Cum/Ex-Geschäfte „Die Deutsche Bank hat viel zu lange gezögert“

„Ein richtiger, aber längst überfälliger Schritt“, sei das jetzt zuerst von der „Süddeutschen Zeitung“ berichtete Zurückziehen von Steuerbescheinigungen im Rahmen von Cum/Ex-Geschäften durch die Deutsche Bank, erklärt Gerhard Schick von der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Das Unternehmen habe „viel zu lange gezögert, ihre Rolle beim Ausnehmen der Staatskasse aufzuklären.“

„Aber immerhin hält die Deutsche Bank diese illegitimen Ansprüche gegen den Fiskus nicht mehr aufrecht und erspart weitere Zeit und Ressourcen bindende juristische Auseinandersetzungen“, so Schick weiter. Wichtig sei jetzt: „Die übrigen deutschen Geldinstitute, die noch immer ihre offenkundig unanständigen Forderungen bei Cum/Ex aufrechterhalten, müssen jetzt nachziehen.“

„Ich habe keinerlei Verständnis dafür, dass Fonds und Institute immer noch vor Gericht versuchen, mit dem Betrug durchzukommen“, kritisiert Schick. „Ich erwarte, dass die Institute sich kooperativ zeigen, die Fehler der Vergangenheit von sich aus aufarbeiten, anstatt jetzt in jahrelangen Rechtsstreitigkeiten darauf zu setzen, dass sie den längeren Atem haben als die Finanzverwaltung.“

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Ungerechtfertigte Steuererstattungen

Bei Cum-Ex-Geschäften wurden rund um den Dividendenstichtag Aktienpakete mit (cum) und ohne (ex) Dividende gehandelt. Dadurch konnten sich mehrere Finanzfirmen die Kapitalertragsteuer erstatten lassen, die aber nur einmal abgeführt worden war. Für den Steuerzahler entstand dadurch ein Gesamtschaden von schätzungsweise 12 Milliarden Euro.

In vielen Fällen habe die Deutsche Bank als Depotbank agiert und die fraglichen Steuerbescheinigungen ausgestellt. Laut einem Bericht des „Handelsblatts“ soll sie darüber hinaus die Wertpapierleihe für die häufig eingebundenen Leerverkäufer der Aktien übernommen haben. Die Deutsche Bank habe sich die Papiere geliehen, um sie weiter zu verleihen.

„Wir haben weder als Leerverkäuferin noch als Cum-Ex-Erwerberin teilgenommen“, zitiert das Handelsblatt einen Sprecher der Deutschen Bank. Das Unternehmen gibt allerdings zu, in Geschäfte ihrer Kunden eingebunden gewesen zu sein. Um Fragen hierzu aufzuklären, kooperiere man aber „vollumfänglich“ mit den Ermittlungsbehörden.