Die Früchte von Fukushima

Geht es um die Schlagworte Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm, so sind deren Gegner um griffige Vergleiche nicht verlegen. Schnell ist dann von der EUSSR die Rede, und besonders gerne suchen die Wortführer – beispielsweise im Protestsong Euroshima – die sprachliche Nähe zu den Themen Nuklearkrieg und Atomkraft.

Durchaus verständlich – wünschen sich doch Gruppierungen wie Zivile Koalition e. V. einen ähnlichen Massenzulauf zu ihren Veranstaltungen, wie ihn in den 80er Jahren die Initiatoren von Ostermärschen und Anti-AKW-Demos hatten. Ob allerdings deren mediales Aushängeschild Hans- Olaf Henkel wirklich gut beraten ist, sich in Interviews ein Fukushima beim Euro zu wünschen, sei einmal dahingestellt.

Eines aber scheint klar: So wie in der alten Bundesrepublik der kompromisslos von oben herab betriebene Ausbau der Atomenergie eine neue Partei ins Leben gerufen hat, so wird die aktuelle deutsche EU-Politik der Geburtshelfer für ein ähnlich dauerhaftes Konstrukt sein. Eine bürgerliche Partei für Selbstverantwortung, Wettbewerb, Subsidiarität und Nachhaltigkeit in Europa hängt – um noch einmal Henkel mit einem etwas gelungeneren Vergleich zu zitieren – „wie eine reife Frucht am Baum“.

Noch haben zwar die Freien Wähler und andere außerparlamentarische Oppositionsgruppen nicht viel mehr zu bieten als ihre Ablehnung der von CDU, CSU, FDP und den Grünen getragenen Mehrheitsbeschlüsse. Aber das hatten die Grünen 1980 auch nicht.