Vier Prioritäten: Wie Deutschland den Weg aus der Krise finden kann

Einige Beobachter bezeichnen Deutschland wieder als „kranken Mann Europas“.

Die heutige Situation in Deutschland unterscheidet sich allerdings deutlich von der strukturellen Malaise der Jahre 1995 bis 2004. Denn heute erfreut Deutschland sich einer Rekordbeschäftigung, einer hohen Nachfrage nach Arbeitskräften und der komfortabelsten Haushaltslage aller großen Volkswirtschaften. Das macht es viel einfacher, sich an Schocks anzupassen. Selbst ein beschleunigter Strukturwandel im Zuge der Energiewende muss nicht zu erheblicher Arbeitslosigkeit führen. Dennoch sollte der derzeitige Abschwung als Weckruf dienen und weitere Reformen auslösen.

Angesichts der noch immer hohen Nachfrage nach Arbeitskräften braucht Deutschland kein schuldenfinanziertes Konjunkturprogramm. Vielmehr sollte es sein Angebotspotenzial stärken. Oberste Prioritäten sollten sein:
1. die Unsicherheit über die zukünftige Energiepolitik zu beenden;
2. die Verwaltungskapazität der Bürokratie zu stärken;
3. Planungs- und Genehmigungsprozesse zu beschleunigen, um Investitionen freizusetzen;
4. Anreize zu schaffen, mehr und länger zu arbeiten.

Priorität 1: Klarheit über die Energiepolitik

Der wichtigste unmittelbare Schritt wäre meines Erachtens, die Unsicherheit über die künftige Energiepolitik zu beenden. Ehrgeizige Klimaschutzziele sind kostspielig. Aber wenn man die Industrie über die künftigen Energiepreise im Unklaren lässt, kann dies noch die Wirtschaft noch weit stärker belasten als ein kalkulierbarer, wenn auch teurer Pfad etwa für die künftigen Strompreise.

Dazu sollten klare Leitlinien für energieintensive Sektoren gehören, welche staatliche Unterstützung sie vorübergehend erwarten können. Ein Industriestrompreis für eine begrenzte Anzahl von Unternehmen in den energieintensivsten Branchen könnte den Wettbewerb zwischen den Subventionsempfängern und ihren kleineren Konkurrenten verzerren und den Übergang zu mehr Energieeffizienz verlangsamen. Besser wäre es, die Netzentgelte für alle Unternehmen zu senken, gerade auch für den Mittelstand.

Alles in allem wäre es bereits eine große Hilfe, wenn sich die Regierung schnell auf eine Lösung einigen könnte. Dann könnten Unternehmen entsprechend planen, anstatt Investitionsentscheidungen zu vertagen.

Priorität 2: Öffentliche Verwaltung stärken

In vielerlei Hinsicht wird Deutschland gut regiert und verwaltet, gerade auch im Vergleich mit anderen Ländern. Die Institutionen, der stabile Rechtsrahmen, Transparenz und politische Stabilität sind gute Argumente für den Standort Deutschland. Allerdings kämpft die Verwaltung immer stärker mit vier großen Problemen:

1.  Deutschland liegt bei der Digitalisierung der Verwaltung weit hinter vergleichbaren Volkswirtschaften zurück;

2. das Regelungsgeflecht, das die Bürokratie verwalten muss, wird immer dichter und komplexer;

3. eine enge Auslegung der Datenschutzbestimmungen erschwert den Datenaustausch zwischen den einzelnen Behörden und zwingt die Bürger oft dazu, weitere Formulare noch einmal mit Angaben auszufüllen, die andere Behörden bereits haben;

4. ein zunehmender Personalmangel auf vielen Ebenen verzögert viele Vorgänge, führt zu gelegentlichen Fehlern und verärgert viele Bürger.

Diese Probleme verstärken sich gegenseitig. Die abnehmende Fähigkeit Deutschlands, immer komplexere Vorschriften umzusetzen und zu überwachen, wird immer mehr zu einem der stärksten Argumente für weniger und einfachere Vorschriften.

Priorität 3: Schnellere Planungs-/ Genehmigungsverfahren

Deutschland verfügt über Geld für mehr öffentliche und private Investitionen. Allerdings verlangsamen langwierige Planungs-, Genehmigungs- und gerichtliche Überprüfungsverfahren die Investitionstätigkeit.

Diese Verfahren zu straffen sowie die Verwaltungskapazitäten zu stärken sind komplexe und vielschichtige Aufgaben innerhalb der föderalen Struktur Deutschlands, in der sich alle etablierten Parteien die Macht entweder auf Bundesebene (SPD, Grüne, FDP) oder zumindest auf Landesebene (CDU/CSU) teilen. Umso wichtiger ist es, dass die Politik dies zu einer ihrer obersten Prioritäten macht. Die Aufgaben sind weit weniger glamourös aber viel wichtiger als Fototermine mit lächelnden Wirtschaftsführern, die gerade Mega-Zuschüsse für eine bestimmte Investition erhalten haben.

Priorität 4: Reformen für mehr Arbeitsanreize

Deutschland nutzt sein menschliches Potenzial bereits jetzt weit besser als die meisten anderen entwickelten Volkswirtschaften. Aber es könnte über die anhaltende Zuwanderung in seinen Arbeitsmarkt hinaus noch deutlich mehr tun, um auch das inländische Arbeitskräfteangebot zu erhöhen. Zu den wichtigsten Maßnahmen zählen:

• Steuerliche Anreize für Menschen, über das gesetzliche Rentenalter hinaus zu arbeiten, das bis 2031 schrittweise auf 67 Jahre angehoben wird. Bis zu einer Obergrenze von monatlich 5.000 Euro würde ich die Einkommensteuer auf Arbeitseinkommen abschaffen, die über das gesetzliche Rentenalter hinaus bezogen werden. Eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters für arbeitsfähige Menschen scheint für die nächsten Jahre politisch unmöglich. Die Steuerfreiheit für Erwerbseinkommen jenseits der Altersgrenze könnte ein sinnvoller Ersatz sein.
• Familiensplitting statt Ehegattensplitting. Das jetzige System gibt jeweils einem von beiden Ehepartnern einen steuerlichen Anreiz, weniger oder gar nicht zu arbeiten.  Steuervorteile sollten stattdessen für die Kinderbetreuung gewährt werden, nicht jedoch nur für einen zu Hause bleibenden Ehegatten.

Die aktuelle Konjunkturkrise wird im kommenden Jahr einem neuen Aufschwung weichen. Mit klugen politischen Weichenstellungen könnte Berlin dafür sorgen, dass sich auch die langfristigen Wachstumsaussichten wieder verbessern.