Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer Strukturkrise – damit es wieder aufwärts gehen kann, muss sich einiges an den Rahmenbedingungen ändern, meint Axel Angermann. Doch nicht nur die Politik sollte aktiv dazu beitragen - sondern auch Unternehmen und Verbände.
Auch im Jahr 2024 dürften beide Sektoren vom anhaltenden Nachholbedarf in Sachen Digitalisierung profitieren. Es gilt aber weiterhin: Um die Potenziale dieser Sektoren voll ausschöpfen zu können, braucht es mehr Impulse auch aus dem politischen Bereich. Mehr Engagement von Kommunen und Ländern in der Digitalisierung von Verwaltungsabläufen und Bürgerdienstleistungen wären hier hilfreich.
Grundlegende Verbesserung der Rahmenbedingungen erforderlich
Der Befund zeigt deutlich, dass sich einiges an den Rahmenbedingungen des Wirtschaftens in Deutschland ändern muss, wenn es insgesamt wieder aufwärts gehen soll. Die Liste von Reformnotwendigkeiten ist lang. Drei Punkte sollten dabei ganz oben stehen:
- Verlässliche und langfristig stabile Rahmenbedingungen für die Energieerzeugung: Diese sind Voraussetzung dafür, dass die hohen notwendigen Investitionen für die ökologische Transformation der Wirtschaft getätigt werden können. Im Status quo besteht praktisch keine Aussicht darauf, dass für den Klimaschutz entwickelte technische Lösungen und neue Geschäftsmodelle auch für andere Länder attraktiv sind, dass also das bisherige und nicht mehr voll funktionstüchtige deutsche Exportmodell durch etwas Neues ersetzt werden könnte.
- Radikaler Bürokratieabbau: Es geht hier nicht nur um das Streichen einzelner Vorschriften, sondern um die Revitalisierung von Unternehmergeist und Innovationskraft, die derzeit von der allgegenwärtigen Regulierungswut erstickt werden. Das bedeutet auch eine grundsätzlich veränderte Einstellung: weniger (unbedingte) Risikovermeidung und mehr Offenheit gegenüber neuen Problemlösungsansätzen.
- Bildung: Der wertvollste und wichtigste „Rohstoff“, über den Deutschland verfügt, ist und bleibt das Humankapital. Der dramatische Prozess des demographischen Wandels und die daraus resultierende Knappheit von qualifizierten Arbeitskräften machen es unerlässlich, die vorhandenen Ressourcen möglichst vollständig zu nutzen. Davon kann im deutschen Bildungssystem derzeit keine Rede sein. Als Land für qualifizierte Zuwanderer attraktiv zu sein und die gezielte Zuwanderung so einfach wie möglich zu gestalten, kommt als Aufgabe hinzu.
Bei allen drei Punkten mag man zunächst automatisch an den Staat denken, und in der Tat wäre eine „Agenda 2030“ eine zielführende Idee. Aber: Auch die Unternehmen und ihre Verbände sind gefordert, selbst aktive Beiträge zu leisten:
- Energiepolitik: Der ständige Ruf nach subventionierten Strompreisen ist nicht zielführend. Staatliche Beihilfen, in welcher Form und zu welchem Zweck auch immer, begünstigen den Erhalt überkommener Strukturen, behindern den Strukturwandel und binden schließlich auch in den Unternehmen selbst Ressourcen, die für das Entwickeln innovativer Geschäftsmodelle besser einsetzbar wären.
- Bürokratie: Risikoscheu und der Versuch, sich gegen jede Art von Risiken abzusichern, sind keineswegs nur eine Spezialität von öffentlichen Ämtern, sondern dominieren zunehmend auch das Denken in der Wirtschaft. Dies bindet in den Unternehmen jede Menge Ressourcen und behindert pragmatische Lösungen selbst dort, wo sie wahrscheinlich im Einklang mit gesetzlichen Regelungen stünden. Viele Regeln sind zudem erst deshalb so bürokratisch geworden, weil es jedem Wirtschaftszweig erfolgreich gelingt, seine Partikularinteressen durch entsprechende gesetzliche Zugeständnisse durchzusetzen.
- Bildung und Offenheit für Zuwanderung: Ob sich zugewanderte Fachkräfte in Deutschland wohlfühlen, entscheidet sich wesentlich auch durch die Atmosphäre am Arbeitsplatz. Unternehmen können hier viel tun für Offenheit, Toleranz und vor allem ein gleichberechtigtes Miteinander.
Der Internationale Währungsfonds schätzt das Wachstumspotenzial Deutschlands unter den gegenwärtigen Bedingungen auf deutlich weniger als ein Prozent pro Jahr. Das würde bedeuten, dass auch nach Überwindung der weltwirtschaftlichen Schwächephase kein signifikanter Aufschwung der deutschen Wirtschaft zu erwarten wäre.
Die Konsequenz sind schärfere Verteilungskonflikte, die bereits jetzt in den Protesten der Landwirte oder den Streiks der Lokführer zum Ausdruck kommen. Die weiterhin vorhandenen Wachstumspotenziale zu heben, sollte natürlich vordringlichste Aufgabe der Politik sein, kann von dieser in einem demokratischen System jedoch nicht allein bewältigt werden.
