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Bürgerfonds, Bafin-Aufsicht, Honorarberatung Das wollen die Grünen in der Versicherungsvermittlung ändern

Neugeborenes Baby
Neugeborenes Baby: Die Grünen wollen unter anderem die Haftpflichtversicherung reformieren um freiberufliche Hebammen zu entlasten. | Foto: Pexels

Die Partei Bündnis 90 /Die Grünen hat ihren Programmentwurf zur Bundestagswahl 2021 vorgestellt. Darin enthalten sind auch zahlreiche Reformvorschläge zur Kranken- und Pflegeversicherung, Altersvorsorge sowie zur Versicherungs- und Finanzvermittlung.

Bürgerversicherung statt PKV und GKV

In der Krankenversicherung prangert die Partei die langen Wartezeiten der gesetzlich Versicherten auf Facharzt-Termine an. Um hier Gerechtigkeit zu schaffen, schlagen die Grünen statt der „Zwei-Klassen-Medizin“ mit PKV und GKV eine einheitliche Bürgerversicherung vor. Dabei sollen sich alle Bevölkerungsschichten –  auch Beamte, Selbständige, Unternehmer und Abgeordnete – einkommensabhängig an der Finanzierung des Versicherungssystems beteiligen.

„Neben Löhnen und Gehältern sollen Beiträge auf Kapitaleinkommen erhoben werden“, heißt es im Programmentwurf. Im Gegenzug soll die Gesundheitsversorgung für alle Beteilligten verbessert werden.

Das Gleiche plant die Partei auch in punkto Pflege: „Mit einer solidarischen Pflege-Bürgerversicherung wollen wir dafür sorgen, dass sich alle mit einkommensabhängigen Beiträgen an der Finanzierung des Pflegerisikos beteiligen“.

Reform der Hebammen-Haftpflicht

Einen eigenen Punkt bildet im Programmentwurf der desolate Zustand der Geburtshilfe in Deutschland. Denn immer mehr freiberufliche Hebammen geben ihren Beruf auf. Grund sind oft die sehr hohen Beiträge zur beruflichen Haftpflichtversicherung. Hier wollen die Grünen die Hafpflichtversicherung reformieren, um die Geburtshelferinnen zu entlasten. Eine genaue Beschreibung, wie das aussehen könnte, bleibt die Partei allerdings schuldig.

Bürgerfonds statt Riester-Rente

In Sachen Altersvorsorge planen die Grünen, die Riester-Rente durch einen öffentlich verwalteten Bürgerfonds zu ersetzen. „Der Fonds kann langfristig orientiertes Eigenkapital für die Wirtschaft bereitstellen“, schreibt die Partei.

Dabei plädieren die Grünen für eine sogenannte Widerspruchslösung: Jeder, der nicht aktiv widerspricht, zahlt automatisch in den Fonds ein. „So wird ein Volumen geschaffen, das die Verwaltungskosten gering hält, die Risiken breit streut und auf teure Garantien verzichten kann“, heißt es im Programm.

Außerdem will die Partei alle Arbeitgeber dazu verpflichten, eine betriebliche Altersvorsorge (bAV) anzubieten. Auch dafür könne der Bürgerfonds als Standard dienen.

Honorar- statt Provisionsberatung

Eine umfassende Reform planen die Grünen auch in Sachen Finanz- und Versicherungsberatung. „Wir wollen weg von der Provisionsberatung und schrittweise zu einer unabhängigen Honorarberatung übergehen“, heißt es im Programmentwurf. Dafür soll eine gesetzliche Honorarordnung geschaffen werden. Außerdem will die Partei alle Berater und Vermittler unter die Bafin-Aufsicht stellen.

>> Zum Programmentwurf

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