Interview zur Rentenpolitik „Der Staat muss private Altersvorsorge dringend stärken“
DAS INVESTMENT: Die Riester-Rente steht nach Ansicht vieler Verbraucherschützer vor dem Aus. Wie konnte es dazu kommen?
Martin Klein: Hier hat sich die Union ein Stück weit über den Tisch ziehen lassen. Der kleinere Koalitionspartner SPD hat sich bei der Grundrente mit seinen Wünschen durchgesetzt. Die von CDU/CSU geforderte Reform der Riester-Rente haben die Sozialdemokraten jedoch bis zum Ende der Legislaturperiode konsequent ausgesessen.
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Stattdessen will die SPD mit dem Staatsfonds ein neues Produkt an die Bürger bringen, das staatlich verwaltet wird und dem Angebot privater Unternehmen angeblich überlegen sei. Das geht aber in die falsche Richtung und die berechtigte Kritik am Modell des Staatsfonds ist noch viel zu leise. Den Wählern muss bewusst sein, dass der Staat die angesparten Vorsorgevermögen auch zweckentfremden kann. Das haben die Beispiele Spanien und Irland in der Finanzkrise gezeigt.
Bleiben wir aber in Deutschland: Welche Folgen erwarten Sie für die Anbieter sowie Kunden und Vermittler von Versicherungen hierzulande?
Martin Stenger: Dass die im Koalitionsvertrag vom Frühjahr 2018 vorgesehene Reform der Riester-Rente einfach ausgefallen ist, stellt einen Vertrauensbruch für die 16 Millionen Riester-Sparer dar. Ich befürchte dadurch einen Motivationsverlust vieler Bürger, wenn die Politik weiter leichtfertig Vertrauen verspielt: Die Leute sagen sich dann, dass sie ihr Geld lieber konsumieren als es für die Zukunft zurückzulegen.
Und für Vermittler stellt sich damit die Frage, ob sie in diesem Jahr noch schnell möglichst viele Riester-Verträge an den Mann bringen sollten. Denn diese Verträge bieten nur noch in diesem Jahr noch einen Höchstrechnungszins von 0,9 Prozent und dürften auch hinsichtlich der staatlichen Förderzulagen Vertrauensschutz genießen. Bei den großen Riester-Anbietern hingegen stehen die Ampeln spätestens ab dem kommenden Jahr auf Rot.
Klein: Bereits jetzt haben sich diverse namhafte Anbieter aus dem Riester-Geschäft verabschiedet. Hinzu kommt: Neben dem neuen Höchstrechnungszins müssen die Anbieter in der Zukunft auch immer stärker das Thema Nachhaltigkeit beachten. Für sie stellt sich die Frage, ob es im Jahr 2022 überhaupt noch möglich ist, ein Riester-Produkt im Angebot zu haben – oder ob sie sich die Mühe sparen.
DAS INVESTMENT: Es bleibt also zu hoffen, dass sich die künftige Bundesregierung diesem liegengebliebenen Problem widmet. Welche Parteien dürften Ihrer Meinung nach im nächsten Kabinett vertreten sein?
Klein: Es ist mit Blick auf die aktuellen Umfragewerte der Parteien für die Wahl am 26. September nahezu auszuschließen, dass es auch künftig eine Regierung aus nur zwei Fraktionen im Bundestag geben wird. Stattdessen ist eine Konstellation aus mindestens drei Partnern wahrscheinlich. Aber unabhängig davon ist klar: Es muss unverzüglich eine Minimal-Reform der Riester-Rente geben – sonst droht eine große Vorsorgelücke am Markt.
Zu unseren Forderungen bezüglich einer Minimal-Reform zählt beispielsweise der Wegfall der starren Garantieregeln, damit die Anbieter zumindest für das nächste Jahr noch handlungsfähig sind. Vor allem für Geringverdiener muss es unbedingt weiterhin die Möglichkeit geben, staatlich gefördert für das Alter vorzusorgen. Denn das Ziel der Riester-Rente ist es, die Rentenlücke derjenigen zu schließen, die in der Zukunft immer weniger aus der gesetzlichen Rentenkasse erwarten können.
DAS INVESTMENT: Hierzu fordern immer mehr Politiker aus unterschiedlichen politischen Lagern, dass der Staat einen Fonds nach schwedischem Vorbild auflegen und kostengünstig verwalten sollte. Was halten Sie davon?
Klein: Die Pläne der Parteien für staatlich verwaltete Pensionsfonds sind noch sehr unausgereift. Im Moment ist das alles bisher noch zu viel heiße Luft. Das in diesem Zusammenhang oft angeführte Beispiel des schwedischen Modells sieht einen staatlichen Aktienfonds in der ersten Säule des Rentensystems vor, nicht als private Altersvorsorge. Das ist ein wichtiger Unterschied, den viele Verfechter eines deutschen Staatsfonds nicht berücksichtigen.
Hallo, Herr Kaiser!
Außerdem habe ich Bedenken wegen der schieren Größe eines solchen Fonds, wenn beispielsweise 2 Prozent der Rentenbeiträge in ein solches Konstrukt fließen soll: Sitzt der Staat dann aufgrund seiner signifikanten Kapitalbeteiligung in den Aufsichtsräten in der Hälfte aller DAX-Unternehmen? Der Fall Commerzbank stellt kein besonders gutes Beispiel für staatlich mit-gelenkte Unternehmen dar.
Einen Widerspruch erkenne ich aber auch bei den Grünen, die den Kapitalmärkten grundsätzlich eher skeptisch gegenüberstehen. Beim staatlich verwalteten „Bürgerfonds“ sind Aktien-Investments jedoch erwünscht und eine Beitragsgarantie laut Wahlprogramm auf einmal nicht mehr notwendig. Ich habe allerdings die Hoffnung, dass die Grünen die Priorität in den Koalitionsverhandlungen eher auf das große Ziel Nachhaltigkeit in der Finanzwirtschaft richten und weniger auf die Durchsetzung eines solchen Staatsfonds.
DAS INVESTMENT: Die Grünen könnten aktuellen Wahlprognosen zufolge aber das sprichwörtliche Zünglein an der Waage sein. Für welche Koalitionspartner dürften sie sich Ihrer Ansicht nach am ehesten entscheiden?
Klein: Am wahrscheinlichsten ist wohl eine Jamaika-Koalition mit CDU/CSU und FDP, der sich FDP-Chef Christian Lindner dieses Mal wohl kaum verschließen dürfte. Aber auch eine Ampelkoalition mit SPD und FDP ist neuerdings wieder eine Machtoption. Rot-Rot-Grün mit SPD und den Linken ist hingegen relativ unwahrscheinlich, weil die Grünen im Fall einer solchen Regierung von dem großen Teil ihrer neu gewonnenen Wählerschaft abgestraft würden, die eher dem bürgerlichen Lager zuzuordnen ist.
Es stellt aber das nicht unmögliche Worst-Case-Szenario dar. Das gilt sowohl für Versicherungsvermittler als auch für Vorsorgesparer. Denn nicht nur die Linken fordern, statt der privaten Säule der Altersvorsorge vorrangig die umlagefinanzierte Rente zu stärken. Auch in der SPD und bei den Grünen gibt es starke Strömungen, die beispielsweise eine verpflichtende Altersvorsorge für Selbstständige ausschließlich in der gesetzlichen Rentenversicherung planen. Es ist jedoch eine Milchmädchenrechnung, die gesetzliche Rentenversicherung allein durch neue Pflichtmitglieder sanieren zu wollen. Neue Einzahler von heute sind Rentenberechtigte von morgen.
Stenger: Sich auf die staatliche Rentenkasse zu verlassen, stehen mit den demografischen Daten außerdem leicht zu belegende Fakten entgegen: Die in die gesetzliche Rentenkasse zahlenden Arbeitnehmer der Zukunft sind in der Gegenwart einfach noch gar nicht geboren. Aktuell machen die Bundeszuschüsse mit 68 Milliarden Euro gut 26 Prozent der gesamten Rentenausgaben aus. Nach Daten des Bundeswirtschaftsministeriums dürfte dieser Anteil allein aufgrund der Demografie bis 2040 auf 44 Prozent steigen. Und bis 2060 sogar auf 55 Prozent. Daran wird klar, dass der Staat dringend die private Altersvorsorge der Menschen hierzulande stärken muss.
Zusammen mit dem Bundesverband Deutscher Vermögensberater (BDV) hat der von Martin Klein geführte Verband Votum im August ein politisches Forderungspapier zur Riester-Rente veröffentlicht, das der Redaktion vorliegt. Demnach sollte die gesetzliche Pflicht, eine Garantie von aktuell 100 Prozent der gezahlten Beiträge zu bieten, auf 80 Prozent sinken. Diese Minimalreform sollten alle Parteien in ihren Koalitionsverhandlungen berücksichtigen und noch in diesem Jahr umsetzen. Denn so sei es den Anbietern künftig möglich, renditeträchtigere Riester-Produkte auf den Markt zu bringen.
Außerdem hat Votum hat seine sogenannten Wahlprüfsteine als Fragenkatalog an die sechs im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien geschickt. Nur die AfD habe sich trotz mehrfacher Aufforderung dazu entschlossen, bis Ende August nicht antworten zu wollen. Die Positionen der fünf anderen Parteien (in alphabetischer Reihenfolge) sind in voller Länge auf der Votum-Website veröffentlicht:
Über die Interviewten:
Martin Stenger ist Vertriebsleiter für Versicherungsprodukte und Vorsorgelösungen in Deutschland bei Franklin Templeton. Hier entwickelt er Anlagelösungen für Versicherer, leitet das Geschäft betriebliche Altersvorsorge und knüpft Kontakte zu unabhängigen Finanzberatern. In der Webinar-Reihe Stengers Vorsorge-Check beschäftigt sich Stenger mit Themen rund um die Altersvorsorge.
Martin Klein ist Geschäftsführer des Verbandes Unabhängiger Finanzdienstleistungs-Unternehmen in Europa Votum. Der Verband ist die Interessenvertretung der europaweit tätigen Finanzdienstleistungsunternehmen. Klein ist Rechtsanwalt und Lehrbeauftragter für Vertriebsrecht. Die Schwerpunkte seiner juristischen Tätigkeit liegen im Vertriebs-, Finanzdienstleistungs- und Haftungsrecht.
