Carsten Maschmeyer mit Lebensgefährtin Veronica Ferres in <br> Kitzbühl am 22. Januar - dem Tag, als der F.A.Z.-Bericht <br> erschien. Quelle: Gettyimages

Carsten Maschmeyer mit Lebensgefährtin Veronica Ferres in
Kitzbühl am 22. Januar - dem Tag, als der F.A.Z.-Bericht
erschien. Quelle: Gettyimages

Der Ex-AWD-Chef und die Pressefreiheit: „Herr Maschmeyer will niemanden einschüchtern“

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„Da Herr Maschmeyer eine freie Berichterstattung der Presse für ein sehr hohes Rechtsgut in unserer Demokratie hält, betont er ausdrücklich, dass er zu keiner Zeit die Ausstrahlung der ARD-TV Dokumentation über ihn verhindern wollte, sondern lediglich die Verantwortlichen der ARD zu einer Vorab-Prüfung des TV-Beitrages auf Wahrheitswidrigkeiten und evtl. rechtswidrig zustande gekommene Film-Sequenzen veranlassen wollte“, so lautet das im besten Beamten-Deutsch verfasste Schreiben einer PR-Agentur, das im Auftrag des AWD-Gründers Carsten Maschmeyer verschickt wurde. Damit reagiert Maschmeyer auf die am Samstag von der F.A.Z und am Montag vom Deutschen Journalistenverband (DJV) erhobenen Vorwürfe.

Anwalt wirft Lütgert „Nötigung“ und „politische Verdächtigung“ vor

Wie die F.A.Z. berichtet, hat Maschmeyer den Hamburger Rechtsanwalt Gerhard State engagiert, der nun juristisch gegen den NDR-Reporter vorgehen will. Der auf Strafrecht spezialisierte Jurist wolle für Maschmeyer ein Gutachten verfassen, in dem er Christoph Lütgert „Nötigung“, „politische Verdächtigung“ und „Bildnisse, die gegen den Willen eines Abgebildeten verbreitet werden“ vorwirft. Zu diesem Zweck habe er bereits den NDR-Intendanten Lutz Marmor kontaktiert und unter anderem um Informationen zu Lütgerts Bezügen gebeten. Des Weiteren fragte der Anwalt, ob der Sender von Lütgert die Produktionsaufwendungen zurück verlangen will und wer die Prozesskosten des Reporters übernimmt.
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Auch die Autoren der Beiträge seien bedrängt worden, so die F.A.Z. weiter. Sie bekämen Abmahnschreiben an ihre privaten Adressen. Außerdem sollen Wirtschaftsauskunfteien angerufen und nach den Beschäftigungsverhältnissen gefragt haben. „Da scheint also noch mehr im Busch zu sein“, schrieb die F.A.Z. und betitelte Maschmeyers Vorgehen als einen „Großangriff auf die Pressefreiheit“.  

"Wer so etwas macht, hat entweder ein mehr als schlechtes Gewissen oder ist kritikunfähig"

Daraufhin forderte der Deutsche Journalistenverband (DJV) Maschmeyer auf, sofort mit den presse- und strafrechtlichen Nachstellungen gegen Lütgert und die "Panorama"-Redaktion aufzuhören. „Wer so etwas macht, hat entweder ein mehr als schlechtes Gewissen oder ist kritikunfähig“, sagte der Bundesvorsitzende Michael Konken.

Maschmeyer sieht das natürlich anders. Er habe „keine Detektive oder vergleichbare Personen“ zum Ausspionieren der Journalisten beauftragt, schreibt seine Medienagentur. Die persönlich zugestellten Abmahnungen seien „die in Presserechtsverfahren notwendigen und üblichen „Begehren auf Unterlassung“ falscher Tatsachenbehauptungen. Das Ausfragen des Arbeitgebers über die finanziellen und arbeitsrechtlichen Verhältnisse des Reportes Lütgerts diene nur dazu, „das strafrechtliche Gutachten erstellen zu können; mehr nicht“.

Zudem klärt die Agentur darüber auf, dass der Anwalt „ausdrücklich nicht mit einer Strafanzeige gedroht, sondern ganz im Gegenteil erklärt, dass keine Strafanzeige erstattet werden soll, wenn er in seinem Gutachten zu dem Ergebnis kommt, dass die NDR-Mitarbeiter sich nicht strafbar gemacht haben“. Im Klartext: Sollte sich herausstellen, dass Lütgert nicht schuldig ist, drohe ihm auch keine Strafanzeige. „Herr Maschmeyer will niemanden einschüchtern“, schreibt die Agentur abschließend.

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