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Private Vorsorge: Was die Parteien wollen und was nicht
Die Bundestagswahl 2025 steht vor der Tür, und die Wahlprogramme der im Bundestag
vertretenen Parteien sowie des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), dem Chancen zum Einzug ins neue Parlament eingeräumt werden, nehmen natürlich auch Themen der Versicherungswirtschaft in den Blick. Ein Parteien-Vergleich der zentralen Forderungen zur privaten Altersvorsorge, Kranken- und Pflegeversicherung.
Private Altersvorsorge
CDU/CSU: Die Union setzt auf eine Kombination aus staatlicher und kapitalgedeckter Vorsorge. Geplant ist ein „Altersvorsorgedepot“ für junge Menschen, bei dem der Staat monatlich zehn Euro einzahlt. Dieses Modell soll durch private Einzahlungen ergänzt werden können. Zudem sollen Frühstartkonten und steuerliche Anreize für Kapitalmarktprodukte eingeführt werden, um die Eigenverantwortung zu stärken und den Kapitalmarkt zu
fördern.
SPD: Die Sozialdemokraten legen den Fokus auf die Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung mit einem Niveau von mindestens 48 Prozent des Durchschnittseinkommens. Private Altersvorsorge soll nur dann staatlich gefördert werden, wenn sie transparent und gedeckelt ist, mit besonderem Fokus auf kleine und mittlere Einkommen. Kapitalgedeckte Vorsorgemodelle sollen nur ergänzend genutzt und nicht aktiv gefördert werden.
Bündnis 90/Die Grünen: Die Grünen planen einen Bürgerfonds, der als kostengünstige und kapitalmarktorientierte Alternative zur privaten Altersvorsorge dienen soll. Er soll nachhaltig und klimafreundlich am Kapitalmarkt investieren. Sie möchten zudem steuerliche Anreize für ETF-Sparpläne schaffen, um mehr Menschen Zugang zu ertragreichen Vorsorgemodellen zu ermöglichen. Öffentliche Förderung soll dabei vor allem Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen zugutekommen
FDP: Die Liberalen schlagen ein steuerlich gefördertes Altersvorsorgedepot vor, das auch Selbstständigen offensteht. Kapitalerträge innerhalb dieses Depots sollen steuerfrei bleiben, solange sie reinvestiert werden. Ziel ist es, die private Altersvorsorge durch flexible Kapitalmarktprodukte, wie eine individuelle Aktienrente nach schwedischem Vorbild, attraktiver zu machen. Die bisherige Förderung soll durch beitragsproportionale Zulagen ersetzt werden.
Die Linke: Die Partei fordert die Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent und einer Verdoppelung der Beitragsbemessungsgrenze. Die Linke möchte die private Altersvorsorge, wie Riester-Verträge und andere Zusatzrenten, weitgehend abschaffen. Stattdessen sollen die angesparten Gelder optional in die gesetzliche Rentenversicherung überführt werden können, jedoch ohne Verpflichtung dazu. Die Linke lehnt überdies jegliche Finanzierung der Rente über Aktien oder Fonds strikt ab.
AfD: Die Partei fordert eine stärkere Förderung privater Altersvorsorge durch steuerliche Anreize. Der Sparer-Pauschbetrag soll auf 2.400 Euro steigen, Rentner einen zusätzlichen Steuerfreibetrag von 12.000 Euro erhalten. Für jedes neugeborene Kind mit deutscher Staatsangehörigkeit soll ein staatlich finanziertes Altersvorsorgedepot eingerichtet werden. Bis zum 18. Lebensjahr sollen monatlich 100 Euro aus Steuermitteln in einen ETF- oder Aktienfonds-Sparplan eingezahlt werden. Das angesparte Kapital soll bis zur Rente gesperrt bleiben und ab dem 65. Lebensjahr ausgezahlt werden.
BSW: Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) fordert eine Mindestrente von bis zu 1.500 Euro nach 40 Beitragsjahren sowie eine Erhöhung aller Renten um 120 Euro als Inflationsausgleich. Private Vorsorgemodelle sollen nicht mehr staatlich gefördert werden. Das BSW lehnt Aktienrenten oder andere kapitalgedeckte Vorsorgemodelle strikt ab. Die Partei fordert eine Rentenreform nach österreichischem Vorbild, bei der alle Erwerbstätigen – einschließlich Selbstständiger, Politiker und Beamter – in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen.
Private Krankenversicherung
CDU/CSU bekennen sich zum dualen System aus Gesetzlicher (GKV) und Privater Krankenversicherung (PKV). Die Parteien sehen die PKV als integralen Bestandteil des deutschen Gesundheitssystems und lehnen eine Bürgerversicherung ab. Ziel ist es, die Wahlfreiheit der Versicherten zu bewahren und die PKV als Ergänzung zur GKV zu stärken. Zudem betont die Union die Notwendigkeit effizienter Beitragsverwendung und setzt auf Digitalisierung, um die Versorgung zu verbessern.
Die SPD strebt eine schrittweise Einführung einer Bürgerversicherung an, in der alle Bürger – unabhängig von Einkommen oder Beruf – in ein einheitliches System einzahlen. Die PKV soll dabei nicht abgeschafft, aber auf Zusatzleistungen beschränkt werden. Zudem sollen private Versicherer in den Risikostrukturausgleich integriert werden, um eine gerechtere Verteilung der Gesundheitskosten zu erreichen. Beiträge sollen stärker an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Versicherten orientiert sein.
Auch Bündnis90/Die Grünen setzen sich für eine Bürgerversicherung ein, die langfristig die Trennung zwischen GKV und PKV aufheben soll. Sie planen, Kapitaleinkünfte stärker zur Finanzierung heranzuziehen und die Beitragsbemessungsgrenze zu reformieren. Die PKV soll perspektivisch nur noch Zusatzleistungen anbieten können. Ziel ist es, das Gesundheitssystem gerechter zu gestalten und die sogenannte Zwei-Klassen-Medizin abzuschaffen.
Die FDP spricht sich für den Erhalt des dualen Systems aus. Sie möchte die Wahlfreiheit zwischen GKV und PKV stärken und setzt auf mehr Wettbewerb zwischen den Kassen. Zudem sollen Anreize für kostenbewusstes Verhalten geschaffen werden. Die Liberalen lehnen eine Bürgerversicherung ab, da sie diese als Gefahr für Innovation und Qualität im Gesundheitssystem betrachten.
Die Linke fordert eine solidarische Gesundheitsversicherung, in die alle Bürger einzahlen – unabhängig von Einkommen oder Beruf. Die PKV soll vollständig abgeschafft und auf Zusatzleistungen reduziert werden. Ziel ist es, den Zugang zur Gesundheitsversorgung für alle Menschen gleichermaßen sicherzustellen und die Zwei-Klassen-Medizin zu beenden.
Die AfD sieht in der PKV einen wichtigen Bestandteil der Wahlfreiheit im Gesundheitssystem und spricht sich gegen eine Bürgerversicherung aus. Sie fordert jedoch eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie steuerliche Entlastungen für privat Versicherte.
Das BSW fordert eine Abschaffung des dualen Systems zugunsten einer solidarischen Gesundheitsversicherung, ähnlich dem Modell der Linken. Private Krankenversicherungen sollen nur noch Zusatzleistungen anbieten dürfen. Das Ziel ist ein gerechtes Gesundheitssystem ohne finanzielle Barrieren.
Private Pflegeversicherung
CDU/CSU möchte, das duale System aus gesetzlicher und privater Pflegeversicherung beibehalten und setzt auf eine stärkere Förderung privater Pflegezusatzversicherungen. Ziel ist es, die finanzielle Eigenverantwortung zu stärken und Lücken in der Pflegefinanzierung zu schließen. Steuerliche Anreize sollen geschaffen werden, um private Vorsorge attraktiver zu machen.
Die SPD strebt ein solidarisches Pflegesystem. Sie möchte die Eigenanteile für stationäre Langzeitpflege auf maximal 1.000 Euro pro Monat begrenzen und plant eine stärkere Regulierung privater Pflegeversicherungen. Im ersten Schritt sollen diese in den Risikostrukturausgleich der gesetzlichen Pflegekassen einbezogen werden, um eine fairere Finanzierung zu gewährleisten. Die SPD setzt außerdem auf eine Stärkung der häuslichen Pflege durch Maßnahmen wie Familienpflegegeld und flexiblere Freistellungsregelungen für pflegende Angehörige.
Die Grünen fordern ein Bürgerversicherungssystem, in das alle Einkommensgruppen einzahlen sollen, um die Pflegeversicherung langfristig stabil zu finanzieren. Private Vorsorge spielt in ihrem Konzept eine untergeordnete Rolle. Stattdessen setzen sie auf eine bessere staatliche Absicherung und mehr Flexibilität bei der Nutzung von Pflegeleistungen. Zudem fordern sie den Ausbau ambulanter Versorgungsangebote und eine stärkere Unterstützung für pflegende Angehörige.
Die FDP möchte die private Pflegevorsorge durch kapitalgedeckte Modelle stärken, um die Sozialversicherung langfristig zu entlasten. Sie schlägt vor, betriebliche Pflegevorsorge steuerlich ähnlich wie Betriebsrenten zu behandeln, um Anreize für Unternehmen zu schaffen. Gleichzeitig setzt die Partei auf Eigenverantwortung und die Chancen des Kapitalmarkts, um die steigenden Kosten der Pflege abzufedern.
Die Linke fordert eine solidarische Pflegevollversicherung, die sämtliche pflegerischen Leistungen abdeckt. Private Vorsorgemodelle sollen abgeschafft werden, da sie nach Ansicht der Partei soziale Ungleichheiten verstärken. Finanziert werden soll das System durch Beiträge auf alle Einkommensarten, einschließlich Kapitalerträgen, ohne Beitragsbemessungsgrenze. Die Linke möchte zudem pflegende Angehörige stärker unterstützen, etwa durch Rentenpunkte und einen Lohnausgleich bei Freistellungen.
Die AfD spricht sich für den Erhalt des dualen Systems aus und setzt auf mehr Eigenverantwortung durch private Vorsorge. Sie fordert jedoch auch höhere Leistungen für häusliche Pflege und eine bessere finanzielle Unterstützung von pflegenden Angehörigen. Steuerliche Entlastungen für privat Versicherte stehen ebenfalls im Fokus ihrer Vorschläge.
Das BSW unterstützt ebenfalls eine steuerfinanzierte Pflegevollversicherung, um Eigenanteile drastisch zu senken oder vollständig abzuschaffen. Die Partei plant zudem höhere Leistungen für häusliche Pflege und möchte das Pflegegeld in einen Lohnersatz für pflegende Angehörige umwandeln. Private Vorsorgemodelle lehnt das BSW ab.
