Warum der Strukturwandel in Deutschland nicht allein Aufgabe der Politik ist

Die Datenlage zur deutschen Wirtschaft ist anhaltend katastrophal, die Aussichten für das Jahr 2024 düster, und inzwischen sollte selbst dem Letzten klar sein: Deutschland steckt keinesfalls nur in einer konjunkturellen Flaute, sondern in einer veritablen Strukturkrise. Dies zeigt sich deutlich in den Perspektiven für die wichtigsten Wirtschaftszweige.

Industrie fällt weiter zurück

Die Industrie befindet sich bereits seit 2018 in einem Abwärtstrend. Die Produktionszahlen liegen aktuell noch immer um rund 6 Prozent unter dem Niveau des Jahres 2019. Auch 2024 dürfte die Produktion nach unserer Prognose wieder um etwa 4 Prozent unter dem Niveau des Vorjahres liegen.

Die Chemieproduktion, die in den vergangenen zwei Jahren besonders unter den hohen Energiepreisen litt, könnte sich auf niedrigem Niveau stabilisieren. Dass die Branche das Produktionsniveau von 2021 wieder erreichen kann, ist bis auf weiteres nicht absehbar.

Deutlichem Gegenwind sieht sich die Autoindustrie ausgesetzt: Der Wegfall staatlicher Förderungsmaßnahmen für den Kauf von Elektrofahrzeugen dämpft die inländische Nachfrage. In China ist der Konsum schwach und die Konkurrenz hart, und nun gewinnen chinesische Hersteller auch zunehmend Marktanteile in Deutschland. Die Produktion der Automobilindustrie dürfte im Jahr 2024 um mindestens 3 Prozent geringer ausfallen als im Jahr 2023.

Negativ sind auch die Aussichten für den Maschinenbau, der unter der allgemeinen Investitionsschwäche leidet.

Stillstand am Bau

Die Aussichten für das Baugewerbe bleiben schlecht: Das ursprüngliche Versprechen der Ampel-Regierung, pro Jahr 400.000 neue Wohneinheiten zu schaffen, liegt in weiter Ferne. Tatsächlich ist die Bauproduktion in den beiden zurückliegenden Jahren jeweils um 4 beziehungsweise 3,5 Prozent geschrumpft, und ein Ende der Talfahrt ist noch nicht in Sicht.

Abhilfe könnten hier die Vereinfachung von Bauvorschriften, eine umfassende Entbürokratisierung und die massive Förderung seriellen Bauens schaffen. Dass das Minus im Baugewerbe insgesamt nicht noch höher ausfällt, liegt unter anderem an der positiven Entwicklung des Tiefbaus. Die langfristigen Perspektiven hängen hier allerdings wesentlich von der zuverlässigen Finanzierung der Straßen- und Schienenbauprojekte ab.

Leichte Entspannung beim Konsum

Mit sinkenden Inflationsraten verbindet sich die Erwartung eines moderaten Zuwachses des privaten Konsums im Jahr 2024. Vor diesem Hintergrund sollte sich der Umsatz des Einzelhandels nach dem deutlichen Minus im Jahr 2023 zumindest stabilisieren.

Obwohl die Tourismusbranche im Jahr 2023 ein preisbereinigtes Umsatzplus von 14 Prozent erzielen konnte, liegen die Umsätze noch immer um mehr als 10 Prozent unter dem Niveau des Jahres 2019. Weitere Aufholeffekte sind also möglich, auch wenn sich die Dynamik des Wachstums spürbar abschwächen sollte.

Mit Umsatzrückgängen ist dagegen im Gastgewerbe zu rechnen, weil der Wegfall der Mehrwertsteuerbegünstigung zu höheren Preisen und sinkender Nachfrage führen wird.

Digitalwirtschaft stemmt sich gegen den Negativtrend

Einen Lichtblick bietet die positive Umsatzentwicklung im IT-Sektor und den damit verbundenen Branchen: Der Umsatz mit Dienstleistungen der Informationstechnologie ist inzwischen um ein Drittel höher als vor der Pandemie, für die Datenverarbeitung und Webportale beträgt das Plus 19 Prozent.

Auch im Jahr 2024 dürften beide Sektoren vom anhaltenden Nachholbedarf in Sachen Digitalisierung profitieren. Es gilt aber weiterhin: Um die Potenziale dieser Sektoren voll ausschöpfen zu können, braucht es mehr Impulse auch aus dem politischen Bereich. Mehr Engagement von Kommunen und Ländern in der Digitalisierung von Verwaltungsabläufen und Bürgerdienstleistungen wären hier hilfreich.

Grundlegende Verbesserung der Rahmenbedingungen erforderlich

Der Befund zeigt deutlich, dass sich einiges an den Rahmenbedingungen des Wirtschaftens in Deutschland ändern muss, wenn es insgesamt wieder aufwärts gehen soll. Die Liste von Reformnotwendigkeiten ist lang. Drei Punkte sollten dabei ganz oben stehen:

• Verlässliche und langfristig stabile Rahmenbedingungen für die Energieerzeugung: Diese sind Voraussetzung dafür, dass die hohen notwendigen Investitionen für die ökologische Transformation der Wirtschaft getätigt werden können. Im Status quo besteht praktisch keine Aussicht darauf, dass für den Klimaschutz entwickelte technische Lösungen und neue Geschäftsmodelle auch für andere Länder attraktiv sind, dass also das bisherige und nicht mehr voll funktionstüchtige deutsche Exportmodell durch etwas Neues ersetzt werden könnte.
• Radikaler Bürokratieabbau: Es geht hier nicht nur um das Streichen einzelner Vorschriften, sondern um die Revitalisierung von Unternehmergeist und Innovationskraft, die derzeit von der allgegenwärtigen Regulierungswut erstickt werden. Das bedeutet auch eine grundsätzlich veränderte Einstellung: weniger (unbedingte) Risikovermeidung und mehr Offenheit gegenüber neuen Problemlösungsansätzen.
• Bildung: Der wertvollste und wichtigste „Rohstoff“, über den Deutschland verfügt, ist und bleibt das Humankapital. Der dramatische Prozess des demographischen Wandels und die daraus resultierende Knappheit von qualifizierten Arbeitskräften machen es unerlässlich, die vorhandenen Ressourcen möglichst vollständig zu nutzen. Davon kann im deutschen Bildungssystem derzeit keine Rede sein. Als Land für qualifizierte Zuwanderer attraktiv zu sein und die gezielte Zuwanderung so einfach wie möglich zu gestalten, kommt als Aufgabe hinzu.

Bei allen drei Punkten mag man zunächst automatisch an den Staat denken, und in der Tat wäre eine „Agenda 2030“ eine zielführende Idee. Aber: Auch die Unternehmen und ihre Verbände sind gefordert, selbst aktive Beiträge zu leisten:

• Energiepolitik: Der ständige Ruf nach subventionierten Strompreisen ist nicht zielführend. Staatliche Beihilfen, in welcher Form und zu welchem Zweck auch immer, begünstigen den Erhalt überkommener Strukturen, behindern den Strukturwandel und binden schließlich auch in den Unternehmen selbst Ressourcen, die für das Entwickeln innovativer Geschäftsmodelle besser einsetzbar wären.
• Bürokratie: Risikoscheu und der Versuch, sich gegen jede Art von Risiken abzusichern, sind keineswegs nur eine Spezialität von öffentlichen Ämtern, sondern dominieren zunehmend auch das Denken in der Wirtschaft. Dies bindet in den Unternehmen jede Menge Ressourcen und behindert pragmatische Lösungen selbst dort, wo sie wahrscheinlich im Einklang mit gesetzlichen Regelungen stünden. Viele Regeln sind zudem erst deshalb so bürokratisch geworden, weil es jedem Wirtschaftszweig erfolgreich gelingt, seine Partikularinteressen durch entsprechende gesetzliche Zugeständnisse durchzusetzen.
• Bildung und Offenheit für Zuwanderung: Ob sich zugewanderte Fachkräfte in Deutschland wohlfühlen, entscheidet sich wesentlich auch durch die Atmosphäre am Arbeitsplatz. Unternehmen können hier viel tun für Offenheit, Toleranz und vor allem ein gleichberechtigtes Miteinander.

Der Internationale Währungsfonds schätzt das Wachstumspotenzial Deutschlands unter den gegenwärtigen Bedingungen auf deutlich weniger als ein Prozent pro Jahr. Das würde bedeuten, dass auch nach Überwindung der weltwirtschaftlichen Schwächephase kein signifikanter Aufschwung der deutschen Wirtschaft zu erwarten wäre.

Die Konsequenz sind schärfere Verteilungskonflikte, die bereits jetzt in den Protesten der Landwirte oder den Streiks der Lokführer zum Ausdruck kommen. Die weiterhin vorhandenen Wachstumspotenziale zu heben, sollte natürlich vordringlichste Aufgabe der Politik sein, kann von dieser in einem demokratischen System jedoch nicht allein bewältigt werden.