Die Richter des Bundesverfassungsgerichts hatten über die Klagen gegen das OMT-Programm der Europäischen Zentralbank zu entscheiden. Foto: Getty Images

Die Richter des Bundesverfassungsgerichts hatten über die Klagen gegen das OMT-Programm der Europäischen Zentralbank zu entscheiden. Foto: Getty Images

Bundesverfassungsgericht

Klagen gegen OMT-Programm der EZB abgewiesen

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Die Richter am Karlsruher Bundesverfassungsgericht haben Beschwerden gegen eines der mächtigsten Instrumente der Europäischen Zentralbank (EZB) abgewiesen. Zwar äußerten sie Bedenken, erklärten aber, dass sie durch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum „Outright Monetary Transactions“ (OMT)-Programm gebunden seien. Dessen Urteil zum OMT enthalte ausreichende Sicherungen, um zu verhindern, dass die Anleihenkäufe gegen für die EZB geltendes EU-Recht verstoßen.

„Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist kein Freifahrtschein für das OMT-Programm der Europäischen Zentralbank“, kommentiert Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes. Die Entscheidung zeige, dass die Deutsche Bundesbank sich an unkonventionellen geldpolitischen Maßnahmen wie dem OMT-Programm nur beteiligen kann, wenn bei deren Durchführung die vom Europäischen Gerichtshof aufgestellten Maßgaben, wie unter anderem eine Begrenzung des Kaufvolumens, beachtet werden.

„Grundsätzlich sollten bei unkonventionellen Maßnahmen der EZB - wie etwa dem Kauf von Staatsanleihen - die möglichen Nebenwirkungen sorgfältig abgewogen werden“, betont Kemmer. Außerdem sei es fraglich, ob die zuletzt beschlossene Ausweitung der unkonventionellen Maßnahmen auf den Ankauf von Unternehmensanleihen überhaupt spürbar positive Effekte habe.

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