Das angekündigte Reformpaket der Bundesregierung ist ein guter und notwendiger erster Schritt, meint Henning Vöpel. Warum es aber noch nicht ausreicht und was es vermissen lässt.
Die Bundesregierung arbeitete seit Monaten unter wachsendem Druck der Öffentlichkeit an einem umfassenden Reformpaket. Nun hat sie es vorgestellt. Um es vorwegzunehmen: Es ist wichtig, dass sich eine Koalition der demokratischen Mitte aus CDU/CSU und SPD in diesen ökonomisch und politisch so herausfordernden Zeiten zu einem umfassenden Reformpaket durchringen konnte. Ein Signal von Verantwortung und Handlungsfähigkeit geht von ihm aus.
Das ist auch im Hinblick auf die Landtagswahlen im Herbst wichtig. Die wirtschaftliche Lage hat sich weiter verschärft, gleichzeitig wurde der politische Kompromissraum immer kleiner. Nur mit dieser Richtungsumkehr kann sich das Land aus der Abwärtsspirale befreien. Und doch wird das Reformpaket weit weniger an Problemen lösen, als sich viele erhoffen.
Die Ausgangslage ist komplizierter als jede andere vorher
Es wäre irreführend und deshalb gefährlich, die Situation von heute mit jener der „Agenda 2010“ zu vergleichen. Die Ursachen der wirtschaftlichen Schwäche von damals unterscheiden sich fundamental, ja, fast diametral von denen heute. Damals musste sich die deutsche Exportwirtschaft auf die globalisierten Märkte einstellen, profitierte dabei aber von der enormen Nachfrage aus China.
Der erste China-Schock unterstützte den damaligen Reformprozess, der zweite dagegen wird auf die deutsche Wirtschaft trotz Reformen voll durchschlagen. Der internationale Wettbewerb wird heute durch den aggressiven Kampf um Technologieführerschaft bestimmt und mit den Mitteln eines industriepolitisch motivierten Protektionismus geführt. Das Erfolgsmodell der deutschen Exportindustrie ist gleich mehrfach bedroht: geopolitisch, technologisch und regulatorisch.
Reformen für Wachstum und soziale Gerechtigkeit
Das beginnende geopolitische und technologische Zeitalter benötigt neues Wachstum, aber auch ein neues Verständnis von Gerechtigkeit. In den vergangenen Jahren ist durch den politisch immer einflussreicheren Populismus deutlich geworden, wie sehr die Demokratie vom Versprechen eines gerechten Wohlstands lebt. Es geht bei Reformen immer darum, die Balance von Wachstum und Verteilung, die vor allem durch neue Technologien und Dynamiken der Globalisierung gestört wird, wieder herzustellen: Anreize müssen adjustiert und Lasten umverteilt werden.
Vor allem die zusätzlichen Ausgaben für Verteidigung und Klimaanpassung müssen gerecht verteilt werden. Die Politik muss also gleichzeitig ein Wachstums- und ein Verteilungsproblem lösen. Nicht weniger als das Vertrauen in die Soziale Marktwirtschaft steht auf dem Spiel, das in der Bundesrepublik in der Annahme bestand, dass wirtschaftliche Prosperität immer auch die allgemeine Wohlfahrt erhöht.
Der Reformprozess läuft daher am Ende auf nicht weniger als einen neuen Gesellschaftsvertrag für eine Gesellschaft in der Zeitenwende hinaus. Die Reformagenda der kommenden Monate erhält dadurch einen geradezu konstitutiven Charakter und wird zu einem Erneuerungsauftrag für die Soziale Marktwirtschaft. Jene Ludwig Erhards gründete auf ordnungspolitischen Grundsätzen, die zwar auch heute noch gültig sind, sie profitierte allerdings auch von den historisch günstigen Rahmenbedingungen der Bonner Republik, die mit den heutigen nicht mehr vergleichbar sind.
Die Reformdebatte ist vom Zukunftsdiskurs entkoppelt
Die politische Reformrhetorik ist in den vergangenen Monaten immer mehr zu leeren Formeln erstarrt. So wirkt die Reformdebatte zunehmend entkoppelt vom eigentlichen Zukunftsdiskurs. Das liegt vor allem daran, dass die Reformvorschläge sich auf das bestehende System richten, während die Zukunft aber in neuen Systemen gedacht werden muss. Denn die tieferen Ursachen der heutigen Herausforderungen liegen in der strukturellen Unvereinbarkeit der krisengeschüttelten Gegenwart mit einer gestaltungsdefizitären Zukunft.
Die Zukunft ist keine Krise, sondern muss von Grund auf gestaltet werden. So kann etwa eine Rentenreform nur dann wirklich nachhaltig sein, wenn ihre tragenden Säulen, die Bildung und der Arbeitsmarkt, selbst zukunftssicher gemacht werden. Die Unsicherheit darüber geht indes so weit, dass wir heute nicht einmal wissen, was Bildung und Arbeit in zehn Jahren überhaupt bedeuten werden. Die Reformen von heute müssten also viel stärker Konzepte für die Zukunft in sich tragen.
Die Überwindung der Trägheit: mehr Disruption zulassen
Das wichtigste Merkmal der heutigen Zeit ist die disruptive Beschleunigung von technologischen Entwicklungen. Sie stellt Gesellschaften und Ökonomien vor enorme Herausforderungen. Der strukturelle Wandel ist viel grundlegender, als es die Reformen widerspiegeln. Es geht um die Fähigkeit, Wachstum und Innovation aus völlig Neuem zu erzeugen. Die Suche danach darf nicht nur in der näheren Umgebung des Status quo stattfinden, sondern dort, wo bahnbrechende Potenziale vermutet werden können.
Dorthin zu gehen, erfordert unternehmerischen Mut, finanzielles Risiko und regulatorische Freiräume. Hier hätten die Reformen unbedingt ansetzen müssen. Die strukturellen Pfadabhängigkeiten in Verbindung mit auch demografisch bedingten Beharrungskräften erzeugen dagegen eine enorme Trägheit im System, die in einer geradezu irrsinnigen Diskrepanz zu der momentanen Veränderungsgeschwindigkeit steht.
Die große Aufgabe des Reformprozesses ist daher eine systemische: Die strukturelle Trägheit muss durch institutionelle Agilität überwunden werden, denn Innovationen sind nicht mehr inkrementell und linear, sondern disruptiv und exponentiell. Das industrielle Mindset kam Deutschland entgegen, das digitale tut es nicht. Das Neue ist nicht mehr einfach nur die Weiterentwicklung des Alten, es ist etwas völlig anderes. Schöpferische Zerstörung bedeutet, dass sich Neues entwickelt und Altes ersetzt. Das Neue aber hat es zu schwer in Deutschland, weil das Alte sich schützt.
Zukunftsinvestitionen sind der Gradmesser für die Reformen
Die Zukunft realisiert sich durch heutige Investitionen. Umgekehrt gibt es heute keine Investitionen, wenn es nicht eine positive Zukunftserwartung gibt. Die Tatsache, dass in Deutschland heute kaum noch investiert wird, ist genau aus diesem Grund so desaströs: Es gibt offenbar weder im Inland noch im Ausland die Erwartung, dass Deutschland für die Zukunft eine wesentliche Rolle spielen wird. Zukunft findet woanders statt.
Die globalen Investitionen werden derzeit in technologische Potenziale getätigt. Es geht bei diesen Investitionen darum, an zukünftigen Märkten und Innovationen zu partizipieren, in der Quantentechnologie oder im Weltraum beispielsweise. In Europa aber sind Märkte im Wesentlichen durch Regulierung entstanden, nicht durch Innovationen. Die europäischen Anbieter haben sich dadurch von Technologien und Weltmärkten immer weiter entfernt, also davon, was einst die großen Stärken gerade deutscher Unternehmen gewesen ist.
Das Wachstum wird nicht so schnell zurückkehren, vielleicht aber die Zuversicht
So lässt sich also das Fazit ziehen, dass das Reformpaket der Bundesregierung zwar ein guter und notwendiger erster Schritt ist, um Stimmung, Vertrauen und Erwartungen positiv zu beeinflussen. Neues Wachstum wird es aber nicht so schnell bringen können. Es liegt noch ein weiter Weg vor der Bundesregierung, der aber – immerhin – mit einem ersten Schritt nun endlich begonnen ist. Weitere müssen folgen.
