Feri-Vorstand Heinz-Werner Rapp
Das Governance-Paradoxon
Aktualisiert am 07.04.2022 - 10:54 Uhr
Heinz-Werner Rapp ist Vorstand von Feri sowie Gründer und Leiter des Feri Cognitive Finance Institute. Foto: Feri
Die Haftung für Fehlverhalten ist in Politik und Wirtschaft unfair geregelt. Während für Unternehmen strenge Regeln gelten, müssen Politiker meiste keine Strafen fürchten. Ein inakzeptables Paradoxon, findet Feri-Vorstand Heinz-Werner Rapp.
Der föderale Aufbau ist ein wichtiges Merkmal des deutschen Staatswesens und soll (unter anderem) politischem Machtmissbrauch vorbeugen. Der Föderalismus legt deshalb die Zuständigkeit für wichtige Aufgaben wie Erziehung, Schulwesen und öffentliche Sicherheit in die Verantwortung der (inzwischen 16) Bundesländer.
In „normalen“ Zeiten mit geringer Anpassungsnotwendigkeit hat diese dezentrale Aufgabenverteilung viele Vorteile. In Zeiten gesellschaftlicher Herausforderungen und abrupter Verwerfungen, die schnelles, zielgerichtetes und einheitliches Handeln erfordern, stößt das Prinzip des Föderalismus jedoch sichtbar an seine Grenzen.
Die strukturellen Nachteile des Föderalismus...
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Der föderale Aufbau ist ein wichtiges Merkmal des deutschen Staatswesens und soll (unter anderem) politischem Machtmissbrauch vorbeugen. Der Föderalismus legt deshalb die Zuständigkeit für wichtige Aufgaben wie Erziehung, Schulwesen und öffentliche Sicherheit in die Verantwortung der (inzwischen 16) Bundesländer.
In „normalen“ Zeiten mit geringer Anpassungsnotwendigkeit hat diese dezentrale Aufgabenverteilung viele Vorteile. In Zeiten gesellschaftlicher Herausforderungen und abrupter Verwerfungen, die schnelles, zielgerichtetes und einheitliches Handeln erfordern, stößt das Prinzip des Föderalismus jedoch sichtbar an seine Grenzen.
Die strukturellen Nachteile des Föderalismus zeigen sich schlaglichtartig in der jüngsten Corona-Pandemie: Schnelles Handeln und klare, möglichst einheitliche Antworten der Politik waren gefordert – für das Management von Schutzkleidung und Intensivbetten ebenso wie für spätere „Lockdown-Regimes“ oder die effiziente Beschaffung und Verteilung verfügbarer Impfstoffe. Diese Anforderungen hat Deutschland nicht erfüllt; stattdessen entstand ein Bild föderaler Verschleppung, Verwässerung und Zersplitterung dringend gebotener Maßnahmen.
Schon deutlich vor der Corona-Krise versuchten hochrangige Kommissionen, das Föderalsystem in Deutschland zu verschlanken – bislang ohne jedes greifbare Ergebnis. Für eigenes Handeln legt die Politik offensichtlich völlig andere Maßstäbe an „Good Governance“ als sie von Wirtschaft und Unternehmen einfordert.
Das Populismus-Problem
Noch drastischer zeigt sich das Problem politischer „Bad Governance“ in Ländern mit klar populistischem Regierungsstil. Neben Russland und der Türkei sind dies vor allem die USA, Großbritannien und Brasilien. Neben einem unwürdigen, anmaßenden und notorisch auf dreisten Lügen basierenden Politikstil ist es vor allem das katastrophale Missmanagement der Corona-Krise, das diese populistischen Regimes charakterisiert.
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