Warum die Soziale Marktwirtschaft eine Utopie ist

Zweitens: Der Staat (wie wir ihn heute kennen) stellt prinzipiell jedem (ob er oder sie eine Schul- und Berufsausbildung hat oder nicht, ob er oder sie sich gegenüber ihren Mitmenschen verdient gemacht hat oder nicht) in Aussicht, gewählt werden und so an die Macht gelangen zu können, wenn er oder sie nur will – und das macht den Staat aus Sicht vieler zu einer akzeptablen Institution – und auch das, man ahnt es, schwächt den Widerstand gegen den Staat.

Drittens: Der Staat korrumpiert die Menschen ganz unverhohlen. Er erkauft sich sprichwörtlich die Unterstützung der Wähler, indem er ihnen in Aussicht stellt, an Privilegien und Einkommen zu gelangen, an die sie durch eigene Arbeit nicht heran kommen würden. Die Wähler wählen die Politiker, von denen sie sich Wohltaten erhoffen – auch wenn die se Wohltaten natürlich nur zu Lasten Dritter bereitgestellt werden können.

Ein Privileg kann nur mit einer Benachteiligung anderer erkauft werden; Privilegien für alle kann es nicht geben. Damit der Staat Herrn A etwas geben kann, muss er es vorher einem anderen, Frau B, weggenommen haben. (Und Frau B gibt es nicht freiwillig her, den sonst müsste es ja der Staat ihr nicht wegnehmen.)

Wenn der Staat das Mehrheitsprinzip zur Entscheidungsregel macht (wie es in der Demokratie der Fall ist), ist die Jagd auf die Minderheit eröffnet. Das zeigt sich zum Beispiel in der progressiven Einkommensbesteuerung. Die zahlenmäßig wenigen Leistungsfähigen werden höher besteuert (zahlen also nicht nur absolut, sondern auch relativ höhere Beträge) als die zahlenmäßig weniger Leistungsfähigen – denn das findet die Mehrheit sozial.

Wenn es einen Staat gibt (wie wir ihn heute vorfinden), dann dauert es nicht lange, und ein großes Geschacher geht los. Gerade kleine und gut organisierte Interessengruppen beeinflussen wirksam die staatliche Gesetzgebung und Regulierung zu ihren Gunsten – das legt Mancur Ol son (1932 – 1998) eindrücklich in seinem Buch „Collective Action“ aus dem Jahr 1965 dar.²²

Und weil in einer Sozialen Marktwirtschaft dem Staat keine prinzipiellen Schranken gesetzt sind, die seinem Betätigungsdrang wirksam Einhalt gebieten könnten, wird alles und jeder politisiert.

Die, die mittels Staat an Vorteile gelangen wollen, begeben sich ins politische Geschäft – wo es unaufrichtig und unehrlich zugeht, wo gekungelt, bestochen und gelogen wird.

Die Eigentümer, die sich vor den Zugriffen der anderen schützen wollen, müssen sich notgedrungen ebenfalls in die politischen Niederungen begeben, um sich zu verteidigen.

Der Staat dringt in alle Gesellschafts- und Lebensbereiche vor – Erziehung, Bildung und Weiterbildung, Arbeit, Gesundheit, Rente, Geld und Kredit, Rechtsetzung und Rechtsprechung, Umwelt, Ernährung, Transport, Sicherheit – überall wird der Staat zum dominanten Spieler. Die Trennlinie zwischen Mein und Dein ist fortwährend zur Disposition gestellt.

²² Siehe Olson, M. Jr. (1965), The logic of collective action. Public goods and the theory of groups, Harvard University Press, Cambridge, Mass.