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Christian Lindner Finanzminister kürzt Sonderzahlungen für die Rente

Christian Lindner im Deutschen Bundestag
Christian Lindner im Deutschen Bundestag: Der vom Bundesfinanzminister vorgelegte Haushaltsentwurf enthalte einen „Griff in die Rentenkasse“, kritisiert Anja Piel vom Deutschen Gewerkschaftsbund. | Foto: Imago Images / Jens Schicke

Die sogenannte doppelte Haltelinie der Großen Koalition hat auch die erste Ampelregierung auf Bundesebene in ihr Arbeitsprogramm für ihre reguläre Amtszeit bis Herbst 2024 aufgenommen: „Wir werden … die gesetzliche Rente stärken und das Mindestrentenniveau von 48 Prozent … dauerhaft sichern. In dieser Legislaturperiode steigt der Beitragssatz nicht über 20 Prozent“, heißt es dazu in ihrem Koalitionsvertrag.

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Um diese Versprechen zu halten, braucht die staatliche Rentenkasse einen entsprechend hohen Zuschuss: Laut dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für den Haushalt 2022 sollen aktuell 107,7 Milliarden Euro der gesetzlichen Rentenversicherung zufließen. Demnach will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ungefähr 500 Millionen Euro für die Rentenversicherung aus dem Bundeshaushalt streichen.

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Den laut dem Haushaltsentwurf sei die Finanzsituation der gesetzlichen Rentenversicherung stabil und daher entfalle „die Notwendigkeit der Sonderzahlungen des Bundes“. Diese waren 2018 beschlossen worden und sollten eigentlich bis 2025 ausgezahlt werden. Zunächst sollen sie in diesem Jahr jedoch um 500 Millionen Euro sinken. Die Entscheidungen über die Zuschüsse in den Folgejahren sollen „zu einem späteren Zeitpunkt getroffen“ werden.

„Griff in die Rentenkasse“

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Anja Piel, DGB /Joanna Kosowska

„Mit einem einfachen Federstrich könnte er damit das Sicherheitsversprechen aufkündigen, das die Ampel noch zum Jahresende im Koalitionsvertrag gegeben hat“, zitiert die Neue Osnabrücker Zeitung hierzu jetzt Anja Piel. Das Vorstandsmitglied beim Deutschen Gewerkschaftsbund warnt die Ampel-Koalition vor einem „Griff in die Rentenkasse“. SPD und Grüne müssten Lindners Plan „sofort einen Riegel vorschieben“.

Eine vertrauensbildende Maßnahme wäre es laut Piel hingegen, „wenn die Bundesregierung endlich die Mindestrücklage in der Rentenversicherung anhebt“. Dies habe die Rentenkommission schon der Vorgängerregierung geraten. „Eine höhere Reserve würde - insbesondere in Krisen - die zuverlässige Auszahlung der gesetzlichen Renten sicherstellen. Die Koalition muss endlich handeln, statt die dringend notwendige Erhöhung weiter vor sich herzuschieben.“

Auch Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, kritisiert: „2018 wurden jährliche Sonderzahlungen des Bundes in Höhe von jeweils 500 Millionen Euro gesetzlich für die Jahre 2022 bis 2025 festgeschrieben. Heute hat die Ampel diese für 2022 auf null Euro gekürzt.“ Er fordert: „Die Bundesregierung muss sofort ein Konzept für langfristig sichere Rentenfinanzen vorlegen, statt sich von der FDP die Rente kaputtsparen zu lassen.“

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