Das spricht gegen den Hafen-Deal mit China

Selbst die ganz großen chinesischen Wirtschaftsunternehmen, insbesondere auch aus der neuen Welt der Digitalwirtschaft, haben dies bereits erfahren. Die unter dem Code der so genannten BAT-Konzerne subsummierten Unternehmen wie Baidu, Alibaba und Tencent haben dies bereits zu zu spüren bekommen. So wie die mittelgroßen, so genannten privaten Unternehmen müssen auch sie sich der staatlichen Macht unterwerfen. Es ist eine altbekannte Tatsache, dass innerhalb der Konzerne staatsgetriebene Parallelstrukturen herrschen, die das Management beobachten und kontrollieren ob alle Aktionen auch dem Staat dienen. Zu den Verhaltensregeln gehört etwa, dass jede Innovation, bevor sie an den Markt gebracht wird, dem Staat vorzulegen ist und vor gewerblicher Vermarktung staatlich nutzbringend einzusetzen ist. Wer sich den staatlichen Regeln widersetzt, verschwindet. Berühmt sind etwa die „Selbstmorde“ staatlicher Spitzenmanager, die von Hochhäusern gesprungen sind.

Die chinesische Autokratie ist längst zu einer Digitaldiktatur geworden, die staatlicherseits durch die so genannten Sozialkonten und durch das digitale Gesichtserkennungsnetzwerk abgesichert sind. Es ist eine Illusion zu glauben, dass dieses System geographisch auf China begrenzt ist. Längst werden deutsche Manager, die unternehmerisch auch in China tätig sind, auch in Deutschland überwacht und keiner von uns weiß, ob in China nicht schon digitale Akten über uns angelegt sind. Gut beraten ist jedenfalls derjenige deutsche Manager, der selbst im kleinen Unternehmerkreis in Deutschland seine Präsentationen nicht offen zeigt und sich politischer Meinungsäußerung enthält. Denn diese können auf dunklen Wegen schnellstens nach China gelangen und dort behördlich genutzt werden. Und zwar zur Erpressung in Richtung staatskonformen Verhaltens, auch auf unternehmerischer Bühne.

Diese und andere Übergriffe in Richtung ausländischer Unternehmen wurden vor einigen Jahren dadurch abgesichert, dass selbst in deutsch-chinesischen Joint Ventures Parteisekretäre eingestellt werden müssen, die zur ständigen Beobachtung des Managements und der Belegschaft eingesetzt werden.

Es wäre naiv, zu glauben, dass die chinesische Cosco im Fall einer Beteiligung an einem Hamburger Containerterminal vergleichbare Überwachungsverpflichtungen ignorieren wird. Dies wird nicht so offensichtlich passieren wie in China, aber faktisch wird es dann im Unternehmen Personen geben, die in Nebenfunktion die Aufgaben von Parteisekretären wahrnehmen. Und es wird auch hier digital hinterlegte Strukturen geben, mit denen das deutsche Management nach dem Muster chinesischer Sozialkonten durchleuchtet wird. Auch hier geht es letztlich um zweierlei, nämlich einerseits die Geschäftsszenarien zu erkunden und andererseits das Management gefügig zu machen, sodass die Umsetzungen dem übergeordneten chinesischen Zielrahmen entsprechen.

Auf Vielfalt, Europa und den Mittelstand vertrauen

Wollen wir das erlauben? Müssen wir das zulassen, weil Hamburg bereits jetzt etwa im Wettbewerb mit Rotterdam unter Druck steht? Da Cosco so starke Präsenz im weltweiten Containergeschäft hat, dass wir uns deren Marktmacht beugen müssen? Nein! Wir würden unsere bisherigen unternehmerischen und persönlichen Freiheiten auf mittlere Sicht zunehmend einschränken. Wir müssen viel mehr auf unsere mittelständischen Strukturen vertrauen, auf die Vielfalt der Logistiker und uns vor allem aber auch unserer europäischen Partner versichern. Aus dem Ukraine-Krieg haben wir gelernt, dass Europa in der Lage ist, sich zusammenzuschließen. Gerade die hybride Kriegsführung Russlands erfordert dies. Der latente Druck, den China ausübt, ist gewaltig und der hegemonialen Macht Chinas haben wir viel weniger entgegenzusetzen als einem brüchigen Russland. Die Gefahren, die von China ausgehen, sind potenziell viel größer als die russischen, wenn man etwa die Ambitionen Xi Jinpings auf Taiwan und die möglichen Rückwirkungen auf das weltweite Halbleitergeschäft betrachtet. China könnte nämlich mit einem Schlag unsere halbe Wirtschaft lahmlegen, wenn etwa hochintegrierte Halbleiterbausteine ausbleiben, die den Schlüssel für professionelle Lösungen und Konsumprodukte darstellen.

Symmetrien mit und von China einfordern

Wir können uns nur dadurch gegen China wehren, indem wir immer wieder Symmetrien einfordern, nämlich gleiches Verhalten Chinas wie unser Verhalten. Wenn Europa null Beteiligungen an chinesischen Häfen hält, dann hat das als Argument gegen weiteres chinesisches Hafeneigentum in Deutschland zu gelten. Nach diesem Muster sollten wir von EU-basierten Regierungen auch symmetrisch angelegte China-Regularien einfordern, die deutlich zu formulieren sind und zu deren Umsetzung sich alle verpflichten. So sollten wir konsequent alle diejenigen Branchen, die China gegenüber dem Ausland verschließt, auch gegenüber China verschließen. Dazu gehören vor allem unsere Infrastruktur und die Logistik: also keine weiteren Beteiligungen und Konzessionen im Sektor See-, Fluss- und Flughäfen.