Deutsche Bank profitiert

Banken-Trennung soll verschoben werden

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Nachdem im vergangenen Jahr eine Einigung zwischen SPD und Union zur Lockerung des Gesetzes gescheitert war, haben die Sozialdemokraten in internen Verhandlungen mit der Union ihre Bereitschaft signalisiert, die Umsetzung des bereits 2013 verabschiedeten Gesetzes zu vertagen, bis eine Regelung auf europäischer Ebene erzielt worden ist. Die Sozialdemokraten dringen im Gegenzug auf eine strenge europäische Regelung. Union und SPD ringen derzeit noch um eine gemeinsame Position.

Von einer Verschiebung des Gesetzes würde vor allem die Deutsche Bank profitieren, die als Universalbank nach den geltenden Regeln gezwungen wäre, ihr riskantes Hedgefonds- Geschäft vom Einlagengeschäft der Kunden abzutrennen.

Nach dem 2013 verabschiedeten Trennbankengesetz müssen die Banken bis spätestens Juli 2016 ihr riskantes Eigengeschäft, die besicherte und unbesicherte Finanzierung von Hedgefonds und den Hochfrequenzhandel in eine rechtlich und organisatorisch separate Einheit ausgliedern. Dadurch soll eine Subventionierung des riskanten Investmentbanking durch Spareinlagen der Kunden verhindert werden.

Auf europäischer Ebene wird derzeit jedoch an einer Trennbankenregelung gearbeitet, die vom nationalen Gesetz abweicht. Die lettische Präsidentschaft schlägt den EU-Partner eine Regelung vor, wonach in bestimmten Fällen der Bankenaufsicht die Entscheidung überlassen wird, ob eine Trennung von Geschäftsbereichen notwendig ist.

Der SPD-Schattenberichterstatter im Europäischen Parlament Jakob von Weizsäcker fordert schärfere Regeln: “Am Ende muss es einen robusten und glaubwürdigen Mechanismus geben, der im Fall eines Falles zuverlässig zu einer Trennung führt.”

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