaftler Bernhard Neumärker von der Universität Freiburg begleitete das Ansinnen. Da die Petenten mit mehr als 176.000 Unterzeichnern außergewöhnlich viele Unterstützer auf ihrer Seite haben, kam es Anfang dieser Woche zu einer persönlichen Anhörung vor dem Petitionsausschuss des Bundestags.

Die Petenten forderten: Jeder Bürger solle monatlich 550 Euro erhalten, „Kinder etwas weniger". Ein solches vorbehaltlos gezahltes Einkommen sei nach Ansicht Neumärkers geeignet, alle hiesigen Verbraucher abzusichern, heißt es in der Zusammenfassung der Debatte auf der Internetseite des Bundestags. Das Grundeinkommen solle „kurzfristig und zeitlich begrenzt, aber solange wie notwendig“ gewährt werden.

Finanzhilfe in der Krise

Finanzieren solle sich das Grundeinkommen aus bereits gewährten öffentlichen Hilfsmitteln, die in der Corona-Krise auf den Weg gebracht wurden. Diese müssten lediglich umgeschichtet werden. Eine weitergehende Reform des Renten- und Gesundheitssystems hält Ökonom Neumärker für nicht notwendig. Die bislang getroffenen öffentlichen Krisenhilfen seien laut Meinung der Petentin Wiest dagegen „nicht zielgenau“, heißt es weiter in der Übersicht des Bundestags. Ihre Beantragung werde in der Bevölkerung als kompliziert, bürokratisch und zeitaufwendig wahrgenommen. „Oft kommt Hilfe nicht dort an, wo sie gebraucht wird“, wird Wiest zitiert. Das geforderte Grundeinkommen solle dagegen ohne vorherige Bedarfsprüfung in der Breite verteilt werden. Wer die Hilfe nicht nötig habe, könne sie auf freiwillieger Basis „zurückspenden“.

Vertreter der Bundesregierung äußerten sich der Idee gegenüber skeptisch: Laut Gerald Becker-Neetz, der als Vertreter des  Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) an der Anhörung teilnahm, sei ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht geeignet, um eventuelle Lücken bei den Corona-Hilfen zu stopfen. Die Parlamentarische Staatssekretärin im BMAS, Anette Kramme (SPD), äußerte die Befürchtung, dass bei Gewährung eines bedingungslosen Grundeinkommens die Erwerbtätigkeit in Deutschland zurückgehe. Immerhin empfänden viele Arbeitnehmer ihre Arbeitsbedingungen als unangenehm.

Bedingungsloses Grundeinkommen – das Konzept

Kernidee eines bedingungslosen Grundeinkommens ist, dass alle Menschen staatliche Transferleistungen erhalten, ohne eine Gegenleistung erbringen oder Bedürftigkeit nachweisen zu müssen. Die Idee kam in den Nullerjahren in die öffentliche Diskussion. Viele Befürworter sprechen sich für ein Grundeinkommen in einer Höhe aus, die weitere Sozialleistungen überflüssig macht. Internationale Pilotprojekte, die die Idee testen wollten, waren jeweils befristet ausgelegt. So endete ein in Finnland angestoßenes Projekt planmäßig nach Ablauf von zwei Jahren, ohne dass die Idee dort wieder aufgegriffen werden soll. In Deutschland will das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) zusammen mit dem Verein „Mein Grundeinkommen“ ab dem kommenden Frühjahr einen eigenen Probelauf starten. 120 Personen sollen drei Jahre lang monatlich 1.200 Euro erhalten.

Befürworter eines bedingungslosen Grundeinkommens loben den schlanken Verwaltungsaufwand – das Geld sei ohne vorherige Prüfung der Bedürftigkeit für ausnahmslos jeden Bürger bestimmt. Viele Menschen wären zudem von der Angst vor sozialem Abstieg etwa aufgrund von Arbeitslosigkeit befreit. Kritiker befürchten, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen Menschen dagegen vom Arbeitsmarkt fernhielte. Ein auskömmliches Grundeinkommen für alle Bürger sei staatlicherseits zudem nicht finanzierbar.

Mehr zum Thema
Robert Halver zur zweiten Corona-WelleDie ultimative Herausforderung der Politik Leiter Kapitalmarktanalyse von AGIWie realistisch ist ein bedingungsloses Grundeinkommen? Grundeinkommen-ExperimentFinnen mit ernüchternder Bilanz