Wahlprüfsteine des FNG Das planen die Parteien in puncto nachhaltige Geldanlage
CDU/CSU
„Die Ziele der Vereinten Nationen für eine nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030 sind Leitbild für unser Handeln. Deshalb begrüßen wir den Trend hin zu mehr Nachfrage nach nachhaltigen Anlageprodukten und die Tatsache, dass viele Finanzdienstleister entsprechende Produkte entwickelt haben und den Anlegern anbieten.“
„Wir wollen Deutschland zum führenden Finanzstandort, insbesondere für nachhaltige Produkte, ausbauen. Insoweit unterstützen wir Maßnahmen, die der Erreichung dieses Ziels dienen und in der Sustainable-Finance-Strategie enthalten sind. Damit Europas Wirtschaft gestärkt aus der Corona-Krise kommt, muss die Finanzmarktregulierung aus unserer Sicht auch weiterhin allein am ökonomischen Risiko orientiert sein und ihre
politische Kontrolle gewährleistet bleiben, um Fehlallokationen zu vermeiden.“
„Wir wollen prüfen, inwieweit Rücklagen des Bundes und der Sozialversicherungen verstärkt in nachhaltige Finanzprodukte angelegt werden können. Die KfW baut bereits ein globales Green-Bond-Portfolio auf. Dabei wollen wir sie weiter unterstützen. Zudem ist es wichtig, dass auch die Unternehmen, an denen der Bund beteiligt ist, die 'Grundsätze guter Unternehmens- und aktiver Beteiligungsführung im Bereich des Bundes' in der laufenden Legislaturperiode angepasst. Darin wird 'eine nachhaltige Unternehmensführung, wie sie in der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie und den Sustainable Development Goals (SDGs) formuliert sind' zum Grundsatz erklärt. Zudem sind die Unternehmen dazu angehalten, sich am Deutschen Nachhaltigkeits-Kodex zu orientieren.“
„Verbraucherinnen und Verbraucher müssen kompetent und unkompliziert beraten werden. Das gilt auch für nachhaltige Finanzprodukte. Deshalb werden wir die Mifid-II-Regeln verbraucherfreundlicher ausgestalten. Wir befürworten eine klare Kennzeichnung von nachhaltigen Finanzprodukten, um die Transparenz für Anleger zu erhöhen. Aus unserer Sicht wäre dafür ein freiwilliges und einheitliches Label geeignet. Dieses sollte in Zusammenarbeit von Finanzwirtschaft und NGOs entwickelt und vereinbart werden. Der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) käme die Aufgabe zu, das Label zertifiziert zu vergeben und die Einhaltung zu kontrollieren.“
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„Das Ziel erweiterter Offenlegung von Informationen ist und muss sein, eine zukunftsgerichtete Berichterstattung zu etablieren, die die Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen erhöht. Jede Art von Berichtspflicht ist nur dann erfolgreich, wenn sie unsere Unternehmen dabei unterstützen kann, sich für die Zukunft wirtschaftlich erfolgreich und widerstandsfähig aufzustellen. Wir setzen uns daher dafür ein, dass alle Anforderungen betreffend neuer Klima- und Umweltdaten analog der Standards zur finanziellen Rechnungslegung und Berichterstattung ausgestaltet werden. Insbesondere die den Mittelstand betreffenden Regelungen sollten so ausgestaltet werden, dass eine sukzessive Einführung weiterer Offenlegungspflichten für Unternehmen in der Praxis umsetzbar ist und nicht dazu führt, dass Zugang zu notwendigem Kapital verhindert wird.“
„Wir begrüßen das Vorhaben und begleiten es bereits positiv. Denn wir brauchen einen einheitlichen europäischen Rahmen mit klaren und transparenten Regeln für Nachhaltigkeit im Finanzsektor. Maßnahmen zur Förderung eines nachhaltigen Finanzsystems dürfen allerdings die Stabilität des Finanzsystems nicht beeinträchtigen. Sie dürfen vor allem kleine und mittlere Unternehmen nicht überfordern und mit unnötiger Bürokratie belasten. Eine aktive Investitionslenkung durch Sustainable-Finance-Maßnahmen lehnen wir ab.“
„Die Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker der CDU und CSU befassen sich in verschiedenen Arbeitsgremien intensiv mit dem Thema und werden auch in der kommenden Legislaturperiode die Arbeit daran fortsetzen. Wir verweisen daher auf die bisherigen veröffentlichten Arbeiten der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag zum Thema 'Nachhaltigkeit im Finanzsektor'. Darin sind u.a. steuerliche Maßnahmen im Sinne des Klimaschutzes und zur Förderung des Wirtschaftswachstums enthalten. Aus unserer Sicht stellen ein CO2-Preis und entsprechende Steuerreformen eine gute Möglichkeit dar, Wirtschaftswachstum und Resilienz zu fördern und zu einem gerechteren Übergang beizutragen.“
Der auf Nachhaltigkeitsthemen spezialisierte Verein Forum Nachhaltige Geldanlagen (FNG) hat anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahl einen Fragenkatalog entworfen. Die Fragen („Wahlprüfsteine“) gingen an alle derzeit im Bundestag vertretenen Parteien: Was muss sich am Standort Deutschland in puncto nachhaltige Finanzen noch tun, wie lassen sich öffentliche Vermögen nachhaltiger verwalten, wie soll Nachhaltigkeit in die Finanzberatung einziehen – und was sollte regulatorisch noch geschehen?
In unserer Bilderstrecke stellen wir die Positionen von CDU/CSU, SPD, FDP, die Linke und Bündnis90/Die Grünen vor. Die AFD habe sich zu den Wahlprüfsteinen nicht geäußert, heißt es vom FNG.
"Sustainable Finance ist der zentrale Hebel bei der Erreichung der Nachhaltigkeitsziele der Bundesrepublik Deutschland“, sagt FNG-Vorstandschef Volker Weber. „Es ist daher sehr erfreulich, dass die Wahlprogramme der Parteien das Thema Nachhaltigkeit als Zukunftsthema aufgreifen“. Das FNG stehe auch weiterhin zur Verfügung, um die zukünftige Bundesregierung beim Thema nachhaltige Finanzen zu beraten.
