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Krankenkasse DAK-Gesundheit erwartet hohe Beitragssprünge
Die Sozialbeiträge in Deutschland drohen zu explodieren: Bis zum Jahr 2035 könnte der Gesamtbeitrag der vier Sozialversicherungen um 7,5 Beitragspunkte auf 48,6 Prozent ansteigen. Das zeigt eine Studie des Iges Instituts im Auftrag der Krankenkasse DAK-Gesundheit. Die Berliner Wissenschaftler berechneten, wie sich die Beiträge für die Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung entwickeln dürften. Grundlage sind aktuell verfügbare Daten der zuständigen Bundesministerien und der Sozialversicherer.
Gesamtbeitrag klettert in Richtung 50 Prozent
„Die Iges-Projektion zeigt, dass die Sozialabgaben in Deutschland entgegen bisherigen politischen Vorgaben realistisch nicht auf 40 Prozent gedeckelt werden können. Wir müssen vielmehr verhindern, dass die Gesamtbelastung in den nächsten zehn Jahren in Richtung 50 Prozent klettert und so Versicherte und Arbeitgeber überfordert“, warnt DAK-Vorstandschef Andreas Storm.
Gesamtbeitrag der vier Sozialversicherungen: Projektion der Entwicklung bis ins Jahr 2035
© IGES auf Basis der den Projektionen der einzelnen Zweige zugrunde liegenden Quellen
Am spannendsten dürfte die Entwicklung in der GKV sein. Demnach droht allein den 73 Millionen Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen während der kommenden zehn Jahre ein Beitragssprung von durchschnittlich 16,3 auf 19,3 Prozent. Bereits im kommenden Jahr dürften die GKV-Beiträge um voraussichtlich 0,6 Prozentpunkte auf 16,9 Prozent ansteigen. Im Jahr 2030 würden 18,1 Prozent erreicht und 2035 dann 19,3 Prozent, was einen Gesamtanstieg um 3,0 Beitragssatzpunkte bedeuten würde.
„Zeitenwende für Gesundheit und Pflege“
Angesichts des drohenden Beitragsanstiegs im deutschen Sozialsystem fordert Storm eine „Zeitenwende für Gesundheit und Pflege“ und schlägt einen zweistufigen GKV-Stabilitätspakt vor. So sollten den Krankenkassen zum Beispiel die Ausgaben für die Versicherung von Bürgergeldempfängern in Höhe von aktuell 9,2 Milliarden Euro jährlich vom Bund erstattet werden. Ferner müsse der Bundeszuschuss für die GKV dynamisiert und jährlich angepasst werden. „Beide Forderungen stehen im Koalitionsvertrag der Ampel, wurden aber nicht umgesetzt. Allein durch ein Ende der Unterfinanzierung könne der drohende Beitragssatzanstieg in der GKV langfristig um 0,6 Prozentpunkte reduziert werden.“
Stabilitätspakt für Krankenversicherung
Ergänzend schlägt der DAK-Chef vor: „Die Ausgaben der GKV sollten sich künftig an der durchschnittlichen Entwicklung der beitragspflichtigen Einnahmen orientieren.“ Durch eine solche „dynamische Ausgabendeckelung“ könne der Beitragsanstieg bis 2035 um gut zwei Beitragspunkte reduziert werden. „Das ist sehr ambitioniert. Aber die Begrenzung der Ausgabendynamik ist machbar.“ Eine einnahmeorientierte Ausgabenpolitik setze zum Beispiel voraus, dass die gesetzlichen Krankenkassen nicht – wie von der Ampel geplant – mit jährlich 2,5 Milliarden Euro zur Finanzierung des Transformationsfonds bei der Krankenhausreform herangezogen werden.
Auch die Einführung von vertraulichen Erstattungspreisen für Arzneimittel, die ein enormes Ausgabenpotenzial haben, wäre mit einer einnahmeorientierten Ausgabenpolitik nicht vereinbar, so der DAK-Chef weiter. Durch den vorgeschlagenen zweistufigen GKV-Stabilitätspakt könne der drohende Beitragssatzanstieg in der gesetzlichen Krankenversicherung bis 2035 vermieden und auf 16,5 Prozent begrenzt werden.
