DJ DGB/Matecki: Schuldenbremse ökonomisch unsinnig - Presse

DJ DGB/Matecki: Schuldenbremse ökonomisch unsinnig - Presse

OSNABRÜCK (AFP)--Vor den abschließenden Beratungen der Föderalismuskommission von Bund und Ländern hat der Deutsche Gewerkschaftsbund eindringlich vor der Einführung einer Schuldenbremse gewarnt. Ein Verbot der Kreditfinanzierung sei "ökonomisch unsinnig und sozial ungerecht", sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe).

Der Staat lege sich damit unnötig Fesseln an, die notwendige Investitionen im Sozialbereich und bei der Infrastruktur verhinderten. Hier werde es "zu Einschränkungen kommen, die insbesondere für die Nachwelt verheerend sind", sagte Matecki. Die Schuldenbremse sei das falsche Instrument, um insbesondere in wirtschaftlich schwierigen Zeiten gegensteuern zu können.

"Die geplante Schuldenbremse wird zu einer Wachstumsbremse werden", heißt es dem Bericht zufolge in einem Schreiben Mateckis an die Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion. Sie sei ein Angriff auf den Sozialstaat. Ein Blick auf die "heute schon marode Infrastruktur mit baufälligen Schulen, Universitäten und Krankenhäusern" lasse die schlimmen Folgen einer Schuldenbremse erahnen, sagte Matecki der Zeitung.

Er forderte, wenigstens die geplante Verankerung der Schuldenbremse im Grundgesetz zu stoppen. Noch könnten selbst die Befürworter nicht sicher sein, ob sich das Instrument bewähren werde, sagte er. Bei einer Verfassungsänderung sei es aber aufgrund der erforderlichen Zweidrittelmehrheit im Parlament schwierig, die Regelung wieder zu kippen.

Mit der Schuldenbremse soll erreicht werden, dass sich die Länder gar nicht mehr und der Bund nur noch in Höhe von 0,35% des Bruttoinlandsproduktes verschulden dürfen. Die Föderalismuskommission will am Donnerstag letzte Details bei den Finanzhilfen gehen, die die ärmsten Länder im Zuge der Haushaltskonsolidierung erhalten sollen.

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March 05, 2009 00:36 ET (05:36 GMT)

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