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Robert Halver zur Bundestagswahl Staatswirtschaft oder starke Wirtschaft?

Von in AnalysenLesedauer: 5 Minuten
Wahlplakate Bundestagswahl 2021
Bundestag: Die bevorstehende Wahl sehen Experten wie Robert Halver als Richtungsentscheidung | Foto: Imago Images/Political Moments

Die Kehrseite der Rettung der EZB sind entgangene Zinsfreuden für deutsche Anleger, die sich mittlerweile auf circa 380 Milliarden Euro summieren. Dieses Geld fehlt schmerzhaft in der späteren Altersvorsorge.

Wer den Sozialstaat entlastet, ist der Steuer-Dumme

Zum alternativen Vermögensaufbau haben viele Anleger weitsichtig auf Sachkapital, auf Aktien, Immobilien, Gold oder auch Kryptowährungen gesetzt. Auf eigenes Anlagerisiko tun sie alles dafür, damit sie dem Staat später nicht auf der Tasche zu liegen. Ohnehin kann Vater Staat schon jetzt kaum mehr die Last der sozialen Sicherungssysteme tragen. 2020 wurde erstmals seit Gründung der Bundesrepublik mehr als ein Drittel der Wirtschaftsleistung für Soziales ausgegeben.

Mit ihrer privaten Vorsorge machen sich die Anleger ebenso unabhängiger von der gesetzlichen Rentenversicherung, die mehr und mehr zur Armenspeisung wird.  

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Absurderweise ist diese Eigenverantwortung vielen Ideologen auf der „linken“ Seite ein Dorn im Auge. Obwohl Anleger die Sozialkassen entlasten, will man sie dennoch bestrafen. Die Spekulationsfristen für Immobilien (10 Jahre) sowie Gold und Kryptowährungen (ein Jahr) sollen abgeschafft werden. Der Staat soll immer die Hand in unserer Tasche haben.

Zusätzlich sollen Aktiengewinne oder Dividenden mit dem individuellen Steuersatz veranlagt werden, der in der Regel deutlich oberhalb der jetzigen Abgeltungsteuer von 25 Prozent liegt. Gnädigerweise wird der Sparerfreibetrag von 801 Euro pro Person beibehalten. Aber ist er wirklich mehr als ein Appel und ein Ei? Nein!

Anstatt breite Bevölkerungsschichten am Produktivvermögen mit steuerlicher Förderung und späterer Entspannung der Sozialausgaben zu beteiligen, brandmarkt ideologische Besserwisserei private Altersvorsorge als Teufelszeug. Vor diesem Hintergrund werden viele Bürger fatalerweise erst gar nicht an private Altersvorsorge denken und in die Altersarmut fallen.

Der Mythos vom problemlösenden starken Staat

Auch in der Steuerpolitik schlagen die Ideologen mit der sozialen Gerechtigkeitskeule zu. Doch müssen die Umverteilungsanhänger - wenn sie ihre Scheuklappen einmal abnehmen - zugeben, dass „böse“ steuerliche Vergünstigungen für Unternehmen wachstumsfördernd sind und für starke Effekte auf Löhne und Beschäftigung sorgen. Ist eine Wirtschaftspolitik, die Teilhabe ermöglicht, nicht die beste Sozialpolitik?

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