- Startseite
- Versicherungen
-
Das haben CDU/CSU und SPD bei Rente und Absicherung vor
Zu viert traten sie vor die Mikrofone und verkündeten die Ergebnisse der Vorverhandlungen: Am Samstag legten die Spitzenvertreter von CDU/CSU und SPD, Friedrich Merz, Markus Söder, Lars Klingbeil und Saskia Esken, ein Sondierungspapier vor.
Darin stellen die Parteien, die voraussichtlich die nächsten vier Jahre Deutschland zusammen regieren werden, eine Reihe von Eckpunkten vor. Diese sollen Grundlage für die anstehenden Koalitionsverhandlungen sein. Unter anderem geht es in dem elfseitigen Sondierungspapier um die Themen Altersabsicherung und Rente.
„Wir werden die Alterssicherung für alle Generationen auf verlässliche Füße stellen“, kündigen CDU/CSU und SPD an. In diesem Zusammenhang wolle man das Rentenniveau sichern (mindestens 48 Prozent des Durchschnittseinkommens bis 2039, hatten die Ampelparteien angepeilt) und die betriebliche Altersvorsorge sowie die private Altersvorsorge stärken.
Keine Erhöhung der Regelaltersgrenze
Nach 45 Beitragsjahren sollen Arbeitnehmer weiterhin ohne Abschläge in Rente gehen können – auch wenn sie die Regelaltersgrenze noch nicht erreicht haben. Ebenso wollen die Parteien das geltende Renteneintrittsalter, das derzeit generationenabhängig bei bis zu 67 Jahren liegt, nicht weiter erhöhen.
Stattdessen setzen CDU/CSU und SPD auf Freiwilligkeit: Man wolle neue finanzielle Anreize schaffen, „damit sich freiwilliges längeres Arbeiten mehr lohnt“. Länger zu arbeiten soll steuerlich begünstigt werden: „Wer das gesetzliche Rentenalter erreicht und freiwillig weiterarbeitet, bekommt sein Gehalt bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei“, heißt es in dem Papier, das diese Maßnahme als „Aktivrente“ bezeichnet. Insgesamt solle sich der Übergang vom Beruf in den Ruhestand außerdem flexibler gestalten lassen.
Ebenso wollen die Parteien die Möglichkeit des Hinzuverdienstes für Empfänger von Hinterbliebenenrenten ausbauen.
Vorsorge für Selbstständige und „Frühstartrente“
Selbstständige sollen nach Willen der Parteien verpflichtend einem Alterssicherungssystem zugeordnet werden. Wer in kein verpflichtendes fällt, sei zukünftig in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen – wobei andere, freiwillige Vorsorgeformen für Selbstständige weiterhin möglich seien.
Die Parteien wollen auch die sogenannte Mütterrente ausweiten: Zukünftig sollen auch Mütter von Kindern, die vor 1992 geboren wurden, drei statt wie bisher maximal zweieinhalb Erziehungsjahre bei der Rente angerechnet bekommen.
Auch die Idee einer sogenannten Frühstartrente wollen die Parteien aufgreifen: Jedes Kind zwischen sechs und 18 Jahren soll 10 Euro pro Monat für die private Altersvorsorge erhalten, hatte der Bundeskanzler in spe, Friedrich Merz, kürzlich gefordert.
Bürgergeld wird umgebaut
Auch beim Bürgergeld wollen CDU/CSU und SPD nachbessern: „Das bisherige Bürgergeldsystem gestalten wir zu einer neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende um“, heißt es im Sondierungspapier. Dabei sollen die Jobcenter ausreichende Finanzmittel für die Eingliederung von Menschen in den Arbeitsmarkt erhalten. Die Vermittlung in Arbeit habe Vorrang vor finanzieller Unterstützung.
Noch ein weiteres Vorhaben, das in den Bereich der Alterssicherung fällt, wollen die Parteien angehen. „Wir wollen eine große Pflegereform auf den Weg bringen“, heißt es in dem Sondierungspapier. Details zu diesem Vorhaben bleiben die Parteien allerdings vorerst schuldig.
Die dringend überfällig erscheinende Altersvorsorgereform hatte sich bereits die verfrüht beendete Ampelregierung auf die Fahnen geschrieben. Das Vorhaben war allerdings im Prozess steckengeblieben. So wurde beispielsweise nie abschließend über die Idee eines Generationenkapitals oder über steuerliche Reformen bei der privaten Altersvorsorge beraten. Das Sondierungspapier knüpft nun teils an bestehende Pläne an, bringt jedoch auch Neues ins Spiel.
