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in Recht & SteuernLesedauer: 2 Minuten

Dividendenstripping Bundestag geht gegen die Kanzlei Freshfields vor

Die Beratungsfirma Freshfields spielte nach Einschätzung des SPD-Obmanns des Untersuchungsausschuss, Andreas Schwarz, eine "zentrale Rolle" bei den umstrittenen Cum-Ex-Geschäften. Nachdem die Kanzlei sich geweigert habe, angeforderte Unterlagen zur Verfügung zu stellen, haben die Mitglieder einstimmig beim Bundesgerichtshof eine Hausdurchsuchung und Beschlagnahme beantragen, so Schwarz. Es ist das erste Mal, dass ein Untersuchungsausschuss in dieser Weise gegen Zeugen vorgeht. Man müsse jetzt "die Reißleine" ziehen und Marktakteuren klar machen, dass es so nicht weitergehe, sagte Schwarz.

Die Opposition hatte Ende vergangenen Jahres einen Untersuchungsausschuss einberufen, um ein mögliches Versagen von Regierung, Finanzverwaltung und Aufsicht bei der Regulierung der umstrittenen Aktiengeschäfte zu prüfen. Dem Fiskus sind nach Schätzungen der Grünen gut 10 Mrd. Euro Steuereinnahmen durch Dividendenstripping verloren gegangen.

Bei Cum-Ex-Geschäften wurde den Anlegern mittels Leerverkäufe eine nicht gezahlte Steuer erstattet. Um dies zu erreichen wurden rund um den Dividendenstichtag herum, Aktien mit (cum) und ohne (ex) Dividendenanspruch hin- und hergeschoben. Das Ergebnis: Die Steuerbescheinigungen für die Kapitalertragsteuer wurden mehrfach ausgestellt, obwohl die Steuer nur einmal gezahlt wurde.

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Bei der Sitzung am Donnerstag in Berlin wurde auch der Finanzunternehmer Carsten Maschmeyer befragt, der sich als Opfer eines Betrügers bezeichnete, weil er nach eigenen Angaben nicht wusste, in welche Art von Geschäften er mit der Schweizer Privatbank Sarasin verwickelt worden war. Maschmeyer habe von der Bank weder Unterlagen bekommen, noch habe er gewusst, was Cum-Ex Geschäfte überhaupt seien, sagte er im Ausschuss. Auf Basis allein seines Vertrauens in Bank-Vorstand Eric Sarasin habe er und seine Familie 40 Millionen Euro investiert. Davon habe er bislang lediglich 26 Mio. Euro zurückbekommen.

Ursprünglich sollte am Donnerstag auch Freshfields Bruckhaus Deringer-Partner Ulf Johannemann und der ehemalige Freshfields-Anwalt Thomas Wiesenbart im Untersuchungsausschuss vernommen werden. Die beiden Zeugen wurden vom Ausschussvorsitzenden jedoch gleich zu Beginn der Sitzung von der Befragung freigestellt.

Freshfields erklärt in einer E-Mail, die beiden Anwälte ständen für eine Zeugenbefragung zur Verfügung und die Kanzlei werde den Antrag auf Beschlagnahme von nicht mandatsbezogenen Unterlagen prüfen.

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