Gefährliches Spiel

as die Protektionspolitik der US-Regierung so besonders und so gefährlich macht, ist, dass es ihr gar nicht um wirtschaftliche Ziele geht. Bei allen Zollmaßnahmen früherer Präsidenten gab es stets ein wirtschaftliches  Interesse im Hintergrund, wenn eine Branche sich im weltweiten Austausch ungerecht behandelt fühlte. Nicht so dieses Mal. Der Regierung Trump stehen ganz andere Ziele vor Augen.

Beim Konflikt mit der EU wird die Handelspolitik mit der Frage der Außenpolitik und konkret den Militärausgaben der NATO-Partner vermengt. Aus Sicht der USA sind insbesondere die Militärausgaben Deutschlands zu gering und erfüllen nicht die gemeinsam festgelegte Zielmarke von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Damit sind eigentlich alle rationalen Argumente um die Höhe des Leistungsbilanzsaldos oder auch Vorschläge, die Autozölle deutlich zu senken, schlicht irrelevant. Der Staatshaushalt lässt sich nicht von heute auf morgen umschichten. Eine sofortige Einhaltung des 2-Prozent-Ziels erscheint daher unrealistisch. Doch Trump hat schon des Öfteren signalisiert, dass Ankündigungen ihm nicht ausreichen.

Im Konflikt mit China geht es insbesondere um die dauerhafte Absicherung der weltweiten Technologieführerschaft der USA. Zu nennen ist hier der Zukunftsplan der Chinesen „Made in China 2025“, der bereits 2015 vorgestellt wurde. Dieser sieht vor, insbesondere im High-Tech-Bereich, international führend zu werden. Die USA werfen China vor, diesen Plan mit staatlicher Unternehmensspionage, Marktabschottungen und unzureichender Absicherung von Eigentumsrechten in China erfüllen zu wollen.

Zeitnahe Lösung unwahrscheinlich

Auch hier erscheint eine Lösung des Konflikts schwierig. So dürfte der US-Administration klar sein, dass sich China von seinem Plan nicht verabschieden kann und wird. Allerdings wird es China selbst im Falle einer unterstellten Kompromissbereitschaft möglicherweise schwerfallen, den USA glaubhaft zu vermitteln, dass es seine bisherigen unfairen Praktiken dauerhaft und nachprüfbar aufgibt. Dies zeigt, dass auch in diesem Konflikt eine zeitnahe Lösung des Problems eher unwahrscheinlich ist. Der Streit mit China hat dabei noch eine weitere Schärfe: Trump hat gegenüber China den Kongress hinter sich, während dies gegen die EU wohl nicht der Fall ist.

Anscheinend ist die Trump-Regierung sogar bereit, eigene wirtschaftliche Belastungen aus der Zollpolitik hinzunehmen. Handelsminister Ross verwies in diesem Zusammenhang auf die aktuelle wirtschaftliche Stärke der US-Wirtschaft. Dies zeigt, dass die Trump-Administration wohl eine sehr hohe Schmerzgrenze hat und im Falle einer spürbaren wirtschaftlichen Verlangsamung keine Kursänderung vornehmen würde. Ob dies auch eine schwächere Aktienmarktentwicklung in den USA einschließt, kann noch nicht gesagt werden. Möglicherweise können wir dies aber bald austesten.

Autor Ulrich Kater ist Chefvolkswirt der Dekabank.