„Ich bin überhaupt nicht zufrieden damit, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt wird“, sagte Brorhilker am Montag in einem exklusiven Interview mit dem WDR – und verkündete gleichzeitig, dass sie ihr Amt als Kölner Oberstaatsanwältin niederlegen wird.
Oft gehe es um Täter mit „viel Geld und guten Kontakten“, die auf eine „schwach aufgestellte Justiz“ träfen und sich einfach aus Verfahren rauskaufen könnten. Das sei ein Thema, das sich ändern müsse. Brorhilker will das nun aus einer anderen Position heraus angehen: Sie wird Geschäftsführerin der Nichtregierungsorganisation (NGO) Finanzwende, eine Bürgerbewegung gegen Finanzkriminalität.
Cum-ex-Ermittlungen gegen mehr als 1.700 Beschuldigte
Seit 2012 war die Oberstaatsanwältin Chefermittlerin in Deutschlands größtem Steuerskandal: der Cum-Ex-Affäre. Aktuell ermittelt die eigens dafür eingerichtete Hauptabteilung gegen mehr als 1700 Beschuldigte. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz, der ehemals Bürgermeister von Hamburg war, kam im Laufe der Cum-Ex-Ermittlungen immer wieder in Erklärungsnot.
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„Ich bin überhaupt nicht zufrieden damit, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt wird“, sagte Brorhilker am Montag in einem exklusiven Interview mit dem WDR – und verkündete gleichzeitig, dass sie ihr Amt als Kölner Oberstaatsanwältin niederlegen wird.
Oft gehe es um Täter mit „viel Geld und guten Kontakten“, die auf eine „schwach aufgestellte Justiz“ träfen und sich einfach aus Verfahren rauskaufen könnten. Das sei ein Thema, das sich ändern müsse. Brorhilker will das nun aus einer anderen Position heraus angehen: Sie wird Geschäftsführerin der Nichtregierungsorganisation (NGO) Finanzwende, eine Bürgerbewegung gegen Finanzkriminalität.
Cum-ex-Ermittlungen gegen mehr als 1.700 Beschuldigte
Seit 2012 war die Oberstaatsanwältin Chefermittlerin in Deutschlands größtem Steuerskandal: der Cum-Ex-Affäre. Aktuell ermittelt die eigens dafür eingerichtete Hauptabteilung gegen mehr als 1700 Beschuldigte. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz, der ehemals Bürgermeister von Hamburg war, kam im Laufe der Cum-Ex-Ermittlungen immer wieder in Erklärungsnot.
Bereits vor Gericht stand zum Beispiel der Steueranwalt Hanno Berger, den das Landgericht Bonn 2022 zu acht Jahren Gefängnis verurteilte. Im Fokus sind künftig wohl auch Institute wie Deutsche Bank, Merrill Lynch oder Santander sowie Landesbanken wie die frühere West LB und die HSH Nordbank.
Was Finanzwende mit Anne Brorhilker erreichen möchte
Bei Finanzwende wird Brorhilker als Teil der vierköpfigen Geschäftsführung rund um den ehemaligen finanzpolitischen Sprecher der Grünen, Gerhard Schick, die Leitung des Bereichs Finanzkriminalität übernehmen.
Welchen Aufgaben sie konkret erwarten, stehe aber noch nicht fest, wie Tobias Hanraths, Pressesprecher der Bürgerbewegung unserer Redaktion mitteilt: „Das hängt auch davon ab, was wir als erstes machen.“ Denn Finanzwende sei unter anderem eine Kampagnenorganisation und gehe mit aktuellen Themen mit.
Die gemeinsamen Ziele sind laut Gründer Schick aber klar definiert:
- Justiz deutschlandweit besser für den Kampf gegen Finanzkriminalität aufstellen
- Finanzlobby im Justizbereich zurückdrängen
- dafür sorgen, dass Steuerbetrug in Millionenhöhe nicht sanfter behandelt wird als Sozialbetrug
Wann die 50-jährige Juristin bei Finanzwende einsteigen wird, sei ebenfalls noch offen. „Sie hat darum gebeten, zum 31. Mai auszuscheiden und würde dann direkt danach bei uns anfangen“, so Hanraths. Doch ob das Land NRW diesem Wunsch nachkommt, ist bislang unklar.
Keine finanziellen Anreize für Noch-Oberstaatsanwältin Brorhilker
„Die Bewerbung von Anne Brorhilker hat mich überrascht. Angesichts der großen Erfolge ihrer Arbeit als Staatsanwältin hätte ich das nie erwartet“, sagte Schick in einer Pressemitteilung. Der große Unterschied zu anderen, die aus dem öffentlichen Dienst ausscheiden, sei, dass Brorhilker ihr Wissen nicht zu Geld mache.
Dass sie mit dem Jobwechsel finanzielle Einbußen in Kauf nimmt, bestätigt auch der Pressesprecher. Als „kleine NGO“ könne man nicht mit der Besoldung des Landes NRW mithalten. Sie verdiene künftig dasselbe, wie die anderen Finanzwende-Geschäftsführer. Zahlen könne er jedoch nicht nennen.
Zudem gibt die baldige Ex-Oberstaatsanwältin mit dem Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis ihre Pensionsansprüche auf. Sie mache den neuen Job also durchaus aus Überzeugung, wie Hanraths sagt: „Es ist eine Karriereentwicklung, aber kein finanzieller Sprung nach vorne.“
Selbst öffentlich äußern wird sich Brorhilker laut dem Sprecher nicht mehr, bevor sie aus dem Beamtenverhältnis ausgeschieden und bei Finanzwende eingestiegen ist.