Wie der Wirtschaftsstandort Deutschland zu neuer Stärke findet

„Is Germany once again the sick man of Europe?“, titelte das britische Wirtschaftsmagazin „The Economist“ kürzlich. Die These ist durchaus begründet, denn die deutsche Wirtschaft schrumpft, das Land ist Schlusslicht in Europa. Es braucht die richtige Medizin, damit die Wirtschaft wieder in Schwung kommt. Damit der Standort Deutschland zu neuer Stärke findet, wird eine einzige Pille aber nicht reichen.

Deutschland braucht weniger Bürokratie – und vor allem weniger Papier

Um das Land wieder attraktiver für Investoren zu machen, müssen wir dringend Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren stutzen. Die zahlreichen Vorschriften, Formulare und Anträge binden Ressourcen und verursachen unnötige Kosten bei Unternehmen. Kanzler Olaf Scholz hat ein neues „Deutschland-Tempo" angekündigt. Das im Herbst 2022 eröffnete LNG-Terminal in Wilhelmshaven zeigt: es geht – nach nur 194 Tagen Planungs- und Bauzeit wurde es eröffnet. Viele Unternehmerinnen und Unternehmer, die schon seit Jahren auf die Genehmigung einer Umgehungsstraße oder Industrieanlage warten, werden sich die Augen gerieben haben.

Vor einigen Wochen haben Bund und Länder den „Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung“ angekündigt. Es ist zu hoffen, dass dieser Pakt bereits mit dem neuen Deutschland-Tempo realisiert wird – und nicht im Klein-Klein versandet. Deutschland braucht aber nicht nur weniger Bürokratie, sondern vor allem auch weniger Papier. Dass das funktionieren kann, zeigt Estland: Ob Ausweis beantragen oder standesamtlich heiraten – wer im baltischen Staat mit Behörden zu tun hat, muss praktisch nicht mehr aufs Amt. Unternehmensgründungen sind dort schnell und vollkommen digital möglich, nicht einmal ein Notartermin ist erforderlich.

Eine große Herausforderung für viele Unternehmen sind die hohen Energiepreise hierzulande. Der Industriestrompreis beträgt aktuell 20,3 Cent pro Kilowattstunde. Deutschland liegt nicht nur über dem EU-Durchschnitt (19,9 Cent pro Kilowattstunde), sondern auch weit abgeschlagen von anderen großen Industrienationen wie die USA (8,4 Cent), China (8,4 Cent), Kanada (8,5 Cent) oder Südkorea (8,8 Cent).

Für viele Unternehmen ist eine Schmerzgrenze erreicht, eine Produktionsverlagerung eine reale Option: Von den Industriebetrieben, die im Ausland investieren, nannten 32 Prozent die Kostenersparnis als Hauptmotiv, wie eine Umfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) im Frühjahr ergab. Einen so hohen Wert hatte die DIHK letztmals 2008 gemessen. Die Politik muss also dringend Lösungen finden, wie die Industrie die hohen Preise für Strom kompensieren kann.

Deutschland ist spitze – bei Arbeitskosten und Steuerbelastung

Ein weiteres Problem sind die hohen Arbeitskosten. Arbeitgeber des produzierenden Gewerbes und des Dienstleistungsbereichs zahlten 2022 durchschnittlich 39,50 Euro für eine geleistete Arbeitsstunde, im verarbeitenden Gewerbe waren es sogar 44 Euro. Sie sind damit hierzulande rund 30 Prozent beziehungsweise 44 Prozent höher als im EU-Durchschnitt.

Schuld daran ist aber nicht allein das deutsche Lohnniveau, sie werden auch durch die – im internationalen Vergleich hohen – Nebenkosten getrieben. Laut der OECD machen die Sozialabgaben in Deutschland insgesamt 33,5 Prozent der Arbeitskosten aus (OECD-Mittelwert: 21,6 Prozent).  Deutschland hat eines der umfangreichsten Sozialsysteme, allerdings leisten wir uns auch eines der teuersten Systeme der Welt. Die Politik muss also dringend Antworten finden, wie ein weiteres Steigen der Abgabenlast verhindert werden kann.

Und noch in einem weiteren Feld belegt Deutschland einen wenig vorteilhaften Spitzenplatz: der Unternehmensbesteuerung. Laut dem aktuellen „Mannheim Tax Index“ des Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung betrug die effektive Steuerbelastung für Unternehmen im vergangenen Jahr im Schnitt 28,8 Prozent. Der EU-Durchschnitt lag bei 18,8 Prozent.

Die hohe Steuerbelastung ist ein Motivationskiller für jeden potenziellen Unternehmensgründer und ein massiver Nachteil im globalen Wettbewerb. Deutschland braucht daher eine Steuerreform. Das kostet zwar zunächst Geld. Sie stoppt aber die Investitionsflucht ins Ausland und begünstigt Unternehmenswachstum. Und das führt am Ende wieder zu höheren Steuereinnahmen.

Infrastruktur: Die Ampeln stehen auf rot

Baustellen, Sperrungen oder Strecken, die nur mit geringer Geschwindigkeit befahren werden können: Brücken, Straßen und Schienen sind in Deutschland in einem desolaten Zustand. Schätzungen zufolge beträgt der Investitionsbedarf allein für den Erhalt und die Erweiterung der Verkehrsinfrastruktur bis 2030 rund 372 Milliarden Euro.

Nicht berücksichtigt ist hierbei die digitale Infrastruktur. Chat GPT und andere Formen von künstlicher Intelligenz (KI) revolutionieren das Wirtschaftsleben. Diese Innovationen und die Potenziale der Automatisierung funktionieren nur mit flächendeckender Breitbandversorgung und leistungsfähiger 5G-Netzabdeckung. Und hier hat Deutschland noch immer Nachholbedarf.

Der Ausbau der digitalen Infrastruktur sollte privatwirtschaftlich erfolgen. Indem die Politik günstige Rahmenbedingungen schafft, kann sie die Weichen stellen. Ein wichtiger Punkt, der in diesem Zusammenhang gern übersehen wird: Es braucht auch das Knowhow, sie zu bedienen. Doch diese Schlüsselkompetenz wird jungen Menschen nirgends gezielt vermittelt. Die Umgang mit KI und anderen Technologien sollte daher dringend ein fester Teil der Ausbildung in der Schule werden.

Klar ist also: Es gibt viel zu tun, um den Wirtschaftsstandort fit für die Zukunft zu machen. Das erfordert entschlossenes Handeln der politischen Verantwortlichen – und kostet auch Geld. Doch ein „Weiter so“ wird das Land noch viel teurer zu stehen kommen.