"Der Hehler ist nicht besser als der Stehler" – Leserreaktionen zur Steuersünder-CD

Eine CD sorgt für Aufruhr <br/> Quelle: Kurt F. Domnik, pixelio

Eine CD sorgt für Aufruhr
Quelle: Kurt F. Domnik, pixelio

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Die Bundesregierung kauft illegal beschaffte Steuerdaten.
Steuergerechtigkeit oder Hehlerei?
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Das sagen unsere Leser...

"In dubio pro reo" In dubio pro reo. Ein fundamentaler Rechtsgrundsatz ist, dass man im Zweifel für den Angeklagten entscheidet. Das bedeutet auch, dass wenn eine Entscheidung im Graubereich des Rechtes liegt von dieser Entscheidung abzusehen ist. Hier aber begibt sich der Staat mit Blick auf Volkes Meinung  in den Graubereich des Rechtes. Mit der Begründung der Staat müsse sich schützen. Das ist das selbe Prinzip mit dem auch schon George W. Bush Guantanamo und die Folterung von terrorismusverdächtigen gerechtfertigt hat – zu Lasten von Rechtsprinzipien, Bürger- und Menschenrechten. Das ist der Sieg des Mittelmaßes – der Mediokratie – der den Weg in den Totalitarismus ebnet.
(Hasso Mansfeld)

"Hehlerei bleibt Hehlerei"

Hehlerei bleibt Hehlerei – auch wenn der Staat der Hehler ist. Und das Argument, dass Daten keine Ware sind, weshalb Hehlerei auszuschließen sei, kann so nicht gelten. Schließlich gibt (gab?) es noch so etwas wie Datenschutz. Und ist Datenklau legal?
(Dr. Stolte)

"Steuerhinterziehung ist ein Betrug am Staat."

Steuerhinterziehung ist ein Betrug am Staat. Dieser kann jedoch nur funktionieren und von der Bevölkerung akzeptiert werden, wenn es gerecht zugeht. Letztlich profitieren ja auch alle von den Leistungen des Staates und insbesondere die Vermögenden.
(Rentner65)


"Handelt die Regierung korrekt, indem Sie illegal beschaffte Daten/Informationen zur Verfolgung von Verbrechen und Terroranschlägen verwendet? Sicherlich auch nicht – warum sollte das bei Steuersündern anders sein?"
(anonym)

"Menschen zu verfolgen durch illegal beschaffte Information – dies ist der Anfang vom Ende eines Rechtstaates! Man sollte sich eher mal fragen warum es so viele Steuersünder gibt."
(Hubert Kraus)

"Der Rechtsstaat muss sich an seine Vorgaben halten"

Der Rechtsstaat muss sich an seine Vorgaben (Gesetze) halten, sonst leben wir in Zukunft in einer Bananenrepublik. Das heißt der Stärkere, beziehungsweise der Kriminelle setzt sich durch. Was die Bananenrepublik angeht, machen wir mit der Rekordneuverschuldung auch gute Fortschritte.
(anonym)

"Was geschieht nur mit unserem Rechtsstaat?"

Wo soll das noch hinführen? Welche Mittel sind denn erlaubt, wenn das Ergebnis nur lohnend genug erscheint? Wie wäre es denn mit Folter(androhung) für Verbrecher im Allgemeinen oder für Kindesentführer im Speziellen? Was geschieht nur mit unserem Rechtsstaat?
(anonym)

"Wir sind langsam aber sicher auf dem Weg zum Überwachungsstaat"

Meiner Meinung nach, darf man den Kauf von Hehlerware in keinerlei Weise unterstützen. Und wer weiß, was es dann morgen zu kaufen gibt. Die Privatsphäre wird immer weniger beachtet und wir sind langsam aber sicher auf dem Weg zum Überwachungsstaat. Vielleicht sollte man sich einmal überlegen, warum es so viele Steuerflüchtlinge gibt...
(anonym)

"Wer mit dem Feuer spielt..."

Meiner Meinung nach können Daten, die im ursächlichen Zusammenhang mit einer Straftat stehen, nicht dem Datenschutz unterliegen. Täter dürfen nicht durch den Datenschutz geschützt werden. Unabhängig, ob diese Daten kostenlos oder gegen Bezahlung genutzt werden können.
Ich stelle mir nur vor, durch Terroranschläge wären hunderte Menschen gestorben und jemand erhält illegal Zugriff auf eine Namensliste  der Terroristen. Derjenige will diese nur gegen Geld hergeben. Und nun? Aus moralischen Gründen nicht kaufen? Oder einen Kauf immer von der Art der Straftat abhängig machen?
Als ehemaliger Bankberater weiß ich aus eigener Erfahrung, dass Schweizer Banken seit Einführung der Zinsabschlagsteuer massiv mit dem Hinweis auf Anonymität und Diskretion in Deutschland geworben haben. Und da die meisten deutschen Banken Ableger in Luxemburg und der Schweiz haben, gab es genügend Möglichkeiten, die Gelder dorthin zu transferieren und weiterhin Geld damit zu verdienen. Und JEDEM Kunden war klar, dass er damit Steuern hinterzieht. Wer mit dem Feuer spielt...
Darüber hinaus ist dies ja kein rein deutsches Problem. Die USA haben doch zuletzt der UBS(?) die Pistole auf die Brust gesetzt und eine Datenlieferung verlangt.
Die Schweiz hat jahrzehntelang um diese Gelder geworben und gut davon gelebt, jetzt aber so zu tun (wie bei „Hart aber fair“) als wenn das nur auf Drängen der deutschen Kunden so geschehen ist und man ja nur passiv tätig gewesen sei, ist schon unverschämt.
Aber was soll man schon von einem Land halten, bei dem die Reichen die Steuersätze aushandeln können (M. Schumacher)? Schöne Moral und eine eigenartige Definition des Begriffs Gerechtigkeit.
(anonym)

"Ich empfinde die Zahlung eher als Finderlohn"

Meines Erachtens hat die Bundesregierung nur etwas erhalten, was ihr eh zusteht. Die Daten hätten die Steuerpflichtigen in Ihren Steuererklärungen angeben müssen. Insofern empfinde ich persönlich die Zahlung eher als Finderlohn.
Auf der anderen Seite sollte natürlich überprüft werden, wie denn der Informant tatsächlich an die Daten gekommen ist. Wenn er hierbei eine strafbare Handlung vorgenommen hat, darf er auch nicht ungeschoren davon kommen.
Gegebenenfalls kann man ihn ja dazu verurteilen, die 2.5 Millionen Euro für Haiti zu spenden, so hätten alle etwas davon, und würden ihr Gesicht wahren.
(Oliver Meng)

"Solche Mittel sind erlaubt"

Wenn es einer gewissen Klientel von Bürgern gelingt, sich durch Verlagerung seiner Vermögenswerte in ein anderes Land den rechtmäßigen Steuern zu entziehen und auch von diesen Ländern (z.B. Schweiz) der Staat keine Unterstützung, beziehungsweise Aufklärung erhält, dann sind auch gerade deshalb solche Mittel und Maßnahmen erlaubt.
Welche Berechtigung hat ein Staat, der von seinen Bürgern Steuern erhebt, wenn er dies nicht verfolgen würde.
(anonym)

"Datenkauf nicht legitim aber moralisch vertretbar"

Erstens: Was ist das für eine Moral eines Staates (Schweiz), Verschwiegenheit der Banken zu garantieren, wenn man weiß, dass daran eigentlich nur Schwarzgeldanleger, Geldwäscher und illegal Agierende ein Interesse haben können? Welche Sorge bräuchten Personen mit "sauber" erwirtschaftetem Vermögen zu haben, wenn die Steuerfahndung ihre Konten einsehen könnten? Dieser Staat, der bewusst mit Ganoven unter einer Decke steckt, hat für mich kein Recht, sich über vergleichbare Methoden eines anderen Staates, die diese zum Selbstschutz anwendet, zu beklagen.
Zweitens: Vermögende Personen genießen oftmals als "Selfmademen" besondere Anerkennung (unabhängig davon, ob das berechtigt ist, beziehungsweise ob die es verdienen. Erst wenn bekannt ist, wie sie zum Vermögen kamen, wird differenzierter geurteilt). Sie sind damit auch Leitbilder der Gesellschaft mit Vorbildfunktion, die bei Fehlverhalten anderen Gesellschaftsmitgliedern als Alibi dienen, sich vergleichbar verhalten zu dürfen (auch "Geldadel" verpflichtet). Die öffentliche Meinung ist besonders sensibel, wenn der Anschein entsteht, diese Personen werden anders behandelt (auch hier verpflichtet die Vorbildfunktion). Um die leider bereits stark beschädigte Moral in unserem Land nicht vollends vor die Hunde gehen zu lassen, halte ich den Kauf der Daten zwar nicht für legitim, aber zum Schutz der Gesellschaft vor weiterem moralischen Verfall für wünschenswert und für gerechtfertigt.
(Ulf-Rainer Samel)

"Müsste sich die Bundesregierung, wenn sie die Daten-CD nicht kauft, nicht Begünstigung von Steuerhinterziehung vorwerfen lassen?"
(Wolfram Richter)

"Das Vertrauen in staatliches Handeln ist ein hohes Gut, das hier verletzt wird"

Wenn der Staat sich je nach Interessenlage mal an Rechtsnormen hält und wenn es nicht passt, nicht, gibt es keine Rechtssicherheit mehr. Steuerhinterziehung ist auch falsch. Aber der Staat sollte sich gut überlegen, ob er nicht auf andere Weise an das ihm zustehende Geld kommen kann. Das Vertrauen in staatliches Handeln ist ein hohes Gut, das hier verletzt wird.
(anonym)

"Mit dem Kauf der Daten-CD ermuntert der Staat weitere Bankmitarbeiter, sich illegal Daten zu beschaffen und sich dann noch mit diesen gestohlenen Daten eine Prämie auszahlen zu lassen."
(anonym)

"Steuerganoven verdienen keine Schonung"

Im Allgemeinen werden asoziale Menschen, die unseren Staat ohne Not ausnutzen und sich Leistungen erschleichen zu Recht verurteilt. Das darf aber nicht nur für ganz unten, sondern muss auch für oben gelten. Hier haben asoziale Kriminelle nicht aus Not, sondern Gier alle ehrlichen Steuerzahler betrogen. Durch Steuerzahler wurde die Infrastruktur oder die erforderliche Ausbildung, zur Erschaffung der an der Steuer vorbei ins Ausland getragenen Gelder geschaffen. Deshalb verdienen diese Ganoven, die sich selbst auch noch allzu gern als Elite dieser Gesellschaft verstehen, keine Schonung und schon gar kein Mitleid.
Der Versuch, Steuerhinterziehung dadurch zu bagatellisieren, in dem gern von einem „Volkssport Steuerbetrug“ lamentiert wird, verschiebt die Relationen doch erheblich. In unserem Namen werden Semmelräuber hart bestraft. Verbrecher, die uns alle bestehlen, dürfen nicht augenzwinkernd als „Clevere“ angesehen werden.
(Pio)

"Problem wird nicht an den Wurzeln angepackt"

Es ist die übliche Methode unseres Staates, das Problem (unter anderem viel zu hohe Steuern) nicht an der Wurzel anzufassen. Stattdessen begibt er sich auf die Ebene von Kriminellen. Wie bitte sollen wir unseren Kindern Moral, Ethik und Wertedenken beibringen, wenn der Staat als Vorbild Kriminelle – wie die Datenräuber – belohnt und diesen Menschen eine öffentliche Plattform bietet? Mit ehrlicher Arbeit verdient der Bürger keine 2,5 Millionen. Ist das jetzt der Aufruf für unsere Kinder sich illegal zu verhalten, damit sie einmal mehr Geld verdienen und es zum Ruhm bringen?
(C. Cruse)

"Die Bundesregierung stellt sich damit auf eine Stufe mit den illegalen Datenbeschaffern"

Die Bundesregierung stellt sich damit auf eine Stufe mit den illegalen Datenbeschaffern. Außerdem sollte sie einmal ganz gründlich der Frage nachgehen, warum so viele Bundesbürger ihr Kapital renditeorientiert im Ausland anlegen wollen. Durch diese Ursachenforschung würde dieser Vorgang eine ganz andere Betrachtungsweise erhalten und die Kapitalanleger zum Umdenken motivieren.
(Schmidt Nikolaus)


"Der Kauf der Steuerdaten ist richtig. Jeder, der ehrlich seine Steuern zahlt, wird das genauso sehen. Zudem gibt es genügend legale Steuersparmodelle..."
(Petra)

"Datenbeschaffung nicht als Hehlerei einzustufen"

Wikipedia gibt Auskunft: Die Hehlerei ist die bedeutendste Anschlussstraftat an eine zuvor begangene rechtswidrige, gegen fremdes Vermögen gerichtete Straftat, insbesondere an einen Diebstahl. Das Wesen der Hehlerei besteht in der Aufrechterhaltung einer widerrechtlichen Besitzlage an der durch die Vortat erlangten Sache. Die Hehlerei wird bestraft, weil die Bereitschaft von Hehlern, sich Diebesgut zu verschaffen, es abzusetzen oder abzusetzen helfen, für andere einen Anreiz schafft, Vermögensstraftaten zu begehen. Die Hehlerei ist daher ein so genannter Vermögensgefährdungsdelikt. Hehlerei ist nur an einer Sache, nicht etwa an Forderungen oder Daten, möglich.
Schon deshalb ist die Datenbeschaffung nicht als Hehlerei einzustufen. Anderweitige Aussagen sind klar interessengeleitet. Wer jahrelang im großen Stil Steuerhinterziehung begangen hat, hat natürlich kein Interesse, dass dies aufgeklärt wird. Die Bundesregierung handelt hier allerdings in einer Notwehrsituation und der oft befürchtete Nachahmungseffekt wäre zu begrüßen.
(Oliver Ginsberg)


"Es ist jedem Mensch bekannt: Illegale Ware zu kaufen ist nicht erlaubt. Warum sollte dies nicht auch für den Staat gelten?"
(Jan Lanc, Steuerzahler)

"Am Ende bleiben nur 'halblegale' Mittel"

Leider gibt es praktisch keine hundertprozentig legalen Mittel, um Steuerhinterzieher ermitteln zu können. Die Schweiz unterstützt Deutschland hier in keinster Weise, da sie, beziehungsweise deren Banken stark von diesen Menschen profitieren. Da bleiben am Ende nur diese "halblegalen" Mittel, um Erfolg zu haben.
(anonym)

"Weshalt diese Schreierei?"

Der Kauf der Daten-CD ist richtig, weil es keine Verfehlung seitens der Bundesregierung ist, Beweismaterial für Steuerhinterziehung zu erhalten – auch wenn dafür bezahlt werden muss. Jeder Bürger hat das Recht, sein Geld weltweit anzulegen, sofern er die Erträge hieraus korrekt versteuert. Wenn nicht, ist dieses strafbar. Es gibt andere Beispiele, wo der Staat bezahlt, um an Informationen zu Straftaten zu kommen, um Sünder habhaft zu werden. Weshalt also diese Schreierei?
(HaCO)

"Das ist Hehlerei"

Das ist Hehlerei. Illegal beschaffte Daten dürfen nicht verwertet werden. Damit stellt sich der Staat auf die gleiche Stufe wie der Dieb – und ermutigt andere, dieses Geschäftsmodell aufzunehmen. Ich hoffe, ein Richter hat demnächst so viel Rückgrat, einen Hehlereiprozess unter Hinweis auf das staatliche Handeln mit einem Freispruch zu beenden.
(Tom)

"Das Hinterziehen von Steuern ist ein Diebstahl am Staat"

Der Begriff "Steuersünder" ist eine Beschönigung. Es handelt sich eindeutig um Gesetzesverstöße, die genauso konsequent verfolgt werden müssen, wie andere Verstöße. Das Hinterziehen von Steuern ist ein Diebstahl am Staat und vor allem an all denen, denen die Steuern bereits vor der Überweisung des Einkommens abgezogen werden.
(Peter Baldauf)

"Ein Aufuf, vertrauliche Daten zu entwenden"

Ob der Datenkauf juristisch als Hehlerei einzuschätzen ist, vermag ich nicht zu sagen. Auf jeden Fall könnte man es als Aufruf sehen, vertrauliche Daten zu entwenden und zu verkaufen. Solange es für einen guten Zweck (d.h. den Staat) ist, ist alles Ok...
(anonym)

"Eine politisch-diplomatische Lösung ist vorzuziehen"

Eine politisch diplomatische Lösung mit den "Steueroasen" ist vorzuziehen – sei es auch mit entsprechendem Druck. Der Ankauf der Daten mag zwar verlockend sein und auch der öffentlichen Meinung entsprechen, ist aber dennoch erstens Hehlerei, zweitens die Aufforderung für Nachahmer und drittens heiligt der Zweck nicht alle Mittel. Mit diesem Argument wurde in der Geschichte schon manches Unrecht legitimiert. Fazit: Dieb verhaften, wenn möglich CD einsacken und anschließend mit der Schweiz über die Datennutzung verhandeln. Das ist immerhin rechtsstaatlich – oder hätte ich da bisher was falsch verstanden?
(Wolf)

"Wenn es um das Geld des Staates geht, gibt es keine gesetzlichen Hürden mehr"

Vor einigen Jahren wurde in Frankfurt ein Junge eines Bankers entführt. Der Polizeichef drohte dem Entführer Gewalt an, wenn er das Versteck des Jungen nicht verrät. Daraufhin wurde der Polizeichef verurteilt.
Merke: Wenn ein Menschenleben auf dem Spiel steht, haben wir ein Grundgesetz. Wenn es aber um das Geld des Staates geht, gibt es keine gesetzlichen Hürden mehr. Dann zählt nur noch der Gewinn. Kurze Frage: Wie viele CDs benötigen wir, um die Schäden der Landesbanken wieder auszugleichen? Und wer wurde dafür verurteilt?
(Gh)

"Das Ende der Bundesrepublik als Rechtsstaat"

Was wäre, wenn die fraglichen Daten nicht durch einfaches Herunterladen von einem Computer "gewonnen" worden wären, sondern durch einen Einbruch, Raubüberfall oder gar Mord? Würde dann unsere Regierung ebenfalls dem Kauf zustimmen? Was hier geplant ist, erfüllt für mich eindeutig den Tatbestand der Hehlerei und stellt somit eine kriminelle Handlung dar. Sollte es dazu kommen, bedeutet dies das Ende der Bundesrepublik als Rechtsstaat.
(anonym)

"Ade Rechtsstaat"

Ade Rechtsstaat! Wenn Illegalitäten auch mit illegalen Mitteln bekämpft werden dürfen, brechen alle Dämme. Der Staat, ureigentlich Mittel seines Staatsvolks, um das Miteinander zu ordnen, verstößt gegen die von ihm selbst dazu erlassenen Regeln. Um des Profits willen! Künftig ist unter diesem Deckmantel dann wohl alles erlaubt...
(Michael Körner)

„Der Staat darf keine Geschäfte mit Verbrechern machen“

Der Staat darf keine Geschäfte mit Verbrechern machen. Es ist noch offen, wie die Bundesregierung reagieren wird, wenn die Schweiz den Vertrag zwischen Deutschland und der Schweiz wegen gegenseitiger Auslieferung von Verbrechern anwenden wird.
(anonym)

„Warum ist Steuerbetrug denn Volkssport in Deutschland?“

Juristisch ist der Ankauf mehr als fragwürdig. Des Weiteren wird damit auch die Schweiz bedrängt ihr Steuergeheimnis zu verändern. Dies respektiert nicht die Souveränität eines anderen Rechtsstaates. Warum ist Steuerbetrug denn Volkssport in Deutschland? Hier schiebt die Regierung schon lange die erforderlichen Hausaufgaben vor sich her.
(Bernd Helck)
„Steuersünder haben eine Straftat begangen und alle ehrlichen Steuerzahler und somit die Bürger betrogen.“
(anonym)

„Die einfachen Bürger dürfen ja auch keine Hehlerware kaufen. Warum gilt für den Staat nicht dasselbe deutsche Gesetzt?“
(anonym)

„Welch Doppelmoral!“

Die Bundesregierung kauft gestohlene Daten und bekennt sich somit öffentlich dazu, dass Hehlerei, Diebstahl und Handel mit Gesetzesbrechern absolut OK sind – aber nur wenn es der Staat tut! Von den Steuerpflichtigen verlangt sie hingegen Ehrlichkeit. Welch Doppelmoral! Kein Wunder, dass sich Menschen von der Steuerpolitik über den Tisch gezogen fühlen und an der Staatskasse herumwirtschaften! Die Regierung sollte lieber eine Steueramnesie anbieten, wie zum Beispiel im Falle von Italien mit der "Scudo Fiscale" i.H.v 5 Prozent!
Mit dieser Strategie hätte die Regierung sicherlich mehr Erfolg als durch ihre Einschüchterungsmethoden. Dies stößt auf wenig Akzeptanz im Volke. Wenn eine Regierung Werte von ihrem Volk erwartet, sollte sie sie auch selbst vorleben.
Der Staat lobte schon immer Preisgelder aus, um Verbrecher zu fangen, und deutsche Gerichte lassen auch illegal erworbene Informationen zu Straftaten zu. Von daher nichts Neues. Steuersünder begehen keine "Sünde" im religiösen Sinne, sondern begehen ganz bewusst eine Straftat, die bis zu zehn Jahren Gefängnis einbringen kann. Interessant ist dagegen in der Tat, wer so alles Argumente, wie Datenschutz und Moral, zum Schutze von Straftätern äußert.
(Guido Dahm, Finanzdienstleister)

„Eine Demokratie muss wehrhaft sein. Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein Verbrechen."
(anonym)

„Kriminell ist, wer mit Kriminellen Geschäfte macht!“
(anonym)

"Frau Merkel, Herr Westerwelle – verhandeln Sie mit der Schweiz, wie man gemeinsam besser an Steuersünder heran kommt!“


Ich gebe Herrn Zschaber vollkommen recht! Der Deutsche Staat sollte sich in Form der handelnden Politiker ohne wenn und aber und ohne juristische Feinsinnigkeiten auf seine Kerntugenden zurückbesinnen: Nicht erpressbar zu sein, keine Geschäfte mit Kriminellen zu machen und vorbildlich in Sachen Moral, Ethik und Anstand zu sein. Tut er dies nicht, beziehungsweise weicht er dies nach dem Prinzip "der Zweck heiligt die Mittel" auf, erreicht er das Gegenteil vom Gewollten beziehungsweise Notwendigen!
Dieses inkonsequente Verhalten, der Kauf der CD und die Jagd auf Steuersünder in dieser Form ist nicht nur gierig, sondern auch verwerflich, populistisch („Wir sind gerecht, wir fangen die Großen“) und legt Zeugnis von sehr, sehr wenig Rückgrat im politischen Handeln ab!
Schade, CDU, CSU und FDP hätten genau hier ein gerades Kreuz, Anstand und Weitblick zeigen können, als feige vor der vermeintlichen Volksmeinung einzuknicken! In meinem Sinn tun Sie hiermit nichts Richtiges!
Frau Merkel, Herr Westerwelle – verhandeln Sie mit der Schweiz, wie man gemeinsam besser an Steuersünder heran kommt! Veröffentlichen Sie die Personen in der BRD und der Schweiz, die die geltenden Gesetze, hier wie dort, hintergehen. Beweisen Sie dies und verurteilen dann öffentlichkeitswirksam diese Personen. Sie werden sehen, dass das deutlich mehr Steuersünder davon abhält ihr Geld ins Ausland zu bringen, als Sie jemals über CDs einkaufen können.
Und noch eines, was machen Sie Frau Merkel und Herr Schäuble übrigens, wenn die CDs irgendwann einmal nicht mehr nur 2,5 Millionen Euro, sondern dann vielleicht 50 oder 100 Millionen Euro kosten – dann lohnt es sich nicht mehr? Welche Vorstellung von Moral haben sie eigentlich?
Michael Deising, Finanzberater/Makler)

„Die Schweizer sollen sich nicht so anstellen“

Die Schweizer sollen sich nicht so anstellen, erst ermöglichen Sie selber die Steuerhinterziehung (wenn man es genau nimmt, ist es eigentlich Beihilfe zur Steuerhinterziehung) und dann sind sie empört wegen der Auswertung von Daten und beschuldigen uns der Hehlerei: verrückte Welt!
Der Kauf ist meines Erachtens legitim, weil auch die Polizei über Rot fahren darf, wenn sie einen Verbrecher jagt.
(Kay)

„Mit diesem Kauf stellt sich die Bundesregierung auf eine Stufe mit den Steuersündern.“
(anonym)

„Es ist die Intention des Staates, ein ‚gutes Geschäft’ zu machen“

Es geht hier nicht um die Verhinderung eines Verbrechens, noch geht es um die Verurteilung als solches. Es ist die Intention des Staates, ein "gutes Geschäft" zu machen, indem man mehr Geld aus den Daten herausquetschen kann, als man bezahlt hat. Damit scheidet die "Gerechtigkeit" als geheiligtes Mittel zum Zweck aus und übrig bleibt lediglich ein erschreckendes Verhalten unserer obersten Institution.
(anonym)

„Der Hehler ist nicht besser als der Stehler“

Der Hehler ist nicht besser als der Stehler. Der Staat kann doch nicht mit illegalem Mitteln arbeiten und dann von seinen Bürgern verlangen, Gesetze zu beachten, an die er sich selbst nicht hält. Es gibt bessere Mittel, sich der Kooperation mit der Schweiz und anderen Finanzstaaten zu versichern. Diese müssen vernünftig ausgehandelt werden.
(J. Kassner)

„Kein Erbarmen mit den Steuersündern“

Die erste kriminelle Energie ging vom Steuersünder aus, die zweite liegt beim Schweizer Staat, der diese Machenschaften deckt. Wie sonst sollte man an die Steuern gelangen? Es ist indirekt auch mein Geld – also kein Erbarmen mit den Steuersündern und Hut ab vor Selbstanzeigen. Besser späte Einsicht als keine.
(Steffen)

„Der Staat erhält das Geld zurück, das ihm zusteht“

Ich finde es vollkommen richtig, dass diese Daten – auch wenn Sie aus illegaler Beschaffung kommen – gekauft und verwendet werden. Wir leben nun einmal in keiner heilen Welt und aus meiner Sicht wird hier der Rechtsstaat nicht in Frage gestellt.
Der Zweck heiligt hier – im wahrsten Sinne des Wortes – die Mittel. Der Staat, also wir, erhält das Geld, das ihm zusteht zurück und die Steuerflüchtlinge werden rechtmäßig zur Kasse gebeten. Dies hat bestimmt auch eine nachhaltige Wirkung für die nächste Generation der "Steuerflüchtlinge".
Diese Diskussion über pro und contra wird wieder so typisch deutsch nach dem Motto "mögen täten wir schon wollen, aber dürfen haben wir uns nicht getraut" geführt.
Gehen wir doch unverkrampft mit dem Thema um und denken wir daran, dass es dabei keine Toten geben wird, sondern nur Geld für die lebenden Staatsbürger.
(Wolf Sommer)

„Der Kauf der CD ist richtig weil hier gegen Gesetze verstoßen wurde. Eine Verkäuferin verliert wegen einer Semmel ihren Job!“
(anonym)

„Es ist schlimm, dass die Daten illegal beschafft werden müssen“

Es ist eigentlich schlimm, dass die Daten illegal beschafft werden müssen! Weltweit einheitliche Besteuerung von Kapitaleinkünften wäre eine Arbeitsaufgabe für die G20-Gipfel, aber das wird wohl ein Träumchen bleiben. Die offenen Auskunfts- und Meldewege der Staaten untereinander könnten zumindest ein erster Schritt sein.
(anonym)

„Sind wir so weit gesunken?“

Was die Bundesregierung hier vor hat heißt, sich illegal Informationen zu beschaffen, um den Finanzhaushalt aufbessern zu können. Das ist meines Erachtens höchst verwerflich. Ist es denn generell nicht so, dass Beweismaterial, das illegal beschafft wurde, vor Gericht kein Gewicht hat?
Das wäre ja jetzt ein ganz neues Geschäftsfeld, anstatt Banken zu überfallen, Daten zu stehlen und der Regierung zu verkaufen. Sind wir so weit gesunken? Nicht, dass ich es für richtig halte, Steuersünder ungestraft zu lassen, aber sich dabei mit Dieben einzulassen?
(Jürgen Mussinger)

„Das ist Hehlerei“

Der Zweck darf nicht die Mittel heiligen. Es kann nicht sein, dass der Staat, der die Gesetze macht, dann ein Geschäft mit einem Dieb macht. Das ist Hehlerei, die strafbar ist. Und es wäre eine Einladung für weitere Diebe.
(anonym)

„Jeder ist sich selbst der Nächste“

Ich finde dieser ausgewählte Personenkreis hat bewusst und vorsätzlich Geld ins Ausland gebracht. Das macht deutlich, dass diejenigen, die schon genug haben, den Hals nicht voll genug kriegen.
Das zeigt aber auch, wie das soziale Denken in Deutschland immer mehr verkommt.Egoistisches Verhalten prägt die deutsche Gesellschaft, jeder ist sich selbst der Nächste!
Das fängt bei der Regierung an, Diäten können nicht hoch genug sein, das geht weiter über Banker, Managern, Abgeordneten usw. Ich finde es gut, dass man zu solchen Mitteln greift, damit wird ein wenig Steuergerechtigkeit wieder hergestellt.
Wenn man ehrlich ist, es ist ja Betrug! Jeder kleiner Betrüger der erwischt wird, bekommt seine Strafe, meist ist die Kariere dann vorbei. Bei diesen Leuten ist das nicht so, und es trifft bestimmt wieder die Falschen.
Aber ich bin sicher, das ist nur die Spitze vom Eisberg! Die Öffentlichkeit ist fokussiert auf die Datenaffäre und wird abgelenkt von den anderen Problemen, wer profitiert davon?
(G. Heinze)

„Der Ankauf der Steuerdaten untergräbt massiv die Glaubwürdigkeit unseres Rechtsstaates“

Der Ankauf untergräbt massiv die Glaubwürdigkeit unseres Rechtsstaates und ist auf keinen Fall akzeptabel. Niemand weiß, wie viel ganz legale Anleger auf dieser CD gespeichert sind, deren Persönlichkeitsrechte auf jeden Fall verletzt werden.  Die "illegale" Nutzung der Daten wäre außerdem auch ein Rechtsbruch gegenüber der bestohlenen Bank als Eigentümerin der Daten.
(H. Weiss)

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