Robert Halver zur Bundestagswahl Staatswirtschaft oder starke Wirtschaft?
Schon heute werden Unternehmen in Deutschland im internationalen Vergleich mit ca. 30 Prozent Körperschaft- und Gewerbesteuer hoch belastet. Nur Japan toppt uns noch. Warum machen wohl viele Firmen einen Bogen um Deutschland? Und da habe ich die eklatanten Infrastrukturmängel, Überbürokratie und den Weltmeisterstatus bei Strompreisen noch gar nicht berücksichtigt.
Selbst ein höherer Spitzensteuersatz dient nicht zum ideologischen Mütchen kühlen. Denn er malträtiert nicht zuletzt den Job-starken deutschen Mittelstand, der durch Personengesellschaften geprägt ist. So eine Steuerpolitik scheucht Firmen vom deutschen Hof. Gleichermaßen wirkt eine Vermögenssteuer, die die finanzielle Substanz von Firmen schädigt.
Bereits in den letzten vier Legislaturperioden wurden wir mehrheitlich von Großen Koalitionen regiert, die immer nur den Weg des geringsten Widerstands gegangen sind. Den Bürgern wollte man aus Angst, sie könnten ihre Wahlkreuze beim nächsten Mal woanders machen, bloß nichts zumuten. Die letzten Reformen hat Rot-Grün unter Kanzler Schröder gemacht. Davon wollen beide Parteien heute nichts mehr wissen. Wer aber, wenn nicht die Politik, soll sich um die Zukunftsfähigkeit Deutschlands kümmern?
Obwohl Pandemie und Hochwasser die eklatanten Schwächen unseres Landes schonungslos aufdecken, ist es offensichtlich viel wichtiger, sich z.B. mit politisch korrekter Anrede zu beschäftigen. So kann kein Ruck durch Deutschland gehen, der über zukunftsträchtige Industrie-, Technik- oder Energiepolitik einen wirtschaftlichen Aufbruch nach sich zieht. Fällt Deutschland aber in der Auseinandersetzung mit Amerika und China zurück, wird es zum Industriemuseum. Und dann kann es kein Land mehr sein, in dem wir gut und gerne leben.
Konkret gefragt, wo bleibt das Zusammenwachsen von Ökologie und Ökonomie? Das Jahrhundertthema Klimaschutz darf doch nicht nur öko-sozialistisch behandelt werden. Klimapolitik muss auch sehr pragmatisch, marktwirtschaftlich, als neues attraktives Geschäftsmodell dienen. Nur, wenn Klimaschutz zu persönlichem Wohlstand und Jobsicherheit beiträgt, wird er breitflächig akzeptiert.
Rettet die soziale Marktwirtschaft!
Grundsätzlich hat der Staat die wirtschafts- und finanzpolitischen Rahmenbedingungen als Schiedsrichter zu setzen. Doch spielt er nicht mit, er mischt sich nicht permanent ein und reguliert nicht alles kaputt. Denn dann können selbstverantwortliches Handeln des Einzelnen sowie das Leistungsprinzip keine Früchte tragen.
Und genau dieses Prinzip der sozialen Marktwirtschaft hat uns jahrzehntelang Erfolg beschert: Eine starke Wirtschaft generiert Erträge, um Sozialleistungen zahlen zu können. Ohne den Drang der Unternehmen, Gewinne zu erzielen, gäbe es übrigens kaum Innovationen und vermutlich bis heute noch keinen Corona-Impfstoff. Den heutigen Wohlstand haben wir nicht staatsautoritärer Gesundbetung zu verdanken, sondern indem die Ärmel hochgekrempelt werden. Von nichts kommt eben nichts.
