Commerzbank-Volkswirt Ralph Solveen „Gute Chance auf Ende der Hängepartie in Spanien“
Mit den gestrigen Parlamentswahlen in Spanien könnte das Ende der mehr als drei Jahre andauernden Phase von kaum handlungsfähigen Regierungen eingeläutet worden sein. Zwar verfügen die Sozialisten als klare Wahlgewinner im Parlament auch mit ihrem wahrscheinlichen Bündnispartner Podemos über keine Mehrheit. Allerdings besteht für sie eine gute Chance, auch ohne die Stimmen der katalanischen Parteien den amtierenden sozialistischen Regierungschef Pedro Sanchez wiederzuwählen und den Haushalt für dieses Jahr zu verabschieden.
Sozialisten als klare Gewinner
Die Parlamentswahlen in Spanien haben wie erwartet das Kräfteverhältnis zwischen den beiden „alten“ Parteien in Spanien deutlich verschoben. Klarer Wahlsieger sind die regierenden Sozialisten, die im neuen Parlament über 123 (bisher 85) Sitze verfügen werden. Hingegen hat sich die Fraktion der lange Jahre regierenden konservativen Volkspartei (PP) von 133 auf 66 Sitze halbiert. Teilweise handelt es sich hierbei um Verschiebungen innerhalb der politischen Lager. So hat die linke Podemos-Partei mehr als ein Drittel ihrer bisherigen Mandate verloren und kommt nun nur noch auf 42 Sitze (bisher: 66).
Auf der anderen Seite konnten die liberalen Ciudadanos um 25 Sitze auf nun 57 Mandate zulegen, und die rechtsextreme Vox zieht mit 24 Sitzen überhaupt zum ersten Mal ins spanische Parlament ein. Die restlichen 38 Mandate gingen an Regionalparteien.
Buhlen um Regionalparteien
Diese werden damit wieder darüber entscheiden, ob es in Spanien eine halbwegs handlungsfähige Regierung geben wird. Denn weder das linke noch das rechte Lager haben alleine eine Mehrheit. Für das rechte Lager bestehen auch keine Chancen, diese durch ein Bündnis mit ausreichend vielen Regionalparteien zu erreichen. Denn es würde dafür einige Stimmen der beiden katalanischen Parteien benötigen, die es angesichts seiner strikt ablehnenden Haltung gegenüber Zugeständnissen an die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens sicherlich nicht bekommen wird.
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Für das linke Lager stehen die Chancen hier deutlich besser. Denn es kann auch ohne die katalanischen Stimmen und damit ohne Zugeständnisse in Hinblick auf den Status Kataloniens eine Mehrheit organisieren. Das Zünglein an der Waage werden nun wohl die beiden Parteien aus dem Baskenland sein, von denen die größere der beiden von der politischen Ausrichtung eigentlich eher zum rechten Lager tendieren würde. Allerdings besteht sicherlich eine gute Chancen, mit der Zusage zusätzlicher Finanzmittel für die Regionen deren Unterstützung zumindest bei der Wiederwahl Pedro Sanchez zum Regierungschef und zur Verabschiedung des Haushalts zu erhalten.
Risiko Kommunikation
Sollten PSOE und Podemos eine Regierungsmehrheit zusammenbekommen, dürften sie den in der Wirtschaftspolitik bereits in den vergangenen Monaten begonnenen Richtungswechsel fortsetzen. So haben beide Partner angekündigt, Teile der von der konservativen Regierung im Jahr 2012 umgesetzten Arbeitsmarktreformen wieder zurückzunehmen. Zudem soll der Mindestlohn, der Anfang des Jahres um 22 Prozent angehoben wurde, weiter erhöht werden. Schließlich dürften – wie im bisher nicht verabschiedeten Haushalt für 2019 bereits vorgesehen – die Sozialleistungen ausgeweitet und wohl auch die Steuern für niedrige Einkommen gesenkt werden, wohingegen die Abgabenbelastung für Unternehmen und höhere Einkommen wohl zunehmen wird.
Kurzfristig mögen diese Maßnahmen der Konjunktur einen leichten Schub geben, mittel- bis langfristig dürften sie das Wachstum aber bremsen, da sie die Wettbewerbsfähigkeit Spaniens beeinträchtigen. Zudem dürfte das um Konjunktur- und Zinseffekte bereinigte Defizit weiter zulegen. An den Märkten dürfte dies vorerst allerdings kaum für größere Unruhe sorgen, auch weil die spanische Wirtschaft in den kommenden Quartalen eher stärker wachsen dürfte als der Durchschnitt des Euroraums.
Gefahr könnte allenfalls drohen, wenn die Regierung unter dem Einfluss von Podemos ihre Tonart gegenüber Brüssel und den anderen europäischen Regierungen verändern würde. In den vergangenen Jahren hat Spanien zwar regelmäßig seine Defizitziele verfehlt, aber – im Gegensatz zum Beispiel zur aktuellen italienischen Regierung – immer wieder betont, die Defizitziele zu respektieren und sich um deren Einhaltung zu bemühen. Sollten nun die Podemos-Vertreter, deren Partei offiziell für eine Umschuldung im Euroraum eintritt, gegenüber Brüssel einen weniger kooperativen Ton einschlagen, könnte dies den ein oder anderen Investor am Bestand des aktuellen A-Ratings Spaniens zweifeln und somit die Risikoaufschläge spanischer Anleihen steigen lassen.
