Robert Halver über den EU-Hilfsfonds Der Fluch der vermeintlich guten Tat

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Sind wir ehrlich: Die auch verschenkten Geldspenden sind zu einem großen Anteil Kohäsionspolitik: Wie Pattex, Uhu oder Pritt sollen sie die Gemeinschaft zusammenkleben.

Was passiert eigentlich mit den nicht zweckgebundenen Mitteln, den restlichen 43 Prozent? Wenn diese wie Taschengeld zur freien Verfügung stehen, wird die nationale Verschuldung auf europäischer Ebene sozialisiert.

Und warum sollten sich Landesregierungen dann noch fastenzeitlich mäßigen? Warum nicht das von der EU geschenkte Geld an die Wähler z.B. in Form von Steuersenkungen weiterverschenken? Der politischen Karriere wird es sicher nicht schaden.

So mancher Politiker spricht jetzt von einer der Corona-Krise geschuldeten Einmaligkeit. Aber bereits in der Vergangenheit waren Verwässerungen bzw. Abschaffungen von Stabilitätskriterien keine Ausnahmen. Sie wurden zu Regeln. Und so wird ebenso der „einmalige“ Solidaritätsfonds zum Evergreen.

Die Gefahr ist groß, dass zukünftig regelmäßig Bedürfnisse für neue nationale Verschuldungen angemeldet werden, für die es zwar keinen wirklichen Bedarf gibt, die aber gemäß europäischer Nächstenliebe dennoch kollektiv befriedigt werden. Krise ist doch irgendwie immer. Und wenn die Allgemeinheit für den Einzelnen haftet, warum sollte man sich dann zurückhalten?

Fiskalunion steht auf der hübschen Verpackung drauf. Drin ist allerdings Schuldenunion.   

Europa muss mit den Adlern fliegen, nicht mit den Hühnern scharren     

Um nicht falsch verstanden zu werden: In der Corona-Krise muss die EU selbstverständlich zusammenhalten. Überhaupt, heutzutage können sich die vergleichsweise kleinen europäischen Staaten allein nicht gegen die geo-, wirtschafts- und finanzpolitischen Hegemone USA und China behaupten.

Selbst Deutschland bringt nicht genügend Kampfgewicht auf die internationale Waage. Europa ist zum Zusammenhalt verdammt. 

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