Die Grenzen des Steuerstaates nach Joseph Schumpeter

Vermögensabgabe sind Notopfer

Wenn die Staatsfinanzen aber einmal saniert sind und die Währung stabilisiert ist, fließt wieder Kapital ins Land, die Zinsen sinken und die Wirtschaft fasst wieder Tritt. Wichtig ist, dass die Abgabe tatsächlich aus der Not geboren und hoch genug ist, um eine Wiederholung glaubhaft ausschließen zu können. Schumpeter ist da ein gutes Stück weiter als das DIW, das deutsche Vermögen besteuern will, ohne dass Deutschland bislang in Not geraten ist. Wenn ohne Not ein Notopfer verlangt wird, wittert das Kapital eine erhebliche Wiederholungsgefahr und wandert ab.

Spanien und Italien sind in Not, Deutschland aber noch nicht. Hier wäre derzeit der Schaden einer solchen Abgabe höher als der Nutzen. In der Studie des DIW kommt dieser zentrale Gedanke Schumpeters nicht vor, wie der Autor überhaupt die Abhandlung über die Krise des Steuerstaates nicht zu kennen scheint.

Schumpeter bemerkt in seiner Abhandlung noch, dass ein solcher Haircut politisch wahrscheinlich nicht durchsetzbar wäre. Das hat ihn dann in seiner Rolle als Finanzminister dennoch nicht abgehalten, dafür einzutreten, was er für ökonomisch vernünftig hielt. Aber die Vernunft hatte es damals so schwer wie heute und in der Tat ist er mit seinem Plan gescheitert. Er verdankte seinen Posten der konservativen Partei, deren Klientel über die Aussicht auf einen expliziten Vermögensverlust nicht erbaut war. Sie zog es vor, den Kopf noch für einige Monate in den Sand zu stecken, bis die Inflation einen noch viel verheerenderen Effekt herbeiführte.