Commerzbank-Volkswirt Marco Wagner Italiens leicht verdaulicher Haushalt

Wolken über Rom: Commerzbank-Experte Wagner analysiert Italiens Haushaltentwurf | © Getty Images

Wolken über Rom: Commerzbank-Experte Wagner analysiert Italiens Haushaltentwurf Foto: Getty Images

Italiens Haushaltspläne wesien nur ein geringes Defizit aus und dürften die übrigen Eurozonen-Mitglieder beruhigen. Aber erst im Jahr 2020 wird sich herausstellen, wie hoch das Defizit 2019 wirklich war – wir rechnen mit einem de-facto-Defizit von bis zu 4 Prozent.

Anleger gespannt auf den Haushaltsentwurf

Anleger blicken mit Argusaugen auf Italien – die Renditeabstände zwischen italienischen und deutschen Staatsanleihen sind noch immer recht hoch. Denn bis spätestens Donnerstag, 27. September muss die Regierung das Stabilitäts- und Reformprogramm (Economic and Financial Document, DEF) an die EU übermitteln. Das DEF enthält bereits Prognosen zu Wirtschaftswachstum, Defizit und Verschuldung und liefert damit die wichtigsten Eckdaten des Haushalts für das Jahr 2019.

Viele Investoren haben die Sorge, dass die neue populistische Regierung ihre teuren Wahlversprechen umsetzt und jegliche finanzielle Stabilität Italiens aufgibt. Auch der Schlagabtausch zwischen dem stabilitätsorientierten Finanzminister Tria und den spendierfreudigen Ministern Salvini (Lega) und di Maio (Fünf-Sterne-Bewegung) haben die Volatilität an den Anleihenmärkten befeuert. Tria peilt ein Haushaltsdefizit von 1,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts an, wohingegen Salvini und di Maio ein Defizit von 2,5 Prozent ins Spiel brachten. Nach dem Kabinettstreffen am vergangenen Freitag stellte die Lega allerdings erneut klar, dass die Regierung „selbst die teuersten“ Wahlversprechen umsetzen werde.

Versöhnliche 2 Prozent bis 2½ Prozent Defizit

Wir gehen davon aus, dass die Regierung im Haushaltsentwurf ein Defizit zwischen 2 Prozent und 2½ Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) einplanen wird. Damit würde die Regierung die Unabhängigkeit von der EU demonstrieren – denn das Defizitziel der Vorgängerregierung lag bei 0,8 Prozent des BIP. Trotzdem wäre der deutliche Abstand zur 3 Prozent-Defizitgrenze ein versöhnliches Zeichen an die Investoren.
Allerdings enthält jede Haushaltsplanung Stellschrauben, die das Defizit günstiger erscheinen lassen. Erst wenn 2020 das Haushaltsdefizit 2019 offiziell festgestellt wird, wird sich zeigen, wie hoch dieses tatsächlich ausgefallen sein wird. Wir rechnen mit über 3 Prozent oder sogar 4 Prozent des BIP.

Folgende Stellschrauben, die sich im Übrigen jeder Staat zu Nutze macht, bieten sich im Haushaltsentwurf an, das Defizit zu gestalten:

1)    Zusätzliche Einnahmen erfreuen den Fiskus

Die Haushaltspläne der vergangenen Jahre enthielten stets eine Reihe an sogenannten diskretionären Maßnahmen, die dem Fiskus zusätzliche Einnahmen bringen sollten. Laut Haushaltsentwurf 2018 sollten die „Vereinfachung des Steuersystems und Erhöhung der Steuerkonformität“, die “Rationalisierung und Revision öffentlicher Ausgaben“ sowie
„Investitionsanreize“ dem Staat zusätzliche 0,4 Prozent des BIP in die Kassen spülen, was rund 7 Mrd Euro entspricht. In früheren Jahren waren diese diskretionären Einnahmen noch großzügiger bemessen.

2)    Optimistisches Wirtschaftswachstum …

Darüber hinaus basierten die Haushaltspläne der letzten Jahre auf recht optimistischen Wachstumsannahmen. Seit 2014 – seitdem die Euro-Länder im Rahmen des Europäischen Semesters ihre Budgetpläne der EU zur Kontrolle vorlegen müssen – lagen die Wachstumsannahmen der Regierung teilweise deutlich über dem Durchschnitt der Konsens-Prognosen.

3)    … und hehre Inflationsannahmen

Neben dem realen Wirtschaftswachstum spielt die Annahme über die Inflation eine zentrale Rolle. Denn eine höhere Inflation lässt zum Beispiel die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer stärker sprudeln. Zudem geht das nominale Wirtschaftswachstum als Nenner in die Defizitrechnung ein. Auch hier waren die Annahmen der Regierung in den vergangenen Jahren in der Regel höher als die tatsächliche Teuerung.