DAI-Chefin Christine Bortenlänger Foto: DAI

Bafin auch für Industrieunternehmen?

Deutsches Aktieninstitut lehnt Vorstoß ab

Das Deutsche Aktieninstitut (DAI) hat sich zu der Idee geäußert, Industrieunternehmen aufsichtstechnisch wie Banken zu behandeln, wenn sie eine Bank im Konzern halten. Und zwar lehnt es das ab. „Industrieunternehmen sind keine Bank. Selbst wenn im Konzern eine Bank integriert ist, wird aus dem Unternehmen kein Kreditinstitut“, sagt Institutschefin Christine Bortenlänger.

Das DAI weist darauf hin, dass Industrieunternehmen als Güterhändler in Bezug auf die Geldwäscheregeln unter Aufsicht der Länderbehörden stehen. Und die Tochterbanken wiederum unter Aufsicht der Finanzbehörde Bafin beziehungsweise der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA). Das müsse reichen.

Stein des Anstoßes ist der Fall Wirecard. Der Konzern stand nicht direkt unter der Fuchtel der Bafin, weil er nicht direkt als Bank galt. Damit rutschte er durch die Aufsicht, obwohl er eine Tochter mit Banklizenz hatte. Erst später kam heraus, dass Wirecard auch Geld wusch. Solche Zuständigkeitslücken gebe es aber bei Industrieunternehmen nicht, heißt es vom DAI.

Sollte so eine neue Regel in Kraft treten, beträfe es insbesondere Autohersteller wie VW und BMW, die seit Jahren Banken in ihren Konzernen betreiben. Die vergeben hauptsächlich Kredite an Autokäufer und sorgen somit bei ihren Muttergesellschaften für Umsatz. Auch andere Händler und Hersteller betreiben solche Finanzierungstöchter.

Dazu stellt Bortenlänger klar: „Denselben geldwäscherechtlichen Maßstab, den man auf Banken mit ihrem erhöhten Geldwäscherisiko anwendet, auf Industrieunternehmen zu übertragen, wäre eine unangemessene Belastung der Unternehmen. Wir dürfen hier nicht Äpfel mit Birnen vergleichen.“

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