Deutschland hat eine Vielzahl struktureller Probleme, sagt Jörn Quitzau. Doch Finanzmittel sind knapp – das hat auch Konsequenzen für den ökologischen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft. Wieso aus seiner Sicht mehr Effizienz in der Klima- und Energiepolitik nötig ist, erklärt er in seinem Beitrag.
Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Der Konjunkturmotor stottert. Nachdem Deutschland in Winter 2022/23 eine leichte Rezession erlebt hat, dürfte die deutsche Wirtschaft auch im Gesamtjahr 2023 leicht geschrumpft sein. Es sieht danach aus, als wäre die Wirtschaftsleistung im vergangenen Jahr um 0,2 Prozent zurückgegangen. Der Internationale Währungsfonds hat in der Oktober-Ausgabe seines „World Economic Outlook“ Deutschland als einziger wichtigen Volkswirtschaft in diesem Jahr einen Rückgang der Wirtschaftsleistung prognostiziert.
Eine Konjunkturschwäche ist naturgemäß nur eine Momentaufnahme und nicht notwendigerweise ein Indiz für eine zugrundeliegende strukturelle Schwäche. Trotz der roten Laterne in der jüngsten IWF-Wachstumstabelle sehen wir Deutschland noch nicht als neuen „kranken Mann“ Europas oder der Welt. Dafür ist insbesondere noch der Arbeitsmarkt zu stark. Ab diesem Frühjahr dürfte sich die deutsche Wirtschaft leicht erholen. Für 2024 erwarten wir die Rückkehr zu einem moderaten Wachstum von 0,6 Prozent. Der Abgesang auf den Standort Deutschland dürfte dann wieder etwas leiser werden.
Deutschland hat eine Vielzahl struktureller Probleme
Dennoch: Löst man den Blick von den kurzfristigen konjunkturellen Ausschlägen, dann zeichnet sich für Deutschland auch eine Vielzahl struktureller Probleme ab.
- Geringe wirtschaftspolitische Verlässlichkeit: Insbesondere die Ungewissheit über die zukünftige Höhe der Energie- und Strompreise verunsichert die (energieintensive) Wirtschaft und kann zu Entscheidungen gegen den Produktionsstandort Deutschland führen.
- Die wirtschaftlichen Erfolge der vergangenen Dekade haben die deutsche Politik selbstzufrieden werden lassen. Wachstumsfreundliche Reformen haben kaum stattgefunden und sind nun dringend nötig, um wirtschaftlich nicht zurückzufallen.
- Der demografische Wandel wird mit dem Austritt der „Babyboomer“ aus dem Arbeitsleben bis Mitte der 2030er Jahre voll durchschlagen. Dem Arbeitsmarkt geht nicht nur eine Vielzahl gut ausgebildeter Arbeitskräfte verloren, auch setzt der demografische Wandel die Sozialversicherungen unter erheblichen Druck. Die Finanzierungslücken der Sozialversicherungen werden nach und nach aufgedeckt und müssen gegebenenfalls durch Steuerzuschüsse geschlossen werden. Das belastet den Staatshaushalt zusätzlich.
- Insgesamt wachsen die Ansprüche an den Staat. So hat die Bundesregierung nach dem russischen Angriff auf die Ukraine eine massive Ausweitung der Verteidigungsausgaben beschlossen.
- Die deutsche Wirtschaft muss sich angesichts der De-Globalisierung neu aufstellen. Die Corona-Pandemie und der Russland-Ukraine-Krieg machen ein grundlegendes Umdenken hinsichtlich Versorgungssicherheit („Lieferkettenprobleme“) und geopolitischen Risiken nötig. „Friendshoring“ und „Nearshoring“ erfordern gegebenenfalls Standortentscheidungen, die mit höheren Produktionskosten verbunden sind.
- Deutschland ist es noch immer nicht gelungen, die Migrationspolitik so zu gestalten, dass Zuwanderung vor allem in den Arbeitsmarkt stattfindet. Angesichts des erwähnten demografischen Umbruchs wird eine rationale Migrationspolitik immer dringlicher.
- Die vielen aufeinanderfolgenden Krisen, die teilweise sogar zeitgleich geschehen, haben erhebliche gesellschaftliche Spannungen verursacht. Ein großer Teil der Bevölkerung hat kein Vertrauen mehr in die Regierung und die Politik und zieht sich ins Private zurück (Studie Rheingold-Institut). Ein Rückzug ins Private erschwert allerdings, gesellschaftlichen Rückhalt für notwendige Reformen zu gewinnen.
Die Liste der Herausforderungen ließe sich mühelos verlängern oder verfeinern. All diese Herausforderungen fallen in eine Zeit, in der ökonomische und wirtschaftspolitische Illusionen platzen oder geplatzt sind. Die letzten zwei Jahre haben gezeigt: Die Inflation ist nicht tot. Sie ist mit großer Wucht zurückgekehrt.
Geld hat plötzlich wieder seinen Preis
Dadurch waren und sind die Notenbanken gezwungen, eine deutlich restriktivere Geldpolitik zu machen, als es sich viele Beobachter in der vergangenen Dekade vorstellen konnten. Und mit der geldpolitischen Kehrtwende ist auch die Illusion geplatzt, die Phase der Null- und Negativzinsen könne dauerhaft für ein äußerst günstiges Finanzierungsumfeld sorgen. Geld hat plötzlich wieder einen Preis. Wenn der Bundesfinanzminister zwischen Mitte 2019 und Anfang 2022 für zehn Jahre Geld am Kapitalmarkt aufgenommen hat, dann musste er keine Zinsen zahlen. Er hat von den Kreditgebern sogar Geld dafür bekommen, dass sie ihm beziehungsweise der Bundesrepublik Deutschland Geld leihen durften. Die Welt des Anleihemarktes stand quasi auf dem Kopf.
Inzwischen haben sich die Dinge normalisiert. Wer heute Bundesanleihen mit einer Laufzeit von zehn Jahren kauft, der erhält wieder rund 2 Prozent Zinsen und perspektivisch sogar noch mehr. Es kostet den Bundesfinanzminister – und damit den Steuerzahler – also wieder Geld, wenn der Staat sich verschuldet, um zusätzliche Ausgaben zu finanzieren. Solange die Inflationsrate noch höher ist als der Zins, mag es immer noch wie ein ordentliches Geschäft für den Bundesfinanzminister wirken. Doch spätestens wenn die Inflationsrate unter den Nominalzins sinkt, werden Schulden wieder zu einer realen Belastung.