Windräder an der deutschen Nordseeküste: was bedeutet das Ergebnis der Bundestagswahl für die Energiewende? (Fotot: Getty Images)

Windräder an der deutschen Nordseeküste: was bedeutet das Ergebnis der Bundestagswahl für die Energiewende? (Fotot: Getty Images)

Die Energiewende nach der Bundestagswahl

Nach der Bundestagswahl ist nicht nur unklar, welche politische Konstellation Deutschland künftig regiert, sondern auch wie es mit der Energiewende weitergeht.

Dass das Thema Energiewende bei den Wählern kein allzu großes gewesen ist, kann man am Ergebnis der Grünen feststellen. Diese warben immerhin mit einer zu 100 Prozent regenerativen Energieversorgung Deutschlands bis 2030. Mit knapp über acht Prozent blieben sie trotzdem hinter ihren Erwartungen zurück. Zusätzlich wollten sie die Industrie mit vier Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr am Ausbau der erneuerbaren Energien beteiligen. Das berichtet die „Wirtschaftswoche“.

Das Beispiel FDP zeigt laut dem Blatt, dass auch das andere Extrem bei der Bevölkerung offenbar nicht gut ankommt. Die Liberalen brachten einen zeitlichen Aufschub der Energiewende ins Spiel. Auch wenn es sicherlich nicht nur daran gelegen hat, so spricht das Wahlergebnis von 4,8 Prozent für sich.

Auch die guten Ergebnisse für Union und SPD zeigen, dass extreme Ziele, wie bei Grünen und FDP, bei den Wählern nicht gut angekommen sind, interpretiert die „Wirtschaftswoche“. Die CDU plant einen Anteil erneuerbarer Energien von 35 Prozent bis zum Jahr 2020, die SPD peilt 40 Prozent an. Während die SPD die Stromsteuer um 1,6 Milliarden Euro senken will, möchte die Union nicht auf diese Einnahmen verzichten. Einig sind sich beide Parteien hingegen, dass die Ausnahmen für die Industrie nur minimal beschnitten werden sollen.

Wie es nun weiter geht ist ungewiss, vor allem solange noch keine Regierung gebildet wurde. Die CDU könnte allerdings versuchen, Peter Altmaiers Vorschlag einer Strompreisbremse zu reaktivieren, schreibt die „Wirtschaftswoche“. Diese beinhaltet insbesondere die leichte Reduzierung der Industrieausnahmen und gleichzeitig einen etwas langsameren Ausbau der erneuerbaren Energien.

Mit diesem Plan ist Altmaier in diesem Frühjahr allerdings schon einmal im Bundesrat gescheitert. Durch die gestrige Wahl hat sich die Sitzverteilung nur marginal verändert. Daher bestehen nur in einer großen Koalition Chancen auf Erfolg bei einem neuerlichen Anlauf. Dann hätten beide Parteien eine Mehrheit im Bundesrat, vorausgesetzt die CDU bleibt in Hessen an der Macht und das von schwarz-gelb regierte Sachsen stimmt zu.

Die Parteien müssen schnell handeln, denn im Oktober wird die Umlage aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) für das kommende Jahr bekannt gegeben. Dabei gehen Experten von einem Anstieg auf 6 oder 7 Cent pro Kilowattstunde aus, so die „Wirtschaftswoche“ weiter. Aktuell kostet eine Kilowattstunde 5,3 Cent.

Um akute Probleme der Energiewende wie steigende Preise, Kohlerenaissance, fehlende Speicher und fehlende Versorgungssicherheit langfristig zu lösen, wartet auf die neue Regierung außerdem noch eine umfassende Reform des EEG. Aufgrund der großen inhaltlichen Unterschiede ist zweifelhaft, ob Union und die Grünen hierbei zueinander finden. CDU und SPD liegen in diesem Bereich deutlich näher beieinander.

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