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Versicherungsvertrieb Für diese Risikolebens-Policen greift der Provisionsdeckel

Spreebrücke am Berliner Reichstagsgebäude
Spreebrücke am Berliner Reichstagsgebäude: Der Vermittlerverband BVK sieht sich durch die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion in seiner Rechtsauffassung bestätigt. | Foto: Georg Manfred Heinlein / Pexels

Vermittler von Restschuldversicherungen erhalten höchstens 2,5 Prozent der Darlehenssumme vergütet. Einen entsprechenden Provisionsdeckel für diese spezielle Produktgruppe hat der Bundestag im vorigen Jahr beschlossen. Mitunter greift er aber auch für Risikolebensversicherungen, zeigt die aktuelle Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag (Drucksache 20/5082 vom 02.01.2023). Das Thema hatte unter anderem der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) in der Vergangenheit kritisch begleitet

Die aktuelle Klarstellung begrüßt der Vermittlerverband hingegen: „Die Bundesregierung teilt in ihrer Antwort unsere Rechtsauffassung, dass allein ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen dem Abschluss einer Risikolebensversicherung und der Gewährung eines Darlehens nicht ausreicht, um Versicherungsunternehmen oder Darlehensgeber zu berechtigen, Provisionen nach Paragraf 50a Versicherungsaufsichtsgesetz zu deckeln“, kommentiert Michael H. Heinz, selbst Versicherungsmakler in Siegen und Präsident des BVK. 

Michael H. Heinz, Präsident des Bundesverbands Deutscher Versicherungskaufleute (BVK)
Michael H. Heinz © BVK

„Damit kommen all diejenigen Unternehmen in Erklärungsnot, die meinen, Provisionen bei der Vermittlung von Risikolebensversicherungen kürzen zu müssen, wenn diese allein zeitnah zur Gewährung eines Darlehens abgeschlossen wurden“, so Heinz weiter. Die Bundesregierung stelle in ihrer Antwort zudem klar, dass nur dann ein Provisionsdeckel nach Paragraf 50a Versicherungsaufsichtsgesetz greift, wenn eine Risikolebensversicherung auch tatsächlich auf die Erfüllung der Ansprüche aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis gerichtet ist. 

Denn in diesem Fall solle sie einzig als Restschuldversicherung ein Darlehen absichern, also den Ausfall von laufenden Tilgungs- und Zinszahlungen durch den Kreditnehmer. „Auf eine Risikolebensversicherung, welche gerade nicht die konkrete Ablösung des Darlehens- oder sonstigen Geldbetrages oder die Bedienung der laufenden Tilgungs- und Zinszahlungen, sondern lediglich eine Auszahlung der Versicherungssumme an die Berechtigten vorsieht, ist daher ein Provisionsdeckel nach Paragraf 50a Versicherungsaufsichtsgesetz nicht anwendbar.“ 

 

Der BVK begrüßt in seinem Statement zu der Anfrage unter dem Titel „Provisionen beim Abschluss von Restschuld- und Risikolebensversicherungen und Abfrage von Nachhaltigkeitspräferenzen“ weiterhin, dass die Bundesregierung keine weitere bürokratischen Auflagen zum Thema Nachhaltigkeit plane, zum Beispiel im Rahmen der Erstinformation. „Wichtig ist es aus Sicht des BVK, praxisgerechte Lösungen zu finden, um das Thema Nachhaltigkeit in der Versicherungsbranche weiter voranzubringen.“ Denn die Beratung zur Nachhaltigkeit biete neue Vertriebschancen für Vermittler. 

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