Das hätten die Arbeitnehmer von einer Milliarde Euro

Steuerzahler-Bund über den Einsatz des eingesparten Betreuungsgelds

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Das Betreuungsgeld ist mit dem Grundgesetz unvereinbar, hat das Bundesverfassungsgericht am Montag entschieden. Die finanzielle Unterstützung für Eltern, die ihre Kinder nicht in eine Kindertagesstätte geben, sondern zu Hause betreuen möchten, wurde seit ihrer Einführung 2013 vielfacher Kritik unterzogen und als „Herdprämie“ geschmäht. Jetzt soll sie wegfallen. Doch wohin mit dem Geld?

Allein 2015 sind für das Betreuungsgeld insgesamt 900 Millionen Euro eingeplant. Bis 2019 wird noch einmal eine Milliarde pro Jahr veranschlagt.

Was tun mit 1 Milliarde Euro jährlich?

Sollte man in den Kita-Ausbau investieren, wie die SPD fordert, oder ein Betreuungsgeld auf Ebene einzelner Bundesländer einführen, wie die CSU es will? Der Bund der Steuerzahler, immer zu haben für die eine oder andere Steuerentlastung, hat noch zehn weitere Vorschläge. Jede einzelne Idee steht für sich und sähe in Augen des Verbands der Milliarde freudestrahlend entgegen:

  • Reduzierung des Solidaritätszuschlags um 0,35 Prozentpunkte
  • Stärkerer Abbau der kalten Progression, indem die Tarifeckwerte um zusätzlich 1 Prozent erhöht werden
  • Erhöhung des einkommensteuerrechtlichen Kinderfreibetrags um weitere 200 Euro und des Kindergeldes um 5 Euro pro Monat
  • Reduzierung der Stromsteuer um 0,3 Cent je Kilowattstunde
  • Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrags um 200 Euro
  • Reduzierung des Energiesteuersatzes auf Benzin um 3 Cent je Liter
  • Erhöhung der Entfernungspauschale um 4 Cent
  • Abschaffung der Kaffeesteuer
  • Abschaffung der Luftverkehrsteuer
  • Abbau der Bundesschulden um 1 Milliarde Euro