Die vielen Krisen haben sich wie Fesseln um die Politik gelegt. Proteste auf den Straßen, Streiks in den Belegschaften, Alarmstimmung in den Chefetagen. Die Gesellschaft ist erkennbar aufgewühlt und die Politik hat große Mühe, sie zu befrieden. Verteilungskämpfe, Zukunfts- und Abstiegsängste sowie gesellschaftliche Spaltung deuten auf grundlegende Konfliktlinien hin.
Welche Politik aber ist geeignet, um in Zeiten multipler Krisen und tiefgreifender Transformationsprozesse einerseits gesellschaftliche Stabilität zu schaffen und andererseits den ökonomischen Wandel voranzubringen? Das ist angesichts eines die Demokratie bedrohenden Vertrauensverlusts sowie eines immer stärker um sich greifenden Pessimismus die vielleicht drängendste Frage. Denn ohne Vertrauen und Optimismus wird es schwer, die Zukunft zu gewinnen.
Derzeit macht die Politik ungefähr das Gegenteil dessen, was notwendig wäre. Sie löst sich nur mühsam von einer widerspenstigen Gegenwart und überfrachtet eine stark ideologisierte Zukunft mit immer mehr Regulierung. Sie manövriert sich selbst in eine „Gegenwartsfalle“ – zurück geht es nicht, nach vorne funktioniert nicht viel. So ist kein Staat, schon gar keine Zukunft zu machen. Dabei war doch „mehr Fortschritt wagen“ das gemeinsame Ziel der Koalitionäre in Berlin, die ihren besonderen Auftrag darin gesehen haben, unterschiedliche politische Positionen und Milieus durch einen neuen gemeinsamen Fortschrittsbegriff zusammenzuführen.
Eben daran droht die Regierung zu scheitern. Stabilität und Fortschritt aber müssen kein Widerspruch sein, ganz im Gegenteil. Wer zu langsam ist, fällt um. Die Menschen sind nicht etwa, so wie oft behauptet, veränderungsmüde, sondern veränderungsenttäuscht. Es geht nicht nur um handwerklich bessere Politik, sondern auch darum, die Mentalität positiv zu verändern, eine Kultur des Wandels zu schaffen und die immer noch vorhandenen produktiven Kräfte in Wirtschaft und Gesellschaft zu mobilisieren. Eine Anleitung in zehn Regeln:
1. Regel: Pfade definieren (statt kleinteilig zu regulieren)
Der größte Irrtum der Politik besteht darin, die Zukunft herbeiregulieren zu können. Die Folge ist eine zu detaillierte Regulierung, die fehleranfällig ist und ein Übermaß an Bürokratie verursacht, aber kaum Innovation auslöst. Komplizierte Maßnahmen lösen keine komplexen Probleme. Neue, noch unbekannte Lösungen entwickeln sich in Such- und Entdeckungsverfahren. Viel effektiver ist es daher, glaubwürdige Pfade mit Technologieoffenheit und unternehmerischer Freiheit zu verbinden.
2. Regel: Trade-offs überwinden (statt Lasten umzuverteilen)
Kurzfristig steht Politik vielen Trade-offs und Zielkonflikten gegenüber. Das gilt gerade in Transformationsprozessen, wenn vieles gleichzeitig verändert werden soll. Politik muss darauf hinwirken, diese Trade-offs zu überwinden, um langfristig die Gestaltungsspielräume zu erweitern. Lediglich die Kosten der Knappheit umzuverteilen, verschärft die Knappheit und treibt die Kosten in die Höhe.
3. Regel: Wettbewerb stärken (statt Märkte auszuschalten)
Märkte zeigen Knappheit an und entwickeln Lösungen zu deren Überwindung. Wenn Preise steigen, interveniert Politik mit der Begründung, Marktergebnisse seien unsozial. Märkte und Marktmechanismen auszuschalten, ist aber keine Lösung. Im Gegenteil: Den Wettbewerb zu stärken, hilft, Unternehmen innovativer und Märkte effizienter zu machen.
4. Regel: Private Investitionen mobilisieren (statt unternehmerische Aktivität zu unterdrücken)
Keine Politik kann sich dauerhaft selbst finanzieren. Sie ist immer auf private Investitionen und unternehmerische Aktivität angewiesen. Nachhaltige Politik muss daher von Beginn an so designt und implementiert werden, dass sie gezielt Hebelwirkungen nutzt. Politische Maßnahmen führen heute oft zum Gegenteil, nämlich zur Verdrängung von Investitionen und zur Unterdrückung von unternehmerischer Aktivität.
