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Aktualisiert am 29.09.2023 - 13:23 Uhrin AnalysenLesedauer: 8 Minuten

Kommentar zu möglichem Provisionsverbot BVK-Studie zur EU-Kleinanlegerstrategie: Uneinigkeit bleibt

Michael H. Heinz (l., BVK) und Norman Wirth (AfW)
Michael H. Heinz (l.) und Norman Wirth: Die Chefs der Vermittlerverbände BVK und AW sind sich uneins in der Auslegung der Pläne zur EU-Kleinanlegerstrategie | Foto: BVK/AfW

Im Streit um die Auslegung des Entwurfs der EU-Kommission zur sogenannten Kleinanlegerstrategie (Retail Investment Strategy – RIS) hat der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute nachgelegt. Jetzt wurde das bereits angekündigte eigens beauftragte Gutachten von Prof. Dr. Christoph Brömmelmeyer veröffentlicht. Demnach ist der provisions- und courtagebasierte Vertrieb von Versicherungen für Versicherungmakler weiterhin zulässig. Dieser Punkt gilt als strittig. Der Bonner Verein hatte diese Position bereits zuvor vertreten und sich dabei auf das in Abstimmung befindliche Gutachten bezogen.

Alles hängt an der Auslegung des Begriffs „unabhängig“

Brömmelmeyer sagt: „Dem Versicherungsmakler steht es nach wie vor frei, provisionsbasiert zu beraten. Die RIS geht zwar davon aus, dass der Versicherungsmakler die Beratung im provisionsbasierten Vertrieb von Versicherungsanlageprodukten als „nicht unabhängig“ bezeichnen muss. Das kann er aber auch tun. Der Versicherungsmakler braucht weder zu behaupten, dass er wie ein Arbeitnehmer persönlich abhängig sei, noch, dass er vertraglich bzw. wirtschaftlich von einem bestimmten Versicherer abhänge. Er muss lediglich angeben, dass die von ihm angebotene Beratung auf Provisionsbasis und deswegen „nicht unabhängig“ erfolgt.“

Die Frage der Unabhängigkeit beziehe sich also nicht auf den Status des Maklers im Sinne des Berufsbildes, sondern auf seine Dienstleistung, die über Courtage oder Honorar bezahlt wird. Die Regelung soll laut Gutachten letztlich der Transparenz dienen und werde im Grunde genommen Teil der ohnehin bestehenden Erstinformation sein. Ob Kunden, das dann verstehen, dürfte indes eine offene Frage sein.

AfW-Gutachten spricht von Diskriminierung

Damit ist kein Ende in der Auseinandersetzung mit dem Bundesverband Finanzdienstleistung AfW in Sicht. Daran lassen die aktuellen Worte des BKV-Vorsitzenden Michael H. Heinz keinen Zweifel. „Man kann (...) mitnichten von einem Provisionsverbot für Makler sprechen, wie das einige Verbände tun.“ Der genannte Konkurrenzverband hatte bereits vor über zwei Wochen ein eigens Rechtsgutachten veröffentlicht und sprach von einem versteckten Provisionsverbot, das einem faktischen Berufsverbot für Makler gleichkomme.

Das Rechtsgutachten für den AfW wurde von Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski erstellt. Dieser stellt fest, dass das Provisionsverbot der EU-Kleinanlagerstrategie, das allein für den „unabhängigen“ Vertrieb gelten soll, sich konkret auf das Geschäft von Versicherungsmaklern bezieht. Die geplanten Regelungen ließen sich jedoch nicht mit EU-Recht vereinbaren und seien folglich nichtig. Genannt werden viele juristischen Gründe: Es fehle an einer Kompetenzgrundlage, das Kohärenzprinzip, der Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit sowie die wirtschaftliche Freiheit und der Gleichheitssatz seien verletzt.

Entscheidend aber ist folgender Satz: „Versicherungsmakler werden im Wettbewerb gegenüber gebundenen Vertretern massiv benachteiligt und diskriminiert. Damit sind Makler gegenüber gebundenen Vertretern praktisch nicht mehr wettbewerbsfähig.“

 

Können nur Makler unabhängig beraten?

Bemerkenswert ist, dass schon lange vor den Einlassungen der beiden Rechtswissenschaftler die Verbände ihre zentralen Schlussfolgerungen zu dem Kommissionsentwurf gezogen hatten. Bereits im Mai legten AfW und BVK ihre Sicht zu den EU-Plänen dar und stritten heftig. Laut AfW dürfe gemäß EU-Kleinanlegerstrategie in Zukunft, wer „unabhängig“ berate, keine Provision oder anderweitige Vergütung von Dritten – also den Produktgebern – annehmen, sondern ausschließlich von den Kunden. Den Begriff„unabhängig“ beziehungsweise „advice on an independent basis“ hatte der Berliner Verband auf Versicherungsmakler bezogen.

Dem entgegnete BVK-Geschäftsführungsmitglied Anja Kahlscheuer: „Unabhängige Beratung heißt aber nicht automatisch Makler“. Stattdessen könnte es sich bei dem Passus auch um die Honorarberatung handeln. Damit wäre ein Provisionsverbot in Deutschland vom Tisch. Denn der entsprechende Artikel im EU-Entwurf beziehe sich nur auf Versicherungsanlageprodukte und somit bei der Beratung gegen Honorar nur auf die Versicherungsberater. Diese dürfen aber, anders als die Honorar-Finanzanlagenberater, gar keine Provisionen annehmen, nicht einmal zum Weiterleiten an den Kunden.

Die Reaktion des AfW-Vorstands Norman Wirth darauf: In dem Entwurf sei nicht vom „financial adviser“ die Rede, sondern von „insurance intermediary“, was der übliche Begriff für Versicherungsvermittler und nicht für Honorarberater sei. Und in diesem Bereich seien es nun einmal die Makler, die unabhängig agieren, so Wirth. Dann herrschte erstmal Funkstille.

 

Reflexartige Reaktion

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Was am Ende aus der EU-Kleinanlegerstrategie wird, bleibt offen. Klar sein dürfte, dass die Gutachten vor allem dazu dienen, bestehende Position zu legitimieren und politische Forderungen zu zementieren. In Kontext der genannten Vorgeschichte hatten die im eigenen Sinnne beauftragten Rechtsgutachten geradezu den Charakter einer selbsterfüllenden Prophezeiung. Besonders deutlich wird das durch den Umstand, dass der BVK seine Stellungnahme einen Tag nach dem vollständig veröffentlichten Schwintowski-Gutachten brachte und sich dabei auf das eigene, zum damaligen Zeitpunkt noch gar nicht veröffentlichte Gutachten bezog. Das dauerte noch rund zwei Wochen. Offenbar wollte der BVK nicht so lange warten, weil die AfW-Position sonst unwidersprochen im Raum gestanden hätte.

Die Mechanismen, die sich dahinter zeigen, sind typisch für die Arbeit, man könnte auch sagen, den Lobbyismus und die Klientelpolitik, der deutschen Vermittlerverbände. Deren Vielstimmigkeit irritiert viele, weil der Erkenntnisgewinn und eine klare Positionierung für alle Branchenangehörigen, ob Mitglied oder nicht, oft auf der Strecke bleibt. Kunden, sofern sie die Inszenierung mitbekommen, dürfte sie allemal verunsichern.

Streit um Vertretung der Maklerschaft

Kern der Auseinandersetzung ist der Vertretungsanspruch beider Verbände. Der 1901 gegründete Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK), als berufsständige Vertretung der selbstständigen Versicherungs- und Bausparkaufleute, verfügt über die mit Abstand größte Organisationsstruktur und sieht sich als Stimme der gesamten Vermittlerschaft. Tatsächlich ist aber nur eine Minderheit der 14.000 Mitgliedsunternehmen den unabhängigen Maklern zuzurechnen.

Doch das stellt der BVK selbst anders dar und legitimiert aus dieser Haltung heraus auch die Beauftragung des Gutachtens: „Der BVK ist als größter Vermittlerverband auch der führende Maklerverband Deutschlands und ein bedeutender Teil der Mitglieder sind Versicherungsmakler. Deshalb beauftragte der BVK dieses Gutachten zum Entwurf der Kleinanlegerstrategie. Schließlich haben auch Versicherungsmakler ein selbstverständliches Recht auf Orientierung, ob die Pläne der EU-Kommission ihre wirtschaftliche Existenzgrundlage zukünftig bedrohen“, so der Sprecher.

Zwei Protagonisten, die keine Freunde mehr werden

Genau diese Sicht ist seit Jahren Grund für Ärger, denn der 1992 gegründete AfW – Bundesverband Finanzdienstleistung sieht sich selbst explizit als Sprachrohr der unabhängigen Versicherungsmakler und Finanzanlagenvermittler. Der AfW zählt knapp über 2.100 Mitglieder oder Mitgliedsunternehmen, von Einzelmaklern bis hin zu großen Pools wie Fonds Finanz. Während AfW-Vorstand Wirth dem BVK abspricht, Maklerinteressen zu vertreten, wettert deren Vorsitzender Michael H. Heinz gerne gegen den AfW als Rechtsanwaltskanzlei mit angeschlossenem Verband. Wirth ist Fachanwalt für Versicherungsrecht. In Branchenkreisen ist die persönliche Antipathie der beiden Protagonisten zueinander ein offenes Geheimnis.

 

Ist die Honorarberatung eine Alternative?

Wie unterschiedlich der Blick der beiden Verbände auf die Realität der Vermittler ist, zeigt sich bei der Auslegung der Kleinanlegerstrategie auch in der Bewertung der wirtschaftlichen Bedeutung eines provisionsbasierten Vertriebs für die Vertriebstätigen. Dazu schreibt Wirth auf Anfrage von DAS INVESTMENT: „Mit den dargestellten Auswirkungen eines Provisionsverbotes würde Teilen der Maklerschaft die finanzielle Grundlage ihrer Tätigkeit entzogen werden, was nach unserer Auffassung wie ein faktisches Berufsverbot wirkt.“ Problem daran sei, dass eine Honorarvermittlung keine Alternative sei, weil in der Bevölkerung die Akzeptanz für die Zahlung von Honorar für Beratung und Vermittlung in Versicherungsangelegenheit nicht vorhanden sei.

Der BVK sieht das anders: „Ein Provisionsverbot wäre nicht mit einem Berufsverbot für Versicherungsmakler gleichzusetzen. Denn viele von ihnen, insbesondere solche, die im gewerblichen Bereich vermitteln, lassen sich heute schon auf Honorarbasis vergüten.“ Allerdings würde ein Provisionsverbot die Vermittlungstätigkeit von Maklern zumindest erschweren und ihren Kundenkreis einschränken.

Vermittlerverbände betonen trotz allem gemeinsame Ziele

Bemerkenswert ist, dass die Verbände jenseits dieser Differenzen ihre Einigkeit gegen zu viel Regulatorik, so auch gegen ein Provisionsverbot, betonen. Dabei ist zu bedenken, dass es weitere relevante Vermittlerverbände mit dem Bundesverband Deutscher Versicherungsmakler (BDVM), dem Bundesverband Deutscher Vermögensberater (BDV) und Votum gibt, die allesamt auch differenzierte Positionen zu den EU-Plänen vortragen. Dabei steht der BDVM als Interessenvertreter von Industrie- und Gewerbemaklern traditionell dem BVK nahe, während Votum als Sprachrohr vor allem der Allfinanzvertriebe meist ähnliche Ansichten wie der AfW vertritt. 

Auf den Punkt bringt es der BDV-Geschäftsführer Lutz Heer. Sein Verband steht dem Finanzvertrieb DVAG nahe und ist am wenigsten einem Lager zuzuordnen: „Wir sehen es als großen Vorteil für den Berufsstand der Vermittler und Berater der Finanzbranche insgesamt, dass es mehrere Verbände gibt, die sich gleichermaßen mit Blick auf fehlgeleitete Regulatorik eigenständig und aktiv in den politischen Prozess einbringen. Der Nachteil geringfügig divergierender inhaltlicher Positionen wiegt diesen erheblichen Vorteil nicht auf.“

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