Deka-Chefvolkswirt Ulrich Kater

Kritik aus Karlsruhe

Ulrich Kater ist Chefvolkswirt der Dekabank.  | © Dekabank

Ulrich Kater ist Chefvolkswirt der Dekabank. Foto: Dekabank

Die Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank verstoßen gegen das Grundgesetz, weil Bundesregierung und Bundestag die Beschlüsse nicht geprüft haben, stellt das Bundesverfassungsgericht fest. Deka-Chefvolkswirt Ulrich Kater erklärt, welche Folgen das Urteil für die Geldpolitik hat.

Es ist notwendig und begrüßenswert, dass der Prozess der europäischen Integration verfassungsrechtlich kontrolliert wird. Dies stellt keine Beeinträchtigung der geldpolitischen Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) dar. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu den Anleihekäufen der EZB (PSPP-Programm) hat viele Dimensionen. Im Kern geht es einmal mehr um die sehr besondere Konstruktion einer Notenbank mit vielen souveränen Staaten als Währungsraum.

Da ist aber zunächst die Perspektive der monetären Staatsfinanzierung: Ist nicht ein dauerhafter und...

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