Bundestag

Mietpreisbremse beschlossen

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Die bereits vieldiskutierte Mietpreisbremse wird Realität. Am heutigen Donnerstag stimmte der Bundestag dem Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) zu. Demnach darf die Miete bei Neuvermietungen künftig höchstens 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Außerdem dürfen Vermieter die Kosten für einen Makler nicht mehr auf den Mieter abwälzen: Wer den Makler bestellt hat, der muss ihn auch bezahlen. 

Allerdings wird die Mietpreisbremse nicht flächendeckend eingeführt. Wo das neue Gesetz künftig gelten soll, entscheiden die Länder. Nach Informationen von Spiegel Online soll das Gesetz in Berlin so bald wie möglich in Kraft treten. Auch Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Hamburg sind nach Spiegel-Informationen an einer schnellen Umsetzung interessiert. Allerdings wollen die Länder zunächst prüfen, in welchen Städten und Gemeinden sich die Mietpreisbremse tatsächlich lohnt. 

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