Erfolgreiche Vorsorge oder Bevormundung Beseitigt ein Bürgerfonds unser Rentenproblem?
Contra: Der Bürger bin ich!
Angelehnt an Ludwig den XIV. ist es sinnvoll, sich bewusst zu machen, dass wir – die Bürger – der Staat sind. Wir entscheiden als Souverän, nach welchen Regeln wir zusammenleben und zusammenhalten wollen. Dazu gehört auch eine Sicherung der Altersvorsorgesysteme, die es jedem ermöglichen, im Alter sicher und in Würde zu leben.
Foto: Greiff Capital Management
Mal abgesehen davon, wie gerecht eine Unterscheidung in gesetzliche Rente, Pensionen und private Vorsorgemöglichkeiten ist, wäre es auch an der Zeit, über eine gemeinsame, solidarische kapitalgedeckte Vorsorge nachzudenken. Insbesondere deshalb, weil ein Großteil der Bürger selbst über zu wenig Kapital für eine eigene Vorsorge verfügt und gleichzeitig das anhaltende Niedrig- oder Negativzinsumfeld die bisherigen Eigeninitiativen konterkariert.
Ein Bürgerfonds klingt in diesem Zusammenhang erst einmal gut. Jeder Bürger erhält daraus im Alter eine zusätzliche Rente. Dabei bleiben jedoch zwei Fragen offen: Woher kommt das Geld, welches der Bürgerfonds verwaltet, und wer verwaltet den Bürgerfonds? Während beispielsweise das Ifo-Institut in einer Studie für eine höhere Staatsverschuldung plädiert, wollen andere wie die Grünen eine dem Solidaritätszuschlag ähnliche Zwangsabgabe einführen, um den Bürgerfonds zu befüllen. Mit anderen Worten: Das Geld kommt vom Bürger, denn sowohl die Staatsschulden als auch eine Zweckabgabe sind des Bürgers Pflicht.
Schaffen wir doch lieber einen Anreiz, dass jeder Bürger selbst in die Lage versetzt wird, seine private Vorsorge zu gestalten. Warum kein individuelles Altersvorsorge-Konto, dessen Beiträge und Auszahlungen im Alter steuerbefreit sind? Warum keine betrieblichen Rentensparpläne, Retirement Accounts à la 401(k), wie sie in den USA üblich sind? Gelder von Arbeitgebern, die dort steuerbegünstigt einfließen. Warum überlässt man es nicht dem Bürger, selbst zu entscheiden, welchen kapitalgedeckten Weg er mit welchem Verwalter gehen möchte?
Glauben die Befürworter eines Bürgerfonds wirklich, dass der Staat der bessere Verwalter des Geldes ist? Ausgerechnet der Staat, der gezeigt hat, wie gut er mit dem Geld seiner Bürger umzugehen weiß? Wie lange wird es wohl dauern, bis eine Regierung den Topf des Bürgerfonds für andere Zwecke anzapft, um Löcher zu stopfen? Selbst bei einem gesetzlichen Zugriffsverbot wäre der Staat beziehungsweise eine Regierung in der Lage, in Personalunion als Asset Manager und Gesetzgeber die entsprechenden Verbote wieder zu ändern.
Oder man nutzt den lukrativen Topf als Sicherheit für andere Zwecke und missbraucht damit den eigentlichen Zweck. Nein, der Staat sollte sich hier heraushalten. Aber er sollte die Leitplanken für eine steuerbegünstigte kapitalgedeckte Altersvorsorge schaffen, die mit entsprechenden Anreizen und vielleicht sogar Pflichten den Bürger entlastet.
