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Mit Opt-Out-Verfahren CDU fordert Versicherungspflicht gegen Elementarschäden

Flutschäden
Flutschäden: Die Bewohner des Ahrtals kämpfen auch im Januar 2022 noch mit den Folgen des Juli-Hochwassers. | Foto: Pexels / Decaying Midwest

Die CDU-Opposition im rheinland-pfälzischen Parlament fordert einen besseren Versicherungsschutz für Hauseigentümer. Die Regierungsfraktionen lehnten den entsprechenden Antrag am vergangenen Mittwoch jedoch ab.

In diesem Antrag schreiben die CDU-Politiker unter anderem: „Bis zum 31. Dezember 2024 sollte in Rheinland-Pfalz eine Versicherungsquote von mindestens 80 Prozent für Elementarschäden erreicht werden. “ Wie dies geschehen kann, erklären die Politiker ebenfalls. Sie fordern von der Versicherungsbranche, „zukünftig ausschließlich Wohngebäudeversicherungen anzubieten, die den Schutz gegen Naturgefahren beinhalten. Der Versicherungsnehmer muss in einem Opt-Out-Verfahren gezielt den Schutz gegen Naturgefahren abwählen.“ Bestehende Policen seien entsprechend zu erweitern.

Lea Heidbreder, Abgeordnete der Grünen, hält dagegen: „Rheinland-Pfalz kann nicht entscheiden, eine Pflichtversicherung einzuführen oder nicht.“ Eine Arbeitsgruppe der Justizministerkonferenz soll im Sommer ihren Bericht zur Elementarschadenversicherung vorlegen. Im, vom Juli-Hochwasser heftig betroffenen, Rheinland-Pfalz besaßen im April 2021 nur rund 37 Prozent der Hauseigentümer eine Elementarschadenversicherung. Die Nachfrage nach diesen Policen stieg nach der Flut deutlich an.

>> Hier lesen Sie den Antrag der CDU-Parlamentsfraktion Rheinland-Pfalz.

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