Geldpolitik in Schieflage

Folgende Argumente werden gegen eine strukturelle Ausweitung der Budget-Defizite angeführt:

1. Es besteht eine Notwendigkeit für die „kreative Zerstörung“ (alte Unternehmen werden durch neue ersetzt).
2. Konsumenten würden die Sparquote erhöhen, wenn die Budgetdefizite ansteigen (wahrscheinlich noch nie geschehen).
3. Die Schulden müssen von der nächsten Generation zurückgezahlt werden (deflationäre Wirkung), erhöhen die Verletzlichkeit in einer Krise, verringern den budgetären Spielraum und könnten auf  lange Sicht das Vertrauen in die Währung beeinträchtigen.

Die Kritikpunkte treffen nur teilweise zu und übersehen zwei wichtige Gesichtspunkte: Solange das Zinsniveau unter dem nominellen Wirtschaftswachstum liegt, ist die Schuldendynamik nachhaltig. Das heißt, es besteht ein struktureller Spielraum für die Bekämpfung des Klimawandels (höhere strukturelle Budgetdefizite).

Zyklische Budgetpolitik

Zudem berühren die obigen Kreditpunkte nicht die Kernaussage der beiden Zentralbank-Chefs, Draghi und Carney, die eine zyklische Fiskalpolitik als Ersatz für die mangelnde Effektivität der (zyklischen) Geldpolitik meinen. Ausweitung der Budgetdefizite im konjunkturellen Abschwung, Verringerung der Defizite im Aufschwung.

Dieses Werkzeug ist bis dato noch mangelhaft ausgebildet. Die sogenannten automatischen Stabilisatoren wirken (zum Beispiel: Anstieg der Arbeitslosenversicherung in der Rezession), reichen aber nicht aus. Zudem wird auf die Verringerung des Defizits gerne vergessen. Der Bedarf für eine zyklische Budgetpolitik ist jedenfalls angestiegen.