Diese Folgen hat das Urteil zum Klimaschutzgesetz

Spätestens an dieser Stelle zeigt sich, wie komplex und letztlich widersprüchlich die Gemengelage werden kann.⁴ Ökologische und ökonomische Nachhaltigkeit können im Widerspruch zueinander geraten. Ein Geburtenrückgang und eine schrumpfende Bevölkerung wären aus ökologischer Sicht zu begrüßen, aus ökonomischer Sicht hingegen wäre der Sozialstaat in Gefahr.

Nachhaltigkeit – ökologisch und ökonomisch

Nach einer gängigen Definition der Brundtland-Kommission ist eine Entwicklung nachhaltig, wenn sie den Bedürfnissen der heutigen Generation entspricht, ohne die Möglichkeiten künftiger Generationen zu gefährden, ihre eigenen Bedürfnisse zu befriedigen und ihren Lebensstil frei zu wählen.⁵ Aus ökologischer Sicht ist klar, was das bedeutet: Eine möglichst umweltschonende Lebensweise der heutigen Generationen, damit die Ökosysteme regenerationsfähig bleiben.

Aus ökonomischer oder volkswirtschaftlicher Sicht betrifft das Thema Nachhaltigkeit insbesondere die Staatsfinanzen. Über das Instrument der Staatsverschuldung werden finanzielle Lasten in die Zukunft – und damit auf die Steuerzahler von morgen – verschoben. Damit zeigt sich bereits, dass größere Teile der Politik ein ambivalentes Verhältnis zum Thema Nachhaltigkeit haben. Während das Bekenntnis zur ökologischen Nachhaltigkeit heute quasi „zum guten Ton“ gehört, spielt Nachhaltigkeit bei den Staatsfinanzen eine untergeordnete Rolle – vor allem in den politischen Kreisen, die sich besonders stark machen für ökologische Nachhaltigkeit und somit eigentlich feine Antennen haben müssten für das Verschieben von Lasten auf künftige Generationen. Der laxe Umgang mit den Staatsfinanzen inklusive der Forderung nach einem Lockern der Schuldenbremse ist jedenfalls bemerkenswert.

Der offizielle Teil der Staatsschulden ist in den amtlichen Statistiken dokumentiert: Hier hatte Deutschland in der vergangenen Dekade auch dank der im Anschluss an die globale Finanzkrise eingeführten Schuldenbremse beachtliche Erfolge verbucht. Vor Ausbruch der Corona-Pandemie waren die deutschen Staatsschulden auf rund 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) gesunken (von ursprünglich rund 80 Prozent). Aufgrund der Corona-Krise ist der Schuldenstand im Jahr 2020 wieder auf rund 70 Prozent des BIP gestiegen.

Für die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen sind aber nicht nur die offiziellen Staatsschulden relevant, sondern auch die verdeckten beziehungsweise impliziten Schulden. Vor Ausbruch der Corona-Pandemie beliefen sie sich nach Berechnungen des Forschungszentrums Generationenverträge und der Stiftung Marktwirtschaft auf 176 Prozent des BIP, sodass sich für die öffentlichen Finanzen ein Gesamtschuldenstand von rund 235 Prozent (60 Prozent explizite + 176 Prozent implizite Schulden) der jährlichen Wirtschaftsleistung ergab.

Neben den offiziellen Schulden sind während der Corona-Pandemie auch die verdeckten Schulden weiter gestiegen. Da dieser Anstieg einer akuten Notlage geschuldet war, soll der Anstieg hier nicht als mangelndes Nachhaltigkeitsbewusstsein gewertet werden. Hätte der Staat in dieser historisch einmaligen Situation auf schuldenfinanzierte Fiskalpolitik verzichtet, wäre das Risiko einer noch viel tiefgreifenderen Wirtschaftskrise mit noch negativeren Folgen für die Staatsfinanzen gestiegen.

⁴ Dass damit jede Menge vor allem philosophischer Fragen verbunden sind, liegt auf der Hand. Letztlich läuft Vieles auf die grundlegende Frage hinaus, was den Wert des Lebens ausmacht beziehungsweise was das Leben lebenswert macht. Und daran schließt sich die alte eher staatsphilosophische Frage, wer eigentlich darüber entscheiden soll, was das Leben lebenswert macht: eine zentrale/staatliche Instanz oder jedes Individuum für sich.

⁵ Was die Bedürfnisse künftiger Generationen sein werden, lässt sich heute gleichwohl kaum prognostizieren. Insofern hat diese Definition eine konzeptionelle Schwachstelle.