Seit der letzten Präsidentschaftswahl vor acht Jahren hat Brasilien viel erreicht. Zunächst als Finanzminister, dann als Präsident mit zwei Amtszeiten (1995-2002) hatte Fernando Henrique Cardoso die Hyperinflation besiegt. Allerdings war zur Zeit der Präsidentschaftswahl die wirtschaftliche Stabilisierung in zweierlei Hinsicht unzureichend: Erstens waren die Haushaltsanpassungen nach der monetären Stabilisierung nicht ausreichend und zweitens fehlte ein vollständiger politischer Konsens über eine stabilitätsorientierte Wirtschaftspolitik. Die Aussicht, der Kandidat der PT – Luiz Inacio (Lula) da Silva – könne die Wahl gewinnen, deckte beide Schwachpunkte auf, was im Jahr 2002 zu einer schweren Wirtschafts- und Finanzkrise führte, die Brasilien fast in die Zahlungsunfähigkeit trieb. Die Einführung von entschiedenen haushaltspolitischen Anpassungen sowie die Beibehaltung einer Geldpolitik, die auf niedrige Inflation ausgerichtet ist und auf Zentralbankautonomie beruht, vollendete unter der Lula-Regierung nicht nur die wirtschaftliche Anpassung Brasiliens, sondern konsolidierte auch endgültig den breiten politischen Konsens in Bezug auf die wirtschaftliche und finanzielle Stabilität des Landes.
Zudem erwies sich die stabilitätsorientierte Wirtschaftspolitik als eine clevere, politisch erfolgreiche Strategie, die es der PT erlaubte, ihren Stimmenanteil in den folgenden Wahlen zu erhöhen, und die 2006 zu Lulas Wiederwahl entschieden beitrug. Bei der Wirtschaftspolitik sind sich die beiden Kandidaten weitgehend einig In diesem Jahr wird die Präsidentschaftswahl, bei der zwei Kandidaten, die beide Anhänger des derzeitigen makroökonomischen Konsenses sind, aus kurzfristiger Finanzmarktperspektive ein relativ unbedeutendes Ereignis sein. Im Falle eines Wahlsiegs von Dilma Rousseff, Kandidatin der Arbeiterpartei PT, dürfte die Wirtschaftspolitik weitgehend unverändert weitergeführt werden („dirty float“ des Wechselkurses, Inflationsziel von 4.5 Prozent, ausreichend hohe Primärüberschüsse, um die Nettoverschuldung im Verhältnis zum BIP zu senken). Steigende Staatseinnahmen dank des kräftigen Wirtschaftswachstums werden es der Regierung erlauben, die Ausgaben real zu steigern und ausreichend große Primärüberschüsse zu erwirtschaften, um die öffentliche Verschuldung abzubauen.
Mit José Serra von der sozialdemokratischen Partei Brasiliens (PSDB) an der Spitze könnte die Fiskalpolitik etwas restriktiver ausfallen Siegt hingegen der Kandidat der sozialdemokratischen Partei Brasiliens (PSDB), José Serra, könnte die Fiskalpolitik etwas restriktiver ausfallen. Dies würde zu niedrigeren Zinsen und einem schwächeren Wechselkurs führen – ein Ziel, das Serra mehr als einmal explizit formuliert hat. Wenn dies nicht mittels einer restriktiveren Fiskalpolitik erreicht werden kann, wird die entscheidende Frage sein, ob eine sozialdemokratische Regierung ihr Ziel der Zinssenkung und Wechselkursschwächung durch direkte Intervention verfolgen würde. Derzeit erscheint es als unwahrscheinlich, dass Serra sich von dem politischen Konsens entfernen würde, der Brasilien durch die schlimmste globale Wirtschafts- und Finanzkrise der jüngsten Vergangenheit getragen hat und der überwältigende politische Unterstützung genießt. Es sollte allerdings auch erwähnt werden, dass ein brasilianischer Präsident relativ freie Hand hat, die Eckparameter der Geld- und Fiskalpolitik zu ändern. Beide Präsidentschaftskandidaten glauben, dass der Staat in der wirtschaftlichen Entwicklung eines Landes eine wichtige Rolle zu spielen hat. Zwar wäre eine PT-Regierung etwas weniger schnell bereit, in bestimmten Bereichen eine Liberalisierung herbeizuführen, als eine PSDB-Regierung. Dies wäre sonst wohl schon passiert. Eine „neue" Serra-Regierung würde zweifellos eine ambitioniertere Reformagenda verfolgen, vor allem bei der Renten- und Steuerreform. So steht Serra für einen „effizienteren“ Staat, der in seinen Aktivitäten begrenzter wäre als in der Vorstellung der PT. Allerdings sollte man sich realistischerweise in Bezug auf weitreichende Strukturreformen von einer Präsidentschaft José Serras nicht allzu viel versprechen. So erschwert die Struktur des politischen Systems in Brasilien oftmals Strukturreformen aufgrund unterschiedlichster „Votanten“ (zum Beispiel der fragmentierten und von der Regierung schwer kontrollierbaren Legislative, der mächtigen Bundesstaaten sowie aufgrund der restriktiven Verfassung), unabhängig vom Reformwillen einer Regierung. Selbst unter den besten politischen Umständen werden Reformen wohl begrenzt sein und nur allmählich vorgenommen werden. Die neue Regierung muss den Anstieg der Ausgaben auf ein Niveau unter dem des nominalen BIP-Wachstums begrenzen Was sollte getan werden? Die nächste Regierung sollte sich auf Reformen konzentrieren, die politisch durchsetzbar und wirtschaftlich effektiv sind. Die begrenzten inländischen Ersparnisse und Investitionen sind derzeit das größte Wachstumshemmnis in Brasilien. Daher sollte die neue Regierung zu allererst bestrebt sein, den Anstieg der Ausgaben auf ein Niveau unter dem des nominalen BIP-Wachstums zu begrenzen und sicherstellen, dass öffentliche Investitionen nur für Projekte eingesetzt werden, deren erwartete gesellschaftliche Rendite den „aneigenbaren“ privaten Profit übersteigt. Wenn die Regierung der Ansicht ist, sie genieße ausreichende Unterstützung im Kongress, sollte sie ebenfalls erwägen, der Zentralbank vollständige Unabhängigkeit einzuräumen und eine explizite Haushaltsregel einzuführen, die die öffentliche Hand zum Abbau der Verschuldung zwingt - ähnlich dem zum Beispiel von der Türkei unlängst vorgebrachten Vorschlag. Alle diese Maßnahmen würden zu einem Anstieg der Ersparnisse und Investitionen beitragen. Im vergangenen Jahr haben wir unsere Schätzung des brasilianischen Wachstumspotentials von 3,25 Prozent auf 4,5 Prozent angehoben. Brasilien sollte die positiven globalen Perspektiven (zum Beispiel bezüglich Rohstoffpreisen und steigenden Ölexporten) sowie das starke Wachstumsmomentum nutzen, um seine inländischen Ersparnisse zu erhöhen, da dies einen anhaltenden Anstieg der Investitionen und des Wachstums ohne Schwächung der mittelfristigen außenwirtschaftlichen Position erlauben würde. Sollte es der nächsten Regierung gelingen, eine mittelfristige Haushaltssanierung durchzusetzen, besteht kein Grund, warum Brasilien nicht ein mittelfristiges BIP-Wachstum in Höhe von 6 Prozent erzielen sollte. Dies würde helfen, die Meinung derjenigen Beobachter zu ändern, die die Ansicht vertreten, Brasilien gehöre nicht in die Gruppe der BRIC-Länder.
Zur Person: Markus Jaeger ist Mitglied des Teams Global Risk Analysis der DB Research, wo er den Bereich Lateinamerika verantwortet.