DJ ECOFIN/Steinbrück rechnet nicht mit europäischer Schuldenbremse

DJ ECOFIN/Steinbrück rechnet nicht mit europäischer Schuldenbremse

BRÜSSEL (AFP)--Trotz der erwarteten Rekord-Defizite gibt es in der Europäischen Union kaum Aussichten auf eine Schuldenbremse nach deutschem Modell. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) verwies am Dienstag am Rande eines EU-Finanzministerrats in Brüssel auf die Souveränität der Nationalstaaten beim Schuldenabbau. Der tschechische EU-Vorsitz dringt auf ein gemeinsames Vorgehen gegen die wuchernden Defizite, zu denen die milliardenschweren Rettungspakete maßgeblich beitragen.

Steinbrück sagte in Brüssel, er würde ein gemeinsames Vorgehen der EU zum Schuldenabbau zwar für vorteilhaft halten. "Aber ich glaube, dass jedes Land da souverän ist." Der Finanzminister will im deutschen Grundgesetz für die Zeit nach der Krise strenge Regeln für die Nettokreditaufnahme verankern, um eine Schuldenspirale zu verhindern.

Der Vorsitzende der Eurogruppe und Luxemburger Ministerpräsident Jean-Claude Juncker hatte am Montagabend von einer nötigen "Exit-Strategie für die hohe Staatsverschuldung" gesprochen. Nach Prognosen der EU-Kommission von Montag steigt die durchschnittliche Neuverschuldung in der EU aufgrund der Wirtschaftskrise und der Rettungspakete in diesem Jahr auf 4,4% und 2010 sogar auf 4,8% des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Der Stabilitäts- und Wachstumspakt schreibt die EU-Höchstgrenze bei 3,0% fest.

Österreichs Finanzminister Josef Pröll zeigte sich überzeugt, dass "eine Krise, die durch Schulden entstanden ist, nicht auf Dauer durch Schuldenmachen bekämpft werden kann". Pröll deutete aber zugleich an, dass die Einhaltung der Stabilitätsregeln derzeit nicht für alle der 16 Länder mit dem Euro Priorität habe.

Zu den Problemfällen gehören unter anderem Irland und Frankreich. Das Defizit beider Länder überschreitet seit dem vergangenen Jahr die Drei-Prozent-Marke. Die französische Neuverschuldung dürfte in diesem Jahr nach Kommissionangaben auf 5,4% steigen, die irische sogar auf 11%. Ob diesen Ländern Defizitverfahren mit möglichen Milliardenbußen drohen, will die Kommission am 18. Februar bekanntgeben.

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January 20, 2009 05:36 ET (10:36 GMT)

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