Beitragsbemessungsgrenze, Beamte & Co. Das ergab die Bundestagsdebatte zur Kranken- und Pflegeversicherung

3. PKV abschaffen

In einem weiteren Antrag (19/9229) forderte die Linksfraktion, die privat Krankenversicherten in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zu überführen. Die Private Krankenversicherung (PKV) verstoße gegen das Prinzip der Solidarität, das dem Sozialsystem zugrunde liege. Sie müsse abgeschafft werden, um die Zwei-Klassen-Medizin zu überwinden. Die bisherige Beihilfe des Bundes sollte nach den Plänen der Linken zu einem Arbeitgeberbeitrag in der GKV umgewandelt werden.

Erwartungsgemäß lehnten alle übrigen Fraktionen diesen Antrag ab.

4. Vollständige Übertragung der Alterungsrückstellungen

Die Linksfraktion wollte außerdem den Wechsel von der Privaten Krankenversicherung (PKV) in die GKV erleichtern. Die Abgeordneten forderten in ihrem vierten Antrag (19/14371), die Alterungsrückstellungen bei einem Versicherungswechsel vollständig auf die neue Krankenversicherung zu übertragen. Auch bei einem Wechsel in die GKV sollte die Alterungsrückstellung dorthin übertragen werden. Zudem sollten Restriktionen, die einen Wechsel zur GKV bislang verhinderten, abgeschafft werden, so etwa die 55er-Regelung, wonach ab 55 Jahren ein Wechsel von der PKV in die GKV nicht mehr möglich sei.

Diesem Antrag stimmten auch die Grünen zu, während die AfD sich enthielt. Die Koalitionsfraktionen und die FDP lehnten den Antrag ab.