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Rechtsanwalt Christian Waigel

Die Bafin übernimmt eine tragische Rolle

In einer großen Koalition ist Wahlkampf eine heikle Angelegenheit. Koalitionäre beharken sich, müssen aber noch gemeinsam politische Entscheidungen fällen. Da kommt ein Skandal im Umfeld des Kanzlerkandidaten genau richtig. Man muss den Kandidaten nicht direkt attackieren, sondern greift sich ein Opfer in seinem Zuständigkeitsbereich. Der Wirecard-Skandal führt die Bafin genau in diese tragische Rolle und Zwickmühle.

Bankskandale rufen vielleicht die Staatsanwaltschaft auf den Plan, lassen die meisten Parlamentarier aber kalt. So auch in der Finanzkrise. Die direkten Kosten für den Steuerzahler zur Rettung der WestLB, Hypo Real Estate und anderen summierten sich auf knapp 70 Milliarden Euro. Die Industrieproduktion in der Euro-Zone sank um geschätzte 20 Prozent, das Welt-Bruttoinlandsprodukt (BIP) um geschätzte 4 Billionen US-Dollar. Die schlimmste Zahl, wenn auch schwer zu verifizieren, ist der Anstieg hungernder Menschen um geschätzte 100 Millionen. Einen Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Aufsicht von Bafin und Bundesbank gab es aber nicht. Anders in den USA, wo der Kongress einen 1.000-seitigen Bericht zusammengetragen hat.

Umso erstaunlicher ist die Einsetzung des Bundestags-Untersuchungsausschusses zu Wirecard. Natürlich tut Aufklärung not. Es drängt sich allerdings der Verdacht auf, dass es nicht nur um Aufklärung geht – sondern dass die Wirecard-Machenschaften über den Umweg der Bafin dem Kanzlerkandidaten der SPD als Aufsichtsversäumnis in die Schuhe geschoben werden sollen. Dadurch wird das Ansehen der Bafin beschädigt und das Verhältnis zwischen Aufseher und Branche zu Wahlkampfzwecken belastet. Vor allem wird von den tatsächlichen Problemen abgelenkt. Hilfreich wäre es nämlich, wenn sich die Abgeordneten den Regulierungsrahmen ansehen würden, den sie gesetzt haben.

Werfen wir einen Blick nicht hinter die Kulissen, sondern direkt auf die regulatorische Kulisse: Wirecard ist ein Zahlungsdienstleister. Im Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz finden wir gleich in Paragraf 1 unzählige und kaum verständliche Definitionen von Zahlungsdiensten, für die eine Bafin-Lizenz notwendig ist. Mit dem Finanztransfergeschäft oder dem Zahlungsauslösedienst greife ich nur zwei Beispiele heraus, die so weit gefasst sind, dass niemand genau weiß, was erlaubnispflichtig ist. Jeder Internet-Bestelldienst, Steuerberater oder Anwalt kann darunterfallen.

Wirecard war aber nicht nur Zahlungsdienstleister, sondern auch Bank. Damit greift zusätzlich die Bankenregulierung, was die Abgrenzung nicht einfacher macht. Kein Wunder, dass sich die Bafin mit vielen Aufsichtsbehörden abstimmen musste, um zu entscheiden, wer überhaupt zuständig war. Auf europäischer Ebene mit der Europäische Zentralbank (EZB), mit den Aufsichten für Banken und den Wertpapiermarkt Eba und Esma sowie auf deutscher Ebene mit der Bundesbank. Ein heißer Regulierungsbrei mit vielen Köchen.

Nach den Aufsichtsgesetzen ist Hauptaufgabe der Bafin die sogenannte Solvenz-Aufsicht. Damit sollen Insolvenzen von Instituten vermieden werden. Dazu schreiben die Aufsichtsgesetze Eigenmittel und Liquidität vor. Daneben treten gesetzliche Vorgaben für die Governance, zum Beispiel eine qualifiziert besetzte Geschäftsleitung, Vier-Augen-Prinzip, Innenrevision und Compliance, Risikosteuerung und so weiter. In Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrags prüft die Bafin, ob die formalen Kriterien in den Organisationshandbüchern ordnungsgemäß verankert sind und ob die Institute sie in der Praxis umsetzen. Das lässt sich durch Wirtschaftsprüfer mittels Abhaklisten prüfen.

Die Bafin hat allerdings nicht den gesetzlichen Auftrag, Geschäftsmodelle auf Plausibilität zu prüfen. Sie hinterfragt nicht, ob bestimmte Produkte oder Märkte tatsächlich bestimmte Erträge erwirtschaften können und ob ein Geschäftsmodell langfristig tragfähig ist. Es war nicht die Aufgabe der Bafin festzustellen, ob das Asien-Geschäft von Wirecard die gemeldeten Kontostände rechtfertigen konnte. Solange Vorstand und Aufsichtsrat eine Bilanz vorlegten, die auch noch vom Wirtschaftsprüfer testiert war, bestand gesetzlich kein Handlungsbedarf.

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