Politikwechsel im Weißen Haus Die USA schieben erneuerbare Energien rund um die Welt an
Die Wahl von Joe Biden zum neuen US-Präsidenten stellt die größte Volkswirtschaft der Welt wieder in den Mittelpunkt des internationalen Engagements zur Eindämmung der globalen Erwärmung. Die Umweltagenda der Demokraten ist sehr mutig. Die Zusage, binnen 24 Stunden nach Amtsantritt wieder dem Pariser Klimaabkommen beizutreten, und das Versprechen, 2 Billionen US-Dollar in grüne Infrastruktur zu investieren, sind die Säulen einer breiten Gesamtstrategie, die die USA bis zum Jahr 2050 CO2-neutral machen soll.
Dieser Kurswechsel kommt genau zur rechten Zeit: In den vergangenen Monaten haben China, Japan und Korea ihre neuen ehrgeizigen Ziele für Netto-Null-Emissionen bekanntgegeben, und die EU sieht 7 Billionen Euro für die Dekarbonisierung ihrer Wirtschaft vor.
Diese Entwicklungen zeugen in vielerlei Hinsicht vom Erfolg des Pariser Abkommens. Ein wesentliches Merkmal dieser Vereinbarung ist, dass es die Unterzeichner dazu verpflichtet, ihr Engagement stetig zu erhöhen. Dank des Know-hows und der zukünftig deutlich verstärkten finanziellen Unterstützung durch die USA scheint der Sektor bestens gerüstet zu sein für einen Eintritt in eine dynamische neue Ära. Es ist mit privaten und öffentlichen Investitionen in einer Größenordnung von mehreren Milliarden US-Dollar zu rechnen, die in grüne Infrastruktur und Umwelttechnologie fließen werden. Mit anderen Worten: Saubere Energie könnte zur zentralen Säule der Wirtschaft des 21. Jahrhunderts werden.
Vier sauberere Jahre?
Bidens Umweltansatz und die Politik der derzeitigen US-Regierung könnten nicht gegensätzlicher sein. Unter Präsident Donald Trump hat die Regierung fast 100 Umweltgesetze – unter anderem in Bereichen wie saubere Luft, Wasserqualität und Landnutzung – außer Kraft gesetzt und die Regulierung der Industrie für fossile Energieträger gelockert. Zudem wurden Mittel für die Klimaforschung gekürzt.
Mit Bidens Plänen würde die Glaubwürdigkeit der USA in Sachen Umwelt an mehreren Fronten wiederhergestellt. Biden hat sich zum Beispiel verpflichtet, die Stromerzeugung bis 2035 durch den Umstieg auf erneuerbare Energien zu dekarbonisieren. Dazu gehört unter anderem die Verdopplung der installierten Solaranlagen auf insgesamt 500 Millionen in den kommenden fünf Jahren. Sein Plan sieht auch Maßnahmen zum Ausstieg aus kraftstoffbetriebenen Autos zugunsten von Elektrofahrzeugen (EV) vor.
Darüber hinaus möchte Biden die Umweltstandards im Bausektor erhöhen – die Internationale Energieagentur schätzt, dass auf Gebäude mehr als ein Drittel des weltweiten Endenergieverbrauchs und CO2-Ausstoßes entfällt. Das Programm sieht die Modernisierung von zunächst sechs Millionen Gebäuden zur Steigerung der Energieeffizienz vor.
Mit dem Einzug Bidens ins Weiße Haus dürfte auch der Weg für fortschrittliche Bundesstaaten wie Kalifornien frei sein, ihre ambitionierte Umweltagenda umzusetzen. Damit hätten die seit vier Jahren andauernden rechtlichen Auseinandersetzungen zwischen der US-Regierung und den mehrheitlich demokratischen Bundesstaaten zu Fragen wie der Umweltverschmutzung durch Autos ein Ende.
Über den Klimawandel hinaus wird sich die neue Regierung auch anderen dringlichen Umweltthemen wie Luft-, Wasser- und Plastikverschmutzung widmen.
Grüne Anordnung von ganz oben
Doch bei aller Begeisterung heißt es realistisch bleiben: Die Umsetzung von Bidens grüner Vision wird keine leichte Aufgabe sein. Eine demokratische Regierung wird einem mächtigen Gegenspieler gegenüberstehen – dem republikanisch dominierten Senat.
Doch Biden hat noch viele Asse im Ärmel – nicht zuletzt das Instrument der Präsidialerlasse. Diese werden nach unserer Einschätzung wesentlicher Bestandteil seiner Klimaschutzagenda sein. Investoren können sich sicherlich auf eine Fülle an Präsidialerlassen in den ersten 100 Tagen der Amtszeit Bidens einstellen. Es ist davon auszugehen, dass er diese Waffe auch einsetzen wird, um Präsident Trumps Lockerungen der Umweltbestimmungen rückgängig zu machen und neue Gesetze zu erlassen, wonach Unternehmen klimawandelbezogene Informationen zu finanziellen Risiken und Treibhausgasemissionen offenlegen müssen.
Doch spricht einiges dafür, dass Biden noch mehr erreichen könnte. Zum einen stehen die US-Amerikaner Klimaschutzmaßnahmen gar nicht so ablehnend gegenüber wie manche Beobachter meinen. In einer kürzlich durchgeführten Umfrage gaben 85 Prozent der republikanischen Wähler im Alter von 18 bis 54 Jahren an, dass sie eher einen republikanischen Kandidaten unterstützen würden, der einen innovativen Klimaansatz verfolgt.
Dann gibt es auch noch das Job-Versprechen. Die Industrie für saubere Energie ist bereits ein wichtiger Arbeitgeber – rund 3 Millionen Amerikaner arbeiten in der Branche. Nach Bidens Plänen sollen weitere 10 Millionen hinzukommen.
